# taz.de -- Schengen-Visum im Baltikum: Einreiseverbot für Russen | |
> Estland möchte keine Tourist*innen aus Russland mehr. Lettland | |
> arbeitet an einem ähnlichen Gesetz. | |
Bild: Tallinn im Juli: Touristen aus Russland sind gerade nicht willkommen | |
Wie hatte Estlands Regierungschefin Kaja Kallas Anfang vergangener Woche so | |
schön gesagt? [1][Ein Besuch in Europa sei ein Privileg,] aber kein | |
Menschenrecht. Damit begründete sie, warum Estland sich dafür entschieden | |
habe, seine Visa-Regelungen für Bürger*innen aus Russland zu | |
verschärfen. | |
An diesem Donnerstag trat nun eine entsprechende Regelung in Kraft. Danach | |
dürfen Russ*innen, die ein von Estland ausgestelltes Schengen-Visum | |
besitzen, nicht mehr in das baltische EU- und Nato-Mitgliedsland einreisen. | |
Das berichtete die estnische Webseite err.ee. An den drei Grenzübergängen | |
zu Russland in Narva, Luhamaa und Koidula sollen künftig zusätzliche | |
Visa-Kontrollen stattfinden. Ausgenommen von der neuen Regelung sind | |
Verwandtenbesuche, berufsbedingte Grenzübertritte (Diplomat*innen, | |
Mitarbeiter*Innen internationaler Transportunternehmen) sowie | |
Personen, die aus humanitären Gründen Anspruch auf ein Visum haben. | |
Laut des lettischen Innenministers Lauri Läänemets sei diese Sanktion | |
notwendig, weil Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch europäische | |
Werte und Freiheiten angreife. Sein Kabinettskollege und Außenminister, | |
Urmas Reinsalu, äußerte sich in den sozialen Netzwerken zu den restriktiven | |
Bestimmungen. „Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Wir werden nicht russische | |
Tourist*Innen in Europa tolerieren, die ihre Zeit genießen, während in | |
der Ukraine täglich Menschen massakriert werden“, schrieb er. | |
Auch in Lettland sind entsprechende Verschärfungen eines „Gesetzes über | |
Migration“ in Vorbereitung. So soll die temporäre Aufenthaltserlaubnis für | |
Bürger*innen Russlands und aus Belarus bis zum 30. Juni 2023 nicht | |
erneuert werden. Ausgenommen davon sind Personen, die sich aus humanitären | |
Gründen im Land befinden oder deren Aufenthalt im Interesse des lettischen | |
Staates ist. Darüber hinaus schlägt das Innenministerium vor, die Vergabe | |
von Langzeit-Visa an Russ*innen und Weißruss:innen bis 30. Juni 2023 | |
auszusetzen. Laut Innenministerium müssten, so die Änderungen beschlossen | |
werden, Arbeitgeber in Lettland Arbeitsverhältnisse mit | |
Arbeitnehmer:innen aus Russland und Belarus beenden. | |
Offiziellen Angaben zufolge hielten sich per 1. Juli 2.180 | |
Mitarbeiter*innen, 144 Unternehmer*innen und 22 Investor*innen aus | |
Russland und Belarus mit gültigem Aufenthaltstitel in Lettland auf. Per 1. | |
August lebten 2.099 Bürger Russlands und aus Belarus mit Visa in Lettland, | |
die zu Arbeitszwecken ausgestellt wurden. | |
18 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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