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# taz.de -- Schengen-Visum im Baltikum: Einreiseverbot für Russen
> Estland möchte keine Tourist*innen aus Russland mehr. Lettland
> arbeitet an einem ähnlichen Gesetz.
Bild: Tallinn im Juli: Touristen aus Russland sind gerade nicht willkommen
Wie hatte Estlands Regierungschefin Kaja Kallas Anfang vergangener Woche so
schön gesagt? [1][Ein Besuch in Europa sei ein Privileg,] aber kein
Menschenrecht. Damit begründete sie, warum Estland sich dafür entschieden
habe, seine Visa-Regelungen für Bürger*innen aus Russland zu
verschärfen.
An diesem Donnerstag trat nun eine entsprechende Regelung in Kraft. Danach
dürfen Russ*innen, die ein von Estland ausgestelltes Schengen-Visum
besitzen, nicht mehr in das baltische EU- und Nato-Mitgliedsland einreisen.
Das berichtete die estnische Webseite err.ee. An den drei Grenzübergängen
zu Russland in Narva, Luhamaa und Koidula sollen künftig zusätzliche
Visa-Kontrollen stattfinden. Ausgenommen von der neuen Regelung sind
Verwandtenbesuche, berufsbedingte Grenzübertritte (Diplomat*innen,
Mitarbeiter*Innen internationaler Transportunternehmen) sowie
Personen, die aus humanitären Gründen Anspruch auf ein Visum haben.
Laut des lettischen Innenministers Lauri Läänemets sei diese Sanktion
notwendig, weil Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch europäische
Werte und Freiheiten angreife. Sein Kabinettskollege und Außenminister,
Urmas Reinsalu, äußerte sich in den sozialen Netzwerken zu den restriktiven
Bestimmungen. „Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Wir werden nicht russische
Tourist*Innen in Europa tolerieren, die ihre Zeit genießen, während in
der Ukraine täglich Menschen massakriert werden“, schrieb er.
Auch in Lettland sind entsprechende Verschärfungen eines „Gesetzes über
Migration“ in Vorbereitung. So soll die temporäre Aufenthaltserlaubnis für
Bürger*innen Russlands und aus Belarus bis zum 30. Juni 2023 nicht
erneuert werden. Ausgenommen davon sind Personen, die sich aus humanitären
Gründen im Land befinden oder deren Aufenthalt im Interesse des lettischen
Staates ist. Darüber hinaus schlägt das Innenministerium vor, die Vergabe
von Langzeit-Visa an Russ*innen und Weißruss:innen bis 30. Juni 2023
auszusetzen. Laut Innenministerium müssten, so die Änderungen beschlossen
werden, Arbeitgeber in Lettland Arbeitsverhältnisse mit
Arbeitnehmer:innen aus Russland und Belarus beenden.
Offiziellen Angaben zufolge hielten sich per 1. Juli 2.180
Mitarbeiter*innen, 144 Unternehmer*innen und 22 Investor*innen aus
Russland und Belarus mit gültigem Aufenthaltstitel in Lettland auf. Per 1.
August lebten 2.099 Bürger Russlands und aus Belarus mit Visa in Lettland,
die zu Arbeitszwecken ausgestellt wurden.
18 Aug 2022
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[1] /Visa-fuer-russische-Touristinnen/!5871887
## AUTOREN
Barbara Oertel
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