| # taz.de -- FDP bremst Windkraft mit Autobahnen: Endlich den Turbo zünden | |
| > Der Bund muss den Ländern gegenüber forscher auftreten und einen | |
| > schnelleren Ausbau der Erneuerbaren verlangen. Bayern und die FDP | |
| > bremsen. | |
| Bild: Hochleistungsturbinen warten bei Siemens Gamesa in Cuxhaven auf ihre Mont… | |
| Noch nie hat eine Bundesregierung so viel für den Ausbau der erneuerbaren | |
| Energien getan wie die rot-grün-gelbe Koalition. Die neuen Gesetze und die | |
| auf den Weg gebrachten Vorhaben sollen die Genehmigungsverfahren [1][für | |
| Windkraft- und Solaranlagen stark beschleunigen]. Das ist gut. | |
| Aber: Ob damit der von der Politik beschworene Turbo wirklich in Gang | |
| kommt, ist nicht ausgemacht. Noch sind die ehrgeizigen Ausbauziele für die | |
| Erneuerbaren des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck nicht mehr | |
| als ein Versprechen. Fest steht, dass es [2][bei der Wind]- und | |
| Solarenergie nicht so schnell gehen wird wie beim Aufbau der umstrittenen | |
| Flüssiggas-Terminals (LNG) – schon weil der Erneuerbaren-Ausbau viel | |
| komplexer ist. | |
| Aber nicht nur deshalb. Bei den LNG-Terminals hat der Bund die Sache | |
| weitgehend in die Hand genommen, er trägt große finanzielle Risiken. Den | |
| Ausbau der Erneuerbaren überlässt er überwiegend dem Markt. Dessen | |
| Akteur:innen interessieren sich in erster Linie für Profit. Auch wenn | |
| die Bundesregierung viele Barrieren ausgeräumt hat, bleiben bürokratische | |
| und vor allem finanzielle Risiken, die den Ausbau hemmen. Der Bund muss | |
| viel energischer vorgehen, sie zu beseitigen, etwa mehr einheitliche | |
| Standards setzen und im großen Stil Bürgschaften übernehmen. | |
| Der Bund muss den Ländern gegenüber forscher auftreten und einen | |
| schnelleren Ausbau verlangen. Das extreme Nord-Süd-Gefälle bei der | |
| Windkraft zeigt, dass etwa in Bayern die Widerstände groß sind. Den | |
| Behörden die Möglichkeit zu schnelleren Verfahren zu geben wird keinen | |
| Effekt haben, wenn die ihre neuen Spielräume gar nicht nutzen wollen. | |
| Vor allem darf die Bundesregierung den beabsichtigten Erneuerbaren-Turbo | |
| nicht durch die eigene Politik konterkarieren. Wenn sich [3][die FDP mit | |
| ihrer Forderung] nach einem beschleunigten [4][Neubau von Autobahnen] | |
| durchsetzt, wird der Ausbau hart gebremst. Denn dann fehlen Fachkräfte, | |
| Material und Ressourcen in Behörden, die für die Energiewende dringend | |
| nötig sind. Das wäre fatal. | |
| 31 Jan 2023 | |
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| Anja Krüger | |
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