| # taz.de -- Vor den Wahlen in Italien: Kalkulierter Einsatz | |
| > Rechtspopulistin Meloni verbreitet ein mutmaßliches Vergewaltigungsvideo. | |
| > Um das Opfer geht es ihr nicht – sondern um Hetze gegen Migranten. | |
| Bild: Giorgia Melona bei Coronaprotesten im Oktober 2020 | |
| Rom taz | Sonntag in der Frühe, sechs Uhr. Keine Menschenseele ist auf den | |
| Straßen von Piacenza unterwegs, einer 100.000-Einwohner-Stadt im Norden | |
| Italiens. Doch zwei Personen laufen sich über den Weg, eine Frau und ein | |
| junger Mann. Der fällt über sie her und vergewaltigt sie auf offener | |
| Straße. Doch er wird gefilmt von einem Anwohner, der zuvor die Polizei | |
| alarmiert hat. | |
| Wie üblich in Italien findet das Video sofort seinen Weg auf die Websites | |
| diverser Zeitungen. Auch „Qualitätsmedien“ wie der römische Messaggero | |
| haben kein Problem mit der Veröffentlichung der Bilder, auf denen zwar | |
| wegen der Verpixelung nicht viel zu sehen ist – doch die markerschütternden | |
| Schreie des Opfers sind überdeutlich zu hören. | |
| Für sich genommen wäre das die unschöne Mediennormalität Italiens. Doch die | |
| Zeiten im Land sind gerade nicht normal. Es steht mitten im Wahlkampf, am | |
| [1][25. September wird das neue Parlament gewählt]. [2][Giorgia Meloni], | |
| der Frontfrau des bei den Wahlen klar favorisierten rechten Lagers, ist | |
| nicht entgangen, was alle Websites sofort gemeldet hatten: Das Opfer soll | |
| aus der Ukraine stammen, während der mutmaßliche Täter ein Asylbewerber aus | |
| Guinea sein soll. Und Meloni postet das Video umgehend auf ihrem | |
| Facebook-Account. | |
| „Man kann nicht schweigen angesichts dieses grausamen Akts sexueller | |
| Gewalt, begangen am helllichten Tag“, schreibt sie dazu, dann hat sie noch | |
| „eine Umarmung für das Opfer“ in ihrem Repertoire, vor allem aber das | |
| Versprechen: „Ich werde alles mir Mögliche tun, um unseren Städten die | |
| Sicherheit zurückzugeben.“ | |
| ## Angriff gegen Linke | |
| „Das von Giorgia Meloni gepostete Vergewaltigungsvideo ist unanständig und | |
| würdelos“, befand wiederum Enrico Letta, Chef der größten Partei des | |
| Mitte-links-Lagers, des Partito Democratico, und damit Hauptwidersacher | |
| Melonis bei den Wahlen. Doch die 45-jährige Vorsitzende der | |
| postfaschistischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) legte nach: Letta | |
| sei doch derjenige, der „schmutzige Propaganda“ treibe und „Lügen | |
| verbreitet“, das sei „charakteristisch für die abgewirtschaftete Linke“. | |
| Und dann rückt sie mit ihrer ganz eigenen Wahrheit heraus: [3][Es sei die | |
| Linke], die „sich der Tatsache stellen muss, dass die öffentliche | |
| Sicherheit außer Kontrolle ist, auch dank der surrealen | |
| Einwanderungspolitik der letzten Jahre“. Darum geht es ihr; dafür sind die | |
| Schreie des Opfers auf dem Video gut, die nur deshalb auf Melonis | |
| Facebook-Seite zu hören sind, weil der Täter aus Guinea kommt. | |
| Was ihre Linie beim Thema Flucht und Einwanderung ist, hatte sie schon | |
| einige Tage zuvor auf Facebook mit einer Gegenüberstellung „Wir – | |
| sie“dargelegt. „Wir“: „Verteidigung der Grenzen, Seeblockade, um den | |
| Menschenschmuggel und die Toten im Meer zu verhindern.“ „Sie“: Lettas PD, | |
| „sperrangelweit geöffnete Häfen und Massenanlandungen“ von Migrant*innen. | |
| ## Sicherheit auf Italiens Straßen | |
| Noch vor zwei Wochen dagegen hatte Meloni sich dem internationalen Publikum | |
| auf Samtpfoten präsentiert: in einer auf Englisch, Französisch und Spanisch | |
| aufgenommenen Videobotschaft, in der sie dem europäischen Publikum | |
| versicherte, die Fratelli d’Italia hätten den Faschismus hinter sich | |
| gelassen, ihn „der Geschichte überantwortet“, sie seien eine fest im | |
| atlantischen Bündnis und in Europa verankerte Kraft. | |
| Solche Samtpfoten hat sie nun in Boxhandschuhe gesteckt. Ihr ist | |
| einigermaßen egal, dass jetzt die Bürgermeisterin von Piacenza, | |
| Journalistenverbände und Frauenvereinigungen gegen die Veröffentlichung des | |
| Vergewaltigungsvideos auf Medienwebsites ebenso wie auf Melonis | |
| Facebook-Seite protestieren. Der Skandal sei „nicht das Video, sondern die | |
| Vergewaltigung“, bemerkt sie trocken. | |
| Dass der vorgebliche Sicherheitsnotstand in den Städten eine pure Erfindung | |
| ist, ficht sie, ficht die gesamte italienische Rechte in ihrem Wahlkampf | |
| nicht weiter an. Am 15. August veröffentlichte das Innenministerium die | |
| neuen Kriminalitätsstatistiken für den Zeitraum August 2021 bis Juli 2022: | |
| erneut weniger Morde, weniger Raube. Die Zahlen bilden einen nunmehr seit | |
| drei Jahrzehnten anhaltenden Trend von immer größerer Sicherheit auf | |
| Italiens Straßen ab. Doch Meloni hält das nicht davon ab, Tag für Tag mit | |
| dem Schreckgespenst des kriminellen Ausländers Wahlkampf zu machen, mit | |
| Lügen und „surrealen“ Texten, um ihre Worte aufzugreifen. Am 19. August | |
| postete sie ein weiteres Video, worin sie aus dem Off behauptet, man sehe | |
| dort „eine Gruppe von Immigranten, die Panik verbreiten und die Passanten | |
| verschrecken“. Die Bilder allerdings zeigen etwas völlig anderes: die recht | |
| ruppige Festnahme eines Afrikaners durch vier Polizisten, ohne dass auch | |
| nur einer aus der „Gruppe der Immigranten“ mehr täte, als den Vorfall zu | |
| filmen. | |
| 23 Aug 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Michael Braun | |
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