# taz.de -- Debatte über Ende der Maskenpflicht: Weiter Zoff um Coronaregeln | |
> Die FDP drängt auf ein Ende der Maskenpflicht in Zügen und Bussen. | |
> Bundesgesundheitsminister Lauterbach will lieber noch abwarten. Und der | |
> Kanzler? | |
Bild: Hier gilt noch die Maskenpflicht: U-Bahn in Berlin | |
Berlin afp | In der Debatte über die Zukunft der Corona-Regeln mahnt | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Vorsicht. „Jetzt | |
überstürzt alle Maßnahmen fallen zu lassen, würde aus meiner Sicht wenig | |
Sinn machen“, sagte er am Dienstagabend im „heute journal“ des ZDF. | |
FDP-Politiker [1][dringen aber weiter auf eine schnelle Aufhebung] – nun | |
sollen Gespräche innerhalb der Ampel-Regierung eine Lösung bringen. Auch in | |
den Bundesländern ist das Thema umstritten. | |
Auslöser der Debatte war ein Interview des Berliner Virologen Christian | |
Drosten. Er hatte dem Tagesspiegel gesagt, nach seiner Einschätzung gehe | |
die Corona-Pandemie in eine endemische Lage über. Danach forderte unter | |
anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die im | |
Infektionsschutzgesetz noch bis 7. April vorgesehenen Eindämmungsmaßnahmen | |
per Verordnung sofort abzuschaffen. | |
„Es ist richtig, dass wir jetzt in einen endemischen Zustand übergehen“, | |
schloss sich Lauterbach nun Drosten an. Deutschland sei allerdings derzeit | |
„[2][in einer üblen Situation], die Krankenhäuser sind total voll, das | |
Personal ist überlastet“, warnte er. Zudem würden weiter täglich 100 bis | |
150 Menschen mit oder an einer Corona-Infektion sterben. „Somit ist eine | |
sehr schnelle Öffnung hier nicht wirklich sinnvoll.“ | |
Würden jetzt alle Maßnahmen enden, „dann würde natürlich die Belastung | |
zunehmen in einer Art und Weise, wie es nicht gut vertretbar wäre“, | |
urteilte Lauterbach. „Ob wir bis April daran festhalten, das werden wir | |
sehen“, sagte der Bundesgesundheitsminister. Und weiter: Es komme aber | |
„doch jetzt nach drei Jahren Pandemie noch auf ein paar Wochen nicht an, | |
wenn wir jetzt in einer ganz besonders schwierigen Situation sind“. | |
## Uneinigkeit auch in den Ländern | |
Auf einen Brief von Buschmann bezüglich der Beendigung der Maßnahmen wolle | |
er nicht öffentlich eingehen, sagte Lauterbach in dem Interview weiter. | |
Sprecher des Gesundheits- und des Justizministeriums kündigten am Mittwoch | |
in Berlin an, es würden nun Gespräche innerhalb der Regierung geführt. | |
Einen zeitlichen Rahmen dafür nannten sie nicht. | |
Zur Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum aktuellen | |
Infektionsschutzgesetz sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann | |
in Berlin, Scholz sei der Ansicht, „dass wir eine gute Vereinbarung | |
getroffen haben“. Die Gesetzeslage ermögliche es den Bundesländern, sich | |
„sehr flexibel“ an die Lage anzupassen. | |
Auch in den Ländern sorgt das Thema [3][allerdings für Uneinigkeit.] Die | |
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wies Forderungen | |
nach einer Aufhebung der Maskenpflicht zurück. Die verbliebenen | |
Schutzmaßnahmen „halte ich auch angesichts grassierender | |
Atemwegsinfektionen zurzeit für sinnvoll“, sagte sie den Zeitungen der | |
Funke Mediengruppe. | |
Ähnlich äußerte sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher | |
(SPD). Er verwies auf die hohe Belastung der Kliniken. „Deshalb ist jetzt | |
auch der falsche Zeitpunkt für ein Ende der Masken- und Isolationspflicht“, | |
sagte Tschentscher der Zeit. (afp) | |
28 Dec 2022 | |
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