# taz.de -- Vor den Parlamentswahlen in Italien: Die nette Nazisse | |
> Mit dem Star Giorgia Meloni könnte die rechtsradikale italienische Partei | |
> Fratelli d’Italia zur stärksten in der Regierung werden. Wie schafft sie | |
> das? | |
Bild: Giorgia Meloni, Parteichefin der rechten Partei „Fratelli d'Italia“ | |
Kommen die Meloni-Armbändchen noch?“ Der junge Wahlkampfhelfer klingt | |
ratlos, als er in die Runde seiner Mitstreiter*innen fragt. Er steht | |
vor einem kleinen weißen Tisch gleich neben der Kundgebungsbühne – doch | |
sein Tisch ist leer. Keine Sticker, keine Kulis, keine Flugblätter, nichts | |
von dem üblichen Krimskrams, mit dem Parteien die Menschen in Wahlzeiten | |
üblicherweise beglücken. Bloß ein schmales Heftchen kann er anbieten: das | |
„Rätselheft der Patrioten“, mit dem Untertitel „Schick die Linke und die | |
Fünf Sterne nach Hause“. | |
Der guten Laune der zwei Dutzend Jungs und Mädchen, alle im blauen T-Shirt | |
mit dem Aufdruck „Meloni Presidente“, tut es keinen Abbruch, dass sie | |
nichts zu verteilen, nichts zu tun haben. Ob die Armbändchen noch kommen, | |
ist ihnen herzlich egal. Für sie zählt allein, dass Giorgia Meloni selbst | |
gleich da sein wird, die Chefin ihrer Partei, der postfaschistischen | |
[1][Fratelli d’Italia] (FdI). Sie ist der Shooting Star dieser | |
Wahlkampagne, die klare Favoritin mit besten Chancen, Italiens nächste | |
Regierung anzuführen. In weniger als drei Wochen, am 25. September, ist | |
Wahltag. | |
Viel wichtiger als der leere Tisch ist den jungen Wahlkampfhelfer*innen, | |
dass sich der Platz füllt, lange vor der für 18 Uhr angesetzten Kundgebung, | |
hier in [2][Pescara] an der Adriaküste, der wichtigsten Stadt der Region | |
Abruzzen. „Giorgia ist einfach ein Magnet, sie ist super“, strahlt Andreana | |
Colangelo, auch sie im blauen T-Shirt. Seit drei Jahren ist die | |
Mittzwanzigerin bei der Fratelli-Parteijugend aktiv, und vorneweg will sie | |
eines klarstellen: „Wir sind die moderne Rechte.“ Was das heißt? „Wir | |
setzen uns für die Umwelt ein, für die Jugendlichen, für die Familie, für | |
ältere Menschen.“ Über die Wurzeln der Partei, über ihre Traditionslinie | |
bis hin zum Mussolini-Faschismus, verliert sie kein Wort. | |
Und das tut auch eine wohl 20 Jahre ältere, sportliche, braungebrannte Frau | |
nicht. Während sie ihre Sonnenbrille hoch ins lange dunkle Haar schiebt, | |
teilt sie nur mit, sie sei „immer schon dabei gewesen“, genauso wie Meloni. | |
Genauso wie ihre Parteichefin lächelt sie Fragen nach der Vergangenheit | |
weg. Wichtig ist ihr bloß, „dass es jetzt richtig gut läuft für uns“. Und | |
sie weiß auch, warum Meloni Aufwind hat, warum Fratelli in den Umfragen | |
mittlerweile bei 25 Prozent steht. „Immer kohärent“ sei sie geblieben, „… | |
hat nie mit der Linken oder mit den Fünf Sternen koaliert“, wie es dagegen | |
Matteo Salvini von der Lega, der Konkurrenz in der rechten Wahlallianz, | |
zuletzt in der Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi getan habe. | |
Und es stimmt ja: Seit der Gründung im Jahr 2012 hat Fratelli immer die | |
Oppositionsbänke gedrückt, während alle anderen Parteien sich an | |
