# taz.de -- Touristenvisa für Russ:innen: Nicht die Falschen bestrafen | |
> Der Vorstoß, Russ:innen die Einreise zu verwehren, ist unüberlegt. Für | |
> Privilegierte würde sich nichts ändern, und Putin-Kritiker:innen säßen | |
> fest. | |
Bild: Touristen-Visa für Russ:innen: Grenze zu machen? Grenze offen lassen? | |
Nachdem einige europäische Staaten keine Touristenvisa mehr an Russ:innen | |
vergeben, gab es aus den Reihen der Union einen ähnlichen Vorstoß in dieser | |
Richtung. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnte die Forderung zu Recht ab, und | |
selbst aus den CDU-Reihen wurde inzwischen Kritik daran laut. Eine solche | |
Maßnahme träfe schlicht die Falschen. | |
Schön wäre, wenn nur [1][Putinunterstützer:innen] die Einreise in | |
die EU verboten werden könnte. Doch gerade reiche, regime-nahe Russ:innen | |
verfügen oft über den sogenannten goldenen Pass. Sie haben sich in Ländern | |
wie Zypern oder Malta eine zweite Staatsbürgerschaft mit Geld besorgt und | |
könnten auch bei einem generellen Visaverbot in der EU frei umherreisen. | |
Zwar sollen diese Pässe künftig nicht mehr ausgeteilt werden, doch | |
Halter:innen, denen die jeweilige Staatsbürgerschaft nicht entzogen wurde | |
oder gegen die explizit keine Reisesanktionen ausgesprochen wurden, können | |
weiterhin von ihrem zweiten Pass Gebrauch machen. Gerade die, die man mit | |
dem Visastopp treffen will, kämen ungeschoren davon. | |
Davon abgesehen erscheint die CDU-Forderung wie ein billiges Nachahmen der | |
Politik anderer EU-Staaten und wie ein Ablenkungsmanöver von der | |
eigentlichen und viel sinnvolleren Debatte über [2][Sanktionen gegen | |
Russland], wie zum Beispiel ein Gasembargo. Nach jahrelanger | |
russlandfreundlicher Politik hat gerade die Union Deutschland in die fatale | |
Gasabhängigkeit von Russland geführt, die uns aktuell beschäftigt. | |
## Das Visum kann lebenswichtig sein | |
Die Forderung nach einem [3][Stopp der Visavergabe] ist auch insofern | |
nicht zu Ende gedacht, da sie insbesondere die russische Opposition | |
treffen würde. Im Gegensatz zu CDU-Politiker:innen müssen | |
Regierungskritiker:innen in Moskau mit harten Restriktionen bis hin | |
zu langjährigen Haft- und Lagerstrafen rechnen. | |
Schon kurz nach Russlands flächendeckendem Angriff gegen die Ukraine | |
verließen Tausende Russ:innen dank der Touristenvisa ihre Heimat. Wenn | |
die Vergabe solcher Visa jetzt gestoppt wird, wären Oppositionelle, | |
Medienschaffende und Angehörige der LGBT+-Community, die noch nicht | |
fliehen konnten, im schlimmsten Fall gezwungen, in Russland zu bleiben. | |
Das deutsche Innenministerium vergibt zwar humanitäre Visa, die | |
Einzelfallprüfung dauert jedoch viel zu lang und oft werden die Anträge | |
abgelehnt. Solange es keine schnelle und problemfreie Bearbeitung von | |
Visaanträgen russischer Oppositioneller gibt, darf Deutschland den | |
Fluchtweg über Touristenvisa nicht verbauen. Die Reise in die EU hat nichts | |
mit Shopping zu tun, sondern sie kann überlebenswichtig sein. | |
27 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Russland-und-der-Ukraine-Krieg/!5851551 | |
[2] /Deutsche-Abhaengigkeit-vom-russischen-Gas/!5866938 | |
[3] /Sanktionen-gegen-Russland/!5874412 | |
## AUTOREN | |
Anne Frieda Müller | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Wladimir Putin | |
Russische Opposition | |
Europäische Union | |
Estland | |
Osteuropa – ein Gedankenaustausch | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Kolumne Krieg und Frieden | |
Russland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Russische Minderheit im Baltikum: Estlands Nationalisten profitieren | |
Radikale Russen in Estland sympathisieren mit Ultrarechten. Doch es gibt | |
auch andere, die gegen den Krieg sind und Ukrainer unterstützen. | |
EU-Außenministertreffen zu Russland: Visa-Abkommen ausgesetzt | |
Die EU-Außenminister setzen das Abkommen über Visa-Erleichterungen für | |
Russland aus. Doch ein kompletter Bann für russische Touristen kommt nicht. | |
Schengen-Visum im Baltikum: Einreiseverbot für Russen | |
Estland möchte keine Tourist*innen aus Russland mehr. Lettland arbeitet | |
an einem ähnlichen Gesetz. | |
Emigration aus Russland: Die Brücke nach Estland | |
Für russische Staatsbürger ist es schwierig, in die EU auszureisen. Man | |
muss Gründe dafür haben. Zum Beispiel den, verfolgter Journalist zu sein. | |
Einreiseverbot für Europäer in Russland: Putin-Kritiker müssen draußen blei… | |
Russlands Einreisesperre für 89 Personen aus Staaten der Europäischen Union | |
ist keine Überraschung. Auch die Kriterien sind leicht zu erraten. |