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# taz.de -- Debatte über Ende der Corona-Maßnahmen: Die Ampel ist uneins
> Der Virologe Christian Drosten sieht Corona nun als endemisch an. Fallen
> bald die Schutzmaßnahmen? Die Koalition streitet darüber.
Bild: Hält die Pandemie für vorbei: Christian Drosten
Berlin taz | Die Ampel-Koalition ist sich uneins über den Umgang mit
Corona-Regeln. Nachdem der Virologe Christian Drosten von der Charité
Berlin sich [1][am Dienstag im Tagesspiegel] dazu äußerte, dass die
Pandemie nach seiner Einschätzung nun vorbei sei und eine „erste endemische
Welle“ erlebe, diskutieren Politiker:innen über den Umgang mit Corona.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) will, dass die Schutzmaßnahmen beendet
werden. [2][Auf Twitter schrieb er]: „Christian Drosten gehörte in der
Pandemie zu den vorsichtigsten Wissenschaftlern. Nun lautet sein Befund:
Die Pandemie ist vorbei. Wir sind im endemischen Zustand. Als politische
Konsequenz sollten wir die letzten Corona-Schutzmaßnahmen beenden.“ Auf der
gleichen Plattform [3][ergänzte Buschmann Dienstagmittag]: „§ 28b VIII Nr.
1 IfSG sieht vor, dass die Bundesregierung bundesweit einheitliche
Corona-Maßnahmen durch Rechtsverordnung auch vor dem 7.4.23 beenden kann.
Das war für eine Entwicklung vorgesehen, die günstiger ist, als es die
Prognosen im Herbst waren. Das ist nun der Fall.“
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt ein sofortiges Ende aller
Corona-Schutzmaßnahmen ab. Dem Evangelischen Pressedienstes sagte er: „Die
Kliniken sind voll, das Personal überlastet, die Übersterblichkeit ist
hoch, und der Winter ist noch nicht zu Ende. Ein sofortiges Beenden aller
Maßnahmen wäre leichtsinnig und wird auch von Christian Drosten nicht
gefordert.“
## SPD und Grüne mahnen weiter Vorsicht an
Auch die gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike
Baehrens, sprach sich für das Beibehalten der Schutzmaßnahmen aus: „Das von
den Ampelpartnern beschlossene Infektionsschutzgesetz hat eine deutliche
Besserung der Corona-Lage mit einkalkuliert“, so Baehrens. „Den Pfad bis
zum Ende der Regelungen Anfang April sollten wir beibehalten. Einen anderen
Weg zu fahren, so wie vom Bundesjustizminister gefordert, halte ich für
voreilig.“ [4][Wie ihr Parteikollege und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert]
sieht sie nun die Bundesländer in der Pflicht.
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Gesundheitsexperte und Arzt Janosch Dahmen,
der [5][am Dienstag der Rheinischen Post sagte], dass Deutschland im
Vergleich zu China besser mit der Pandemie zurecht käme dank der nochmals
angepassten Impfstoffe und vielen Auffrischimpfungen: „Bei der großen Zahl
an Infektionen dort ist eine Strategie der Eindämmung etwa durch
Einreisebeschränkungen zudem unrealistisch“, so Dahmen. „Viel sinnvoller
wäre es, wenn wir uns hier vor Ort nun noch einmal konsequenter durch
Masken, Abstand und Lüften schützen und Infektionsketten nicht nur bei
Corona, sondern auch etwa Influenza und RSV kurz halten.“ Das sei laut
Dahmen besonders notwendig im Hinblick auf die große Zahl an
Atemwegserkrankungen, die [6][zu einem Rekord an Personalausfällen] sorge,
insbesondere auch im Gesundheitswesen.
## Atemwegserkrankungen laut RKI weiter hoch
Das Robert-Koch-Institut teilte vergangenen Mittwoch mit, dass sich
Atemwegserkrankungen auf einem „überdurchschnittlich hohem Niveau“
befinden. Etwa 2,3 Millionen Menschen hätten in der zuletzt gemessenen
Woche vom 12. bis zum 18. Dezember wegen einer Atemwegserkrankung ihre
Ärztin aufgesucht. Dabei seien die meisten Fälle dem Grippevirus sowie dem
[7][Respiratorischen Synzytial-Virus] (RSV) zuzuschreiben.
Frank Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes, warnt
unterdessen vor Sorglosigkeit im Umgang mit Corona. Man könne sich im
Umgang mit der Krankheit zwar „Erleichterungen leisten“, sagte der
Mediziner dem [8][Bayrischen Rundfunk]. „Dabei sollten wir aber nicht alle
Vorsicht fahren lassen.“ Es gehöre zu guter Prävention, weiterhin sich und
andere zu schützen.
Das Coronavirus werde nie mehr ganz verschwinden, betonte Montgomery.
„Bleiben wir also auf der Hut, aber entspannen wir uns auch im aktuellen
Umgang mit dem Coronavirus. Vor allem aber sollten wir aufhören,
Infektionsschutzmaßnahmen zum Gegenstand ideologischer Diskussionen zu
machen.“ Gefragt seien Vorsorge, Rationalität und
Verantwortungsbewusstsein.
Die aktuellen Corona-Regeln gelten bis zum 7. April und beinhalten das
Tragen einer FFP2-Maske im Zug und in Arztpraxen sowie die Testpflicht in
Krankenhäusern und Pflegeheimen, wo ebenfalls Maske getragen werden muss.
Bundesländer können zudem entscheiden, ob das Tragen einer Maske in
Öffentlichen Verkehrsmitteln notwendig ist oder in Innenräumen ein
Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden soll.
Infokasten aktualisiert am 5.01.2023 um 10:30 Uhr. d. R.
27 Dec 2022
## LINKS
[1] https://www.tagesspiegel.de/wissen/corona-experte-drosten-nach-meiner-einsc…
[2] https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1607366029126017024?s=20&t=C3…
[3] https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1607711541385723906?s=20&t=--…
[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-pandemie-endemie-kuehnert-inf…
[5] https://rp-online.de/politik/deutschland/chinesen-koennen-trotz-riesiger-co…
[6] /Krankheitswelle-in-Deutschland/!5896956
[7] /Ueberlastete-Kinderkliniken/!5904378
[8] https://www.br.de/radio/bayern2/import/audiovideo/frank-ulrich-montgomery-e…
## AUTOREN
Nicole Opitz
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