Regierungen beteiligten, angefangen bei der gemäßigt linken Partito | |
Democratico (PD), die seit 2013 regelmäßig mit am Kabinettstisch gesessen | |
hatte. | |
## Der Niedergang Italiens hilft der Rechten | |
Diese Dauer-Oppositionsrolle hilft den Fratelli d’Italia jetzt ungemein. | |
Seit Jahren schon ist das Gros der Bürger*innen eher schlecht gelaunt, | |
aus gutem Grund. Finanzmarktkrise 2008/2009 und Eurokrise von 2011 haben | |
dem Land schwere Schläge versetzt. Sie führten zu tiefen, bis heute nicht | |
aufgeholten Einbrüchen bei Wachstum und Einkommen. So ist Italien das | |
einzige europäische Land, in dem die Löhne 2020 um drei Prozent unter denen | |
von 1990 lagen – zum Vergleich: In Deutschland sind sie im gleichen | |
Zeitraum um 33 Prozent gewachsen. | |
Zwei Schuldige haben viele Wähler*innen für die missliche Lage | |
ausgemacht: die traditionellen Parteien und die Europäische Union. Und so | |
profitierten spätestens seit 2018 „Anti-Establishment“-Parteien an den | |
Wahlurnen. 2018 holten die [3][Fünf Sterne] bei den Parlamentswahlen 33 | |
Prozent und die fremden- und europafeindliche [4][Lega] 17 Prozent. Ein | |
Jahr später dann schoss die Lega unter Matteo Salvini auf 34 Prozent hoch | |
(während die Fünf Sterne auf 17 Prozent einbrachen). Jetzt aber scheint | |
Giorgia Melonis Stunde gekommen, allein schon, weil sie noch nie am Ruder | |
war, sondern „kohärent“ in der Opposition verharrt hatte. | |
„Kohärent“ – dieses Wort fällt auch immer wieder unter den mittlerweile… | |
Hunderten geduldig auf dem Platz wartenden Menschen auf die Frage, warum | |
sie die Frontfrau der Rechten gut finden. Fast alle outen sich sofort als | |
Meloni-Fans. Doch hier stehen keine aufgebrachten Wutbürger. | |
Heiter-gelassen ist die Stimmung in dem quer durch die Alterskohorten bunt | |
gemischten Publikum, heiter-gelassen auch bei den wenigen, die „Giorgia“ | |
nichts abgewinnen können. | |
Ein Grüppchen von Gymnasiast*innen, das auf dem Rückweg vom Strand Halt | |
gemacht hat, in Badelatschen und Bermudas, lässt gleich wissen, „nie würden | |
wir die wählen, wir wollen sie uns bloß aus Fun anschauen“. Nicht ganz so | |
sicher ist da der Polizeibeamte in Zivil. Akribisch kontrolliert er die | |
Taschen der Kids, doch statt Wurfgeschossen, statt Eiern oder Tomaten | |
findet er bloß nasse Handtücher. | |
Doch erst einmal bleibt die Bühne leer, genauso wie der Tisch fürs | |
Wahlkampfmaterial. Schier gar nichts tun die Organisatoren, um die | |
Wartenden bei der Stange zu halten, es gibt keine Musik aus den Boxen, | |
keine Video-Einspieler, keine Vorredner*innen, in der Annahme wohl, dass es | |
keinen Schnickschnack drumherum braucht, um die Spitzenkandidatin zur | |
Attraktion zu machen, dass [5][Giorgia Meloni] in dieser Kampagne als | |
Selbstläuferin funktioniert, auch wenn sie mit satter Verspätung kommt. | |
## Der Auftritt Melonis | |
Endlich brandet der Beifall auf, endlich ist sie da, auf die Bühne | |
begleitet von Marco Marsilio, dem aus den Reihen der Fratelli stammenden | |
Präsidenten der Region Abruzzen. Seit zehn Jahren kenne er Meloni schon, | |
