# taz.de -- Taxigewerbe beantragt Tariferhöhung: Im Rollstuhl zahlt man extra | |
> Taxis werden teurer. Zum Entsetzen der Behindertenbeiräte überlegen | |
> Niedersachsens Landkreise, einem Zuschlag für Rollifahrer zuzustimmen. | |
Bild: Wer mit dem Rolli kommt, zahl in manchen Landkreisen Niedersachsens extra… | |
HANNOVER taz | „Natürlich ist das die schlechtere Lösung“, sagt Harald Ga… | |
vom [1][Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN)] ganz freimütig. | |
Der Interessenvertreter des Taxigewerbes ist mit dafür verantwortlich, dass | |
in manchen Landkreisen Rollstuhlfahrer bald noch einmal extra zur Kasse | |
gebeten werden – zusätzlich zu den ohnehin steigenden Taxitarifen. | |
Das gilt allerdings nur für Menschen, die im Rollstuhl sitzend | |
transportiert werden müssen, weil sie nicht umgesetzt werden können. Die | |
meisten Behinderten- und Inklusionsbeiräte sind empört, dass ausgerechnet | |
derart mobilitätseingeschränkte Menschen noch einmal zusätzlich belastet | |
werden. | |
Und auch der Sozialverband Deutschlands (SoVD) schlägt Alarm: „Deutlicher | |
kann man Menschen mit Behinderung nicht diskriminieren“, [2][sagt der | |
niedersächsische Landesvorsitzende Bernhard Sackarendt.] | |
Doch der Reihe nach: Um eine Erhöhung der Taxitarife bittet der | |
Branchenverband GVN schon länger. Niemand bestreitet, dass dieses Gewerbe | |
ein üble, holprige Durststrecke hinter sich hat. Die meisten aktuell | |
gültigen Tarife sind sechs oder sieben Jahre alt – in der Zwischenzeit | |
wurde der Mindestlohn mehrfach erhöht, stieg der Dieselpreis in ungeahnte | |
Höhen [3][und brachte Corona einen Großteil des Geschäfts zum Erliegen.] | |
## Taxiunternehmer wollen Aufwand und Umbau bezahlt haben | |
Gleichzeitig ist so eine Erhöhung auch nicht ganz einfach: Übertreibt man | |
es, bleiben die Kunden weg – dann verdienen die Unternehmen auch nicht | |
besser. Und so eine Tariferhöhung muss ein Weilchen halten: Das | |
Abstimmungsprozedere ist lang und umständlich – das möchte man nicht in | |
jedem Landkreis alle zwei Jahre durchführen, zumal die technische | |
Umstellung der geeichten Taxameter ja auch Zeit und Kapazitäten braucht. | |
In diesem Fall hat der GVN also schon zu Beginn des vergangenen Jahres bei | |
fast allen der 45 Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen eine | |
Anpassung der Tarife beantragt und dabei auch die Einführung des | |
Rollstuhlfahrerzuschlags angeregt. | |
„Das ist einfach ein erheblicher Mehraufwand: Sie brauchen extra geschulte | |
Fahrer, müssen die Rampe ausfahren, den Rollstuhlfahrer in Empfang nehmen, | |
reinfahren, sichern – alles ohne dass die Uhr läuft“, rechtfertigt sich | |
Gast. Auch die Umrüstung der Fahrzeuge werde immer teurer, 8.000 bis 10.000 | |
Euro koste dies mittlerweile. | |
Corona sei Dank blieb die Forderung bei den meisten Landkreisen aber erst | |
einmal liegen. So lange, dass nun selbst das niedersächsische | |
Wirtschaftsministerium zu einer raschen Beratung drängt. Das geht dann | |
schon einmal schief: [4][Im Landkreis Rotenburg etwa wurde der | |
Behindertenbeirat] so spät in die Beratung einbezogen, dass er seine | |
Einwände kaum noch geltend machen konnte. | |
## Es gäbe Alternativen, doch die interessieren kaum jemanden | |
Insgesamt sieben Landkreise haben nach der vorläufigen Zählung der GVN | |
bisher einen Zuschlag für Rollstuhlfahrer beschlossen, in sechs Kreisen | |
oder Städten (darunter Göttingen) gab es so etwas vorher schon, in 15 | |
Kreisen steht die Entscheidung noch aus, manche Landkreise (darunter | |
Wesermarsch und die Region Hannover) haben den Rollstuhlzuschlag abgelehnt, | |
andere haben nur die allgemeine Tariferhöhung beschlossen und wollen über | |
den Rollstuhlfahrerzuschlag noch einmal extra beraten. | |
„So entsteht ein Flickenteppich. Es kann doch nicht sein, dass es vom | |
Wohnort abhängt, ob ich als Mensch mit Behinderung am gesellschaftlichen | |
Leben teilhaben kann oder nicht“, sagt Sackarendt vom SoVD. | |
Die Zuschläge bewegen sich zwischen 5 und 15 Euro für die einfache Fahrt. | |
Wenn es ganz unglücklich läuft, kann ein Ausflug ins Kino also plötzlich | |
mal dreißig Euro mehr kosten. In solchen Fällen greift auch die beliebte | |
Argumentation „Das zahlt doch eh die Kasse“ nicht – die kommt nämlich nur | |
für medizinisch notwendige Fahrten auf. | |
Der SoVD hätte es lieber gesehen, wenn die Landkreise oder das Land | |
stattdessen die Umrüstung der Taxen subventionieren würden. „Damit wären | |
wir auch viel glücklicher, dann bräuchten wir den Zuschlag nicht“, | |
versichert Harald Gast vom GVN. Diesen Alternativvorschlag habe er auch in | |
jeden seiner Anträge geschrieben, sagt er. Bisher habe aber nicht ein | |
Landkreis darauf reagiert. | |
## Möglicherweise drohen Klagen | |
Alternativ hätte man die Kosten für den Rollstuhltransport natürlich auch | |
bei den allgemeinen Tariferhöhungen einpreisen können – immerhin werden | |
Rollstuhlfahrer im öffentlichen Nahverkehr (und zu dem zählen Taxen | |
rechtlich auch) sonst ja auch nicht für den Bau von Hochbahnsteigen und die | |
Anschaffung barrierefreier Busse zur Kasse gebeten. Aber angesichts der | |
Tatsache, dass die Tariferhöhungen nun ohnehin schon ziemlich üppig | |
ausfallen (25 bis 30 Prozent), traut sich das im Moment niemand. | |
Gerhard Bredehorst, der Vorsitzende des übergangenen Behindertenbeirats im | |
Landkreis Rotenburg, zweifelt daran, dass die Zuschlagsregelung rechtens | |
ist. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies mit der | |
UN-Behindertenkonvention oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist. | |
Ich könnte mir gut vorstellen, dass jemand dagegen klagt.“ | |
Er hat jedenfalls darauf gedrängt, dass sich der Landesbehindertenbeirat | |
auf einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Thema befasst. „Das letzte