# taz.de -- Debatte über Ende der Corona-Maßnahmen: Die Ampel ist uneins | |
> Der Virologe Christian Drosten sieht Corona nun als endemisch an. Fallen | |
> bald die Schutzmaßnahmen? Die Koalition streitet darüber. | |
Bild: Hält die Pandemie für vorbei: Christian Drosten | |
BERLIN taz | Die Ampel-Koalition ist sich uneins über den Umgang mit | |
Corona-Regeln. Nachdem der Virologe Christian Drosten von der Charité | |
Berlin sich [1][am Dienstag im Tagesspiegel] dazu äußerte, dass die | |
Pandemie nach seiner Einschätzung nun vorbei sei und eine „erste endemische | |
Welle“ erlebe, diskutieren Politiker:innen über den Umgang mit Corona. | |
Justizminister Marco Buschmann (FDP) will, dass die Schutzmaßnahmen beendet | |
werden. [2][Auf Twitter schrieb er]: „Christian Drosten gehörte in der | |
Pandemie zu den vorsichtigsten Wissenschaftlern. Nun lautet sein Befund: | |
Die Pandemie ist vorbei. Wir sind im endemischen Zustand. Als politische | |
Konsequenz sollten wir die letzten Corona-Schutzmaßnahmen beenden.“ Auf der | |
gleichen Plattform [3][ergänzte Buschmann Dienstagmittag]: „§ 28b VIII Nr. | |
1 IfSG sieht vor, dass die Bundesregierung bundesweit einheitliche | |
Corona-Maßnahmen durch Rechtsverordnung auch vor dem 7.4.23 beenden kann. | |
Das war für eine Entwicklung vorgesehen, die günstiger ist, als es die | |
Prognosen im Herbst waren. Das ist nun der Fall.“ | |
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt ein sofortiges Ende aller | |
Corona-Schutzmaßnahmen ab. Dem Evangelischen Pressedienstes sagte er: „Die | |
Kliniken sind voll, das Personal überlastet, die Übersterblichkeit ist | |
hoch, und der Winter ist noch nicht zu Ende. Ein sofortiges Beenden aller | |
Maßnahmen wäre leichtsinnig und wird auch von Christian Drosten nicht | |
gefordert.“ | |
## SPD und Grüne mahnen weiter Vorsicht an | |
Auch die gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike | |
Baehrens, sprach sich für das Beibehalten der Schutzmaßnahmen aus: „Das von | |
den Ampelpartnern beschlossene Infektionsschutzgesetz hat eine deutliche | |
Besserung der Corona-Lage mit einkalkuliert“, so Baehrens. „Den Pfad bis | |
zum Ende der Regelungen Anfang April sollten wir beibehalten. Einen anderen | |
Weg zu fahren, so wie vom Bundesjustizminister gefordert, halte ich für | |
voreilig.“ [4][Wie ihr Parteikollege und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert] | |
sieht sie nun die Bundesländer in der Pflicht. | |
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Gesundheitsexperte und Arzt Janosch Dahmen, | |
der [5][am Dienstag der Rheinischen Post sagte], dass Deutschland im | |
Vergleich zu China besser mit der Pandemie zurecht käme dank der nochmals | |
angepassten Impfstoffe und vielen Auffrischimpfungen: „Bei der großen Zahl | |
an Infektionen dort ist eine Strategie der Eindämmung etwa durch | |
Einreisebeschränkungen zudem unrealistisch“, so Dahmen. „Viel sinnvoller | |
wäre es, wenn wir uns hier vor Ort nun noch einmal konsequenter durch | |
Masken, Abstand und Lüften schützen und Infektionsketten nicht nur bei | |
Corona, sondern auch etwa Influenza und RSV kurz halten.“ Das sei laut | |
Dahmen besonders notwendig im Hinblick auf die große Zahl an | |
Atemwegserkrankungen, die [6][zu einem Rekord an Personalausfällen] sorge, | |
insbesondere auch im Gesundheitswesen. | |
## Atemwegserkrankungen laut RKI weiter hoch | |
Das Robert-Koch-Institut teilte vergangenen Mittwoch mit, dass sich | |
Atemwegserkrankungen auf einem „überdurchschnittlich hohem Niveau“ | |
befinden. Etwa 2,3 Millionen Menschen hätten in der zuletzt gemessenen | |
Woche vom 12. bis zum 18. Dezember wegen einer Atemwegserkrankung ihre | |
Ärztin aufgesucht. Dabei seien die meisten Fälle dem Grippevirus sowie dem | |
[7][Respiratorischen Synzytial-Virus] (RSV) zuzuschreiben. | |
Frank Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes, warnt | |
unterdessen vor Sorglosigkeit im Umgang mit Corona. Man könne sich im | |
Umgang mit der Krankheit zwar „Erleichterungen leisten“, sagte der | |
Mediziner dem [8][Bayrischen Rundfunk]. „Dabei sollten wir aber nicht alle | |
Vorsicht fahren lassen.“ Es gehöre zu guter Prävention, weiterhin sich und | |
andere zu schützen. | |
Das Coronavirus werde nie mehr ganz verschwinden, betonte Montgomery. | |
„Bleiben wir also auf der Hut, aber entspannen wir uns auch im aktuellen | |
Umgang mit dem Coronavirus. Vor allem aber sollten wir aufhören, | |
Infektionsschutzmaßnahmen zum Gegenstand ideologischer Diskussionen zu | |
machen.“ Gefragt seien Vorsorge, Rationalität und | |
Verantwortungsbewusstsein. | |
Die aktuellen Corona-Regeln gelten bis zum 7. April und beinhalten das | |
Tragen einer FFP2-Maske im Zug und in Arztpraxen sowie die Testpflicht in | |
Krankenhäusern und Pflegeheimen, wo ebenfalls Maske getragen werden muss. | |
Bundesländer können zudem entscheiden, ob das Tragen einer Maske in | |
Öffentlichen Verkehrsmitteln notwendig ist oder in Innenräumen ein | |
Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden soll. | |
Infokasten aktualisiert am 5.01.2023 um 10:30 Uhr. d. R. | |
27 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesspiegel.de/wissen/corona-experte-drosten-nach-meiner-einsc… | |
[2] https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1607366029126017024?s=20&t=C3… | |
[3] https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1607711541385723906?s=20&t=--… | |
[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-pandemie-endemie-kuehnert-inf… | |
[5] https://rp-online.de/politik/deutschland/chinesen-koennen-trotz-riesiger-co… | |
[6] /Krankheitswelle-in-Deutschland/!5896956 | |
[7] /Ueberlastete-Kinderkliniken/!5904378 | |
[8] https://www.br.de/radio/bayern2/import/audiovideo/frank-ulrich-montgomery-e… | |
## AUTOREN | |
Nicole Opitz | |
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