„ach was, seit 30 Jahren“, sagt er nur kurz zur Einführung. In der Tat sind | |
die beiden alte Kampfgefährten. Als die damals erst 15-Jährige im Jahr 1992 | |
ins Parteibüro des seinerzeit noch offen faschistischen Movimento Sociale | |
Italiano in Roms Stadtviertel Garbatella fand, um der Partei beizutreten, | |
lief sie als Erstem Marsilio über den Weg, wie sie selbst in ihrer letztes | |
Jahr erschienenen Autobiografie „Io sono Giorgia“ („Ich bin Giorgia“) | |
berichtet. | |
Doch Meloni nimmt den ihr von Marsilio zugespielten Ball nicht auf. Sie | |
will an diesem Abend in Pescara nicht über die Vergangenheit reden, nicht | |
über die verschworene Gemeinschaft von Aktivist*innen, die heute den | |
inneren Zirkel um sie an der Spitze der Fratelli bilden und die sie fast | |
alle seit jenen erst noch faschistischen, dann postfaschistischen Zeiten | |
kennt. | |
Statt sich bei der Vergangenheit aufzuhalten, beschäftigt sie sich lieber | |
mit der Gegenwart. Und schnell hat sich die eher klein geratene Meloni – | |
über sich selbst spottet sie bisweilen als „nana“, als „Zwergin“ – i… | |
geredet. Ganz vorn am Rand der Bühne hat sie sich aufgebaut, | |
sportlich-leger gekleidet in schwarzer Hose und im hellgrauen ärmellosen | |
Top. Vorneweg stellt Meloni erst einmal klar, dass sie in diesem Wahlkampf | |
nicht mit populistischen Versprechen aufwarten will, „ich könnte jetzt | |
sagen, wählt mich und ihr kriegt alle 780 Euro mehr im Monat, aber das tue | |
ich nicht“. | |
Nicht umsonst hat sie den Betrag von 780 Euro gewählt: Das ist der | |
Höchstsatz der von der Fünf-Sterne-Regierung im Jahr 2019 eingeführten | |
Grundsicherung. Und nicht umsonst stellt sie gleich zu Beginn klar, dass | |
sie nicht gekommen ist, um großzügige Wohltaten zu verheißen. | |
Diesen Job überlässt sie ihren beiden Partnern im rechten Wahlbündnis, | |
Salvinis Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia. Die beiden verkünden, | |
mit ihnen kämen drastische Steuersenkungen, ein früherer Renteneintritt, | |
zur Not neue zusätzliche Staatsschulden von 30 Milliarden Euro, um die | |
explodierenden Energiekosten für Bürger und Unternehmen abzufedern. Doch | |
Meloni hält sich aus diesem Überbietungswettbewerb heraus, verkündet von | |
der Bühne herunter die knappe Erklärung, sie sei halt „eine ernsthafte | |
Person“. | |
## Meloni liegt vorn | |
Den Auftritt als seriös gewendete Populistin kann sie sich leisten: So gut | |
wie alle Wahlforschungsinstitute sehen ihre Fratelli bei 25 Prozent, mit | |
weiter wachsender Tendenz, die Lega dagegen bei nur noch 12, Forza Italia | |
bei mageren 8 Prozent. Völlig abgeschlagen gegenüber dem Rechtsblock ist | |
wiederum das zersplitterte Mitte-links-Lager. Die Partito Democratico kann | |
auf höchstens 25 Prozent hoffen, den Fünf Sternen werden 11 bis 12 Prozent | |
prognostiziert, und eine kleine Zentrumsliste wird sich wohl mit 6 Prozent | |
bescheiden müssen. Da diese drei Formationen aber getrennt antreten, wird | |
die Rechte mit großer Sicherheit fast alle Direktmandate abräumen, die | |
immerhin ein gutes Drittel der Sitze im Parlament ausmachen. | |
