# taz.de -- Sanktionen gegen Russland: Im Baltikum nicht mehr willkommen | |
> Estland und Lettland haben die Visavergabe an Russ*innen eingeschränkt. | |
> Polen arbeitet an einem Vorschlag. Die Regelungen zeigen erste Wirkung. | |
Bild: In der Altstadt von Riga sind russische Tourist*innen nicht mehr erwünsc… | |
BERLIN taz | Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich erneut | |
direkt an russische Staatsbürger*innen gewandt. Wer schweigt, mache | |
sich zum Komplizen, wer auf einen Kampf gegen das Böse verzichte, werde zu | |
dessen Unterstützer. „Wo auch immer Sie sich aufhalten, auf dem Territorium | |
Russlands oder im Ausland, erheben Sie ihre Stimme zur Unterstützung der | |
Ukraine“, sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache am | |
Sonntagabend. | |
Zugleich wies er darauf hin, dass die Diskussion über Visabeschränkungen | |
für Inhaber*innen russischer Pässe in Europa immer weitere Kreise | |
ziehe. Und in der Tat: Mittlerweile ist die Debatte über Einreise- und | |
Aufenthaltsbeschränkungen für Russ*innen in der EU voll entbrannt. | |
So will Polen jetzt eine Regelung erarbeiten, um Russ*innen Schengen-Visa | |
verweigern zu können. Warschau setze sich für die Ausweitung von | |
EU-Sanktionen gegen Russland ein. Dazu gehöre auch die Aussetzung des | |
[1][Abkommens zur Visaerleichterung] für Bürger*innen der Russischen | |
Föderation, zitiert das oppositionelle russische Nachrichtenportal Meduza | |
den Staatssekretär des polnischen Außenministeriums, Piotr Wawrzyk. | |
Laut Wawrzyk stelle Polen bereits seit einigen Monaten keine Touristenvisa | |
mehr für Russ*innen aus. Ausgenommen davon seien lediglich Personen wie | |
Diplomat*innen, die aus beruflichen Gründen einreisen müssten, Menschen mit | |
einem polnischen Ausweis sowie Familienangehörige von Bürger*innen | |
Polens und anderer EU-Staaten. | |
Auch die drei baltischen Staaten Lettland und Estland haben bereits | |
[2][entsprechende Maßnahmen ergriffen] oder sind im Begriff, dies zu tun. | |
So kündigte Lettlands Präsident Egils Levits an, dass die Behörden auch | |
bereits ausgestellte Aufenthaltstitel und Visa überprüfen werden. Bei | |
Russ:innen, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, solle der | |
Aufenthaltstitel oder das Visum annulliert beziehungsweise nicht verlängert | |
werden. | |
## Für Lettland ist Russland ein terroristischer Staat | |
In der vergangenen Woche verabschiedete das lettische Parlament mit 100 | |
gegen 67 Stimmen zudem einen Beschluss, mit dem Russland als | |
terroristischer Staat eingestuft wird. Die Abgeordneten forderten die EU | |
dazu auf, die Vergabe von Touristenvisa an Russ*innen und | |
Belaruss*innen einzustellen. | |
Auch Estland zog die Notbremse und beschloss, seine Grenzen für russische | |
Staatsbürger*innen, die ein Schengen-Visum besitzen, zu schließen. | |
Ausnahmen sind für dieselben Personengruppen vorgesehen, die auch in Polens | |
noch zu erarbeitendem Vorschlag genannt werden. Zur Begründung für diesen | |
Schritt hatte Estlands Regierungschefin Kaja Kallas Anfang vergangener | |
Woche gesagt, ein Besuch in Europa sei ein Privileg, aber kein | |
Menschenrecht. | |
Die neuen Regelungen werden bereits angewandt. Das bekam der russische | |
Journalist Jaroslaw Warenik am vergangenen Wochenende zu spüren. Laut einem | |
Bericht des Nachrichtenportals Meduza wurde Warenik, der ein estnisches | |
Touristenvisum hatte, die Einreise verweigert. Angeblich seien die | |
Bedingungen und der Zweck seines Aufenthalts unbegründet gewesen. Zudem sei | |
eine Hotelbuchung für zwei Nächte in Estland kurzerhand storniert worden. | |
Warenik lebt in Archangelsk und arbeitet für das Medium 29.ru. Im Rahmen | |
von Ermittlungen zu dem Antikorruptionsfonds (FBK) des Kreml-Kritikers | |
Alexei Nawalny wurden bei Warenik im Jahr 2019 eine Hausdurchsuchung | |
durchgeführt und sein Konto beschlagnahmt. Im gleichen Jahr wurde er zu | |
einer Geldstrafe verurteilt, weil er über einen Mann in Archangelsk | |
berichtet hatte, der wegen „Extremismus“ verurteilt worden war. In den | |
Folgejahren wurde er noch mehrmals zu Verhören in Sachen Nawalny | |
vorgeladen. | |
## Russische Journalist*innen festgenommen | |
Ebenfalls am vergangenen Wochenende wurden zwei Journalist*innen der | |
russischen Zeitung Iswestija aus dem Zug von Narwa nach Tallinn geholt und | |
vorübergehend festgenommen, wie Meduza berichtet. Sie hätten über die | |
Beschränkungen der Visavergabe an Russ*innen sowie zu einem sowjetischen | |
Denkmal – ein Panzer vom Typ T-34 – recherchiert. Beide | |
Medienvertreter*innen waren mit einem estnischen Touristenvisum | |
eingereist. | |
Laut der Agentur Interfax ist die Entscheidung darüber, ob das Denkmal | |
abgebaut und in ein Museum gebracht wird, an diesem Montag Gegenstand einer | |
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Narwa. | |
15 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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