| # taz.de -- Debatte über Ende der Maskenpflicht: Weiter Zoff um Coronaregeln | |
| > Die FDP drängt auf ein Ende der Maskenpflicht in Zügen und Bussen. | |
| > Bundesgesundheitsminister Lauterbach will lieber noch abwarten. Und der | |
| > Kanzler? | |
| Bild: Hier gilt noch die Maskenpflicht: U-Bahn in Berlin | |
| Berlin afp | In der Debatte über die Zukunft der Corona-Regeln mahnt | |
| Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Vorsicht. „Jetzt | |
| überstürzt alle Maßnahmen fallen zu lassen, würde aus meiner Sicht wenig | |
| Sinn machen“, sagte er am Dienstagabend im „heute journal“ des ZDF. | |
| FDP-Politiker [1][dringen aber weiter auf eine schnelle Aufhebung] – nun | |
| sollen Gespräche innerhalb der Ampel-Regierung eine Lösung bringen. Auch in | |
| den Bundesländern ist das Thema umstritten. | |
| Auslöser der Debatte war ein Interview des Berliner Virologen Christian | |
| Drosten. Er hatte dem Tagesspiegel gesagt, nach seiner Einschätzung gehe | |
| die Corona-Pandemie in eine endemische Lage über. Danach forderte unter | |
| anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die im | |
| Infektionsschutzgesetz noch bis 7. April vorgesehenen Eindämmungsmaßnahmen | |
| per Verordnung sofort abzuschaffen. | |
| „Es ist richtig, dass wir jetzt in einen endemischen Zustand übergehen“, | |
| schloss sich Lauterbach nun Drosten an. Deutschland sei allerdings derzeit | |
| „[2][in einer üblen Situation], die Krankenhäuser sind total voll, das | |
| Personal ist überlastet“, warnte er. Zudem würden weiter täglich 100 bis | |
| 150 Menschen mit oder an einer Corona-Infektion sterben. „Somit ist eine | |
| sehr schnelle Öffnung hier nicht wirklich sinnvoll.“ | |
| Würden jetzt alle Maßnahmen enden, „dann würde natürlich die Belastung | |
| zunehmen in einer Art und Weise, wie es nicht gut vertretbar wäre“, | |
| urteilte Lauterbach. „Ob wir bis April daran festhalten, das werden wir | |
| sehen“, sagte der Bundesgesundheitsminister. Und weiter: Es komme aber | |
| „doch jetzt nach drei Jahren Pandemie noch auf ein paar Wochen nicht an, | |
| wenn wir jetzt in einer ganz besonders schwierigen Situation sind“. | |
| ## Uneinigkeit auch in den Ländern | |
| Auf einen Brief von Buschmann bezüglich der Beendigung der Maßnahmen wolle | |
| er nicht öffentlich eingehen, sagte Lauterbach in dem Interview weiter. | |
| Sprecher des Gesundheits- und des Justizministeriums kündigten am Mittwoch | |
| in Berlin an, es würden nun Gespräche innerhalb der Regierung geführt. | |
| Einen zeitlichen Rahmen dafür nannten sie nicht. | |
| Zur Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum aktuellen | |
| Infektionsschutzgesetz sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann | |
| in Berlin, Scholz sei der Ansicht, „dass wir eine gute Vereinbarung | |
| getroffen haben“. Die Gesetzeslage ermögliche es den Bundesländern, sich | |
| „sehr flexibel“ an die Lage anzupassen. | |
| Auch in den Ländern sorgt das Thema [3][allerdings für Uneinigkeit.] Die | |
| rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wies Forderungen | |
| nach einer Aufhebung der Maskenpflicht zurück. Die verbliebenen | |
| Schutzmaßnahmen „halte ich auch angesichts grassierender | |
| Atemwegsinfektionen zurzeit für sinnvoll“, sagte sie den Zeitungen der | |
| Funke Mediengruppe. | |
| Ähnlich äußerte sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher | |
| (SPD). Er verwies auf die hohe Belastung der Kliniken. „Deshalb ist jetzt | |
| auch der falsche Zeitpunkt für ein Ende der Masken- und Isolationspflicht“, | |
| sagte Tschentscher der Zeit. (afp) | |
| 28 Dec 2022 | |
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