Der ungekannte, neue Gestus der Ernsthaftigkeit ist für Giorgia Meloni | |
jedoch nicht Kür, sondern Pflicht. Die Frontfrau der Rechten weiß nur zu | |
gut um ihr Bild im Ausland, um ihren Ruf als Postfaschistin, als | |
hartgesottene Populistin am äußersten rechten Rand, als | |
ultranationalistische Europaskeptikerin. Und sie lässt keine Gelegenheit | |
aus, um zu versichern, dass sie die Haushaltsdisziplin einhalten und die | |
europäischen Vorgaben respektieren wird. | |
Stattdessen redet sie in Pescara lieber über die Wachstumspotenziale des | |
Landes, darüber zum Beispiel, dass Italien die strategische Ressource | |
seiner Häfen im Mittelmeer viel zu wenig nutze, während das Gros des | |
europäischen Geschäfts in Rotterdam und anderen Nordseehäfen gemacht werde. | |
Ein wenig Populismus muss dann aber doch sein. Bei „Meer“, ereifert sie | |
sich, denke die bisherige Regierung, denke die Linke doch bloß an die | |
30.000 Betreiber der Strandlidos in Italien. Die sollten jetzt kalt | |
„enteignet“ werden, „damit ausländische multinationale Unternehmen ins | |
Geschäft einsteigen können“. Endlich gibt es Beifall, werden die Fahnen der | |
„Gewerkschaft der Lidobetreiber“ heftig geschwenkt, auch wenn sie gar nicht | |
enteignet werden, sondern sich in Zukunft bloß einem korrekten | |
Ausschreibungsverfahren unterwerfen sollen. | |
Doch Meloni hat jetzt zu ihrem Ton gefunden, zum populistischen Auftritt | |
ohne große Versprechungen. Als Nächstes knöpft sie sich die staatliche | |
Grundsicherung vor, die sei doch bloß „ein vom Staat gezahltes | |
Taschengeld“. Es gehe einfach nicht an, wettert sie, dass ein „gesunder | |
25-Jähriger“ einfach zu Hause abhänge und dafür monatlich bis zu 780 Euro | |
überwiesen bekomme, während Menschen mit Behinderung sich mit einer | |
Invalidenrente von 280 Euro bescheiden müssten. | |
Wie bei den Strandlidos hat das mit den Fakten nicht allzu viel zu tun – | |
zwei Drittel der Menschen in Grundsicherung stehen dem Arbeitsmarkt gar | |
nicht zur Verfügung, mindestens ein Drittel sind Minderjährige, und kaum | |
ein 25-jähriger erhält die Höchstsumme von 780 Euro. Doch die Menschen | |
applaudieren heftig, wenn es gegen die „soziale Hängematte“ – in Italien | |
heißt sie „il divano“, „das Sofa“ – geht. | |
## Das Thema Sicherheit in den Städten zieht | |
Weit weniger Applaus kommt auf, als sie sich über den Ton im Wahlkampf | |
empört, „voller Hass, voller Gewalttätigkeit, voller Lügen“, auch hier g… | |
die Populistin mit der Opfernummer. Die Beschwerde allerdings will nicht so | |
recht zünden. Nicht umsonst sprechen Italiens Medien vom „langweiligsten | |
Wahlkampf aller Zeiten“, in dem Eklats, heftige Störungen durch politische | |
Gegner*innen, Verleumdungskampagnen und persönliche Schmähungen kaum zu | |
verzeichnen sind, in dem auch in Pescara sich der Protest im verächtlichen | |
Grinsen der paar Meloni-feindlichen Gymnasiast*innen erschöpft. | |
Dann aber hat „Giorgia“ auf der Zielgeraden endlich das Thema, bei dem der | |
Funke überspringt. „Die Sicherheit in den Städten“ sei in Gefahr, behaupt… | |
sie und macht auch gleich den Grund aus, „die illegale Einwanderung“. | |
