# taz.de -- Staatliche Repressalien bei der COP27: Klimakonferenz unter Beschat… | |
> Die deutsche Botschaft und Aktivist:innen kritisieren massive | |
> Einschränkungen durch den ägyptischen Staat. Die Gespräche selbst kommen | |
> kaum voran. | |
Bild: Klimaprotest am Rande der COP 27 in Ägypten | |
SCHARM AL-SCHEICH taz | Überwachungsvorwürfe auf der [1][Weltklimakonferenz | |
COP27 in Scharm al-Scheich]: Die deutsche Botschaft hat sich bei der | |
gastgebenden Militärdiktatur Ägypten beschwert. Ägyptische Sicherheitsleute | |
hätten Veranstaltungen am deutschen Pavillon beobachtet und gefilmt, hieß | |
es. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag am Rande der | |
Konferenz. | |
Dort treffen sich Vertreter:innen der 195 UN-Staaten, um über | |
Streitfragen beim Klimaschutz zu verhandeln. Der Knackpunkt ist oft das | |
Geld: Wer zahlt für den Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft, die | |
Anpassung an die Folgen der Klimakrise – und die nicht mehr vermeidbaren | |
Schäden? [2][Letzteres steht in Scharm al-Scheich erstmals auf der | |
Tagesordnung einer Weltklimakonferenz.] | |
Nicht nur die Bundesregierung beklagt sich über Einschränkungen auf dem | |
Gipfeltreffen. Klimaschutzgruppen, die als Beobachter offiziell auf dem | |
Gipfel registriert sind, kritisieren etwa die Teilnahme ägyptischen | |
Technikpersonals an internen Meetings. „Von willkürlichen Inhaftierungen | |
über Überwachung bis hin zu weiteren Hürden für Klima- und | |
Menschenrechtsaktivisten – all dies geschieht hier im Kontext der COP“, | |
sagt Christoph Bals, Geschäftsführer der Organisation Germanwatch. | |
Das Konferenzzentrum liegt zwar innerhalb von Ägypten, gilt aber für die | |
Dauer des Weltklimagipfels als Gelände der Vereinten Nationen. Die bringen | |
ihre eigene Hausordnung und sogar ihre eigene Polizei mit. Dass das | |
Gastgeberland derart in das Geschehen eingreift, ist unüblich. | |
## Verhandlungen kommen kaum voran | |
Die große Demonstration, die die Klimaschutzgruppen traditionell am Samstag | |
in der Mitte der jährlichen Klimagipfel durch die jeweilige Stadt führen, | |
konnte nicht stattfinden. Nur in ausgewiesenen Zonen gestattet [3][Ägypten] | |
Proteste. So zogen sich die Aktivist:innen für die Demo auf das | |
UN-gesicherte Konferenzgelände zurück. | |
Mehrere hundert Personen nahmen teil, der Dachverband Climate Action | |
Network sprach von „über 1.000“. Das sind im Vergleich zu Vorjahren wenige | |
– auf der COP27 war es dennoch der bislang größte Protest. „Da draußen k… | |
man unsere Stimmen nicht hören, aber hier drinnen können wir dafür sorgen, | |
dass man unsere Stimmen hört“, sagt Tasneem Essop vom Climate Action | |
Network. „Wir erheben uns hier trotz aller Einschränkungen, um unser | |
kollektives Recht auf eine lebenswerte Zukunft einzufordern“, meint Nnimmo | |
Bassey von Demand Climate Justice. | |
Die Verhandlungen selbst kommen kaum voran. Viele Beschlüsse aus der ersten | |
Gipfelwoche sind rein prozeduraler Art. Das heißt: Man einigt sich darauf, | |
sich noch nicht geeinigt zu haben. Dann gibt es ein Beschlussdokument, die | |
Verhandlungen sind nicht offiziell geplatzt – aber inhaltlich gibt es kaum | |
Fortschritt. | |
13 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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