Zehntausende Menschen sei so pro Jahr ins Land gekommen, und die angeblich | |
solidarische Linke habe es kein Stück geschert, was die hier tun, „ob sie | |
am Ende als Dealer unterwegs waren, ob die Frauen sich prostituierten, um | |
die nigerianische Mafia zu finanzieren“. | |
Jetzt brandet der Beifall auf, stärker als je zuvor, jetzt wehen die | |
Dutzenden Parteifahnen über den Köpfen der Zuschauer*innen, und Meloni | |
macht mit einer genauso stark beklatschten logischen Pirouette weiter. Die, | |
die eben noch Pusher und Huren waren, sind nur zwei Sätze weiter zu | |
Hungerlöhnen ausgebeutete Arbeitskräfte, ins Land gebracht „als Instrument | |
großer ökonomischer Mächte, um eine Abwärtskonkurrenz in Gang zu setzen“. | |
Es sei doch kein Wunder, setzt Meloni nach, dass die in der | |
Flüchtlingsrettung aktiven Nichtregierungsorganisationen „von großen | |
internationalen Finanzspekulateuren finanziert werden“, und sie meint wohl | |
George Soros. | |
Doch selbst auf dem beifallträchtigen Feld der Flüchtlingsabwehr fällt auf, | |
dass Giorgia Meloni mit angezogener Handbremse unterwegs ist. Die von ihrer | |
Partei geforderte Seeblockade von Flüchtlingsschiffen erwähnt sie mit | |
keinem Wort. Den wirklich harten Auftritt hat sie in diesen Wochen nicht | |
auf den Bühnen wie jetzt in Pescara, sondern in den sozialen Medien, auf | |
ihrer vor allem von den eingefleischten Fans frequentierten Facebook-Seite | |
zum Beispiel, auf der sie eine täuschend echt aussehende Fotomontage einer | |
ganzen Armada von Flüchtlingskähnen voller Migrant*innen postet. An | |
diesem Abend in Pescara aber verkneift sie es sich sogar, von der | |
„Invasion“ zu sprechen oder auch vom „ethnischen Austausch“, „Umvolku… | |
würde man wohl auf Deutsch sagen, über den sie früher auch immer mal wieder | |
gerne geredet hatte. | |
Ungefähr so leer wie der Tisch fürs Wahlkampfmaterial bleibt ihre Rede dann | |
auch zu Europa: Kein Wort hat sie für das heikle Thema übrig. Noch vor | |
einem Jahr wetterte sie in ihrer Autobiografie gegen „die Europäische | |
Union, eine undefinierte, von obskuren Bürokraten gelenkte Entität, die | |
über die nationalen Identitäten hinwegsehen oder sie gleich abschaffen | |
will“. In diesem Wahlkampf vermeidet Meloni das Thema so gut sie kann, | |
beschränkt sich darauf, schmallippig die Einhaltung der europäischen | |
Verträge zuzusagen. An diesem Abend in Pescara ist aber auch für diese | |
Auskunft keine Zeit. | |
Lieber teilt sie mit Blick auf den Wahltag am 25. September mit, sie sei | |
„bereit“, fragt gleich darauf die über 2.000 Menschen vor ihr, „seid ihr | |
auch bereit?“, und im mächtigen Chor schallt ein ebenso lautes wie | |
einstimmiges „Siiii!“ zurück. | |
Wenigstens Piernicola Carlesis Stimme hat sie an diesem Abend erobert. 46 | |
Jahre ist er alt, von Beruf Architekt, mit strahlenden Augen teilt er mit, | |
diese Piazza habe er „seit Jahrzehnten nicht mehr so voller Menschen | |
gesehen“. Noch 2018 habe er die Fünf Sterne gewählt – „doch jetzt setze… | |
auf Giorgia Meloni!“. | |
7 Sep 2022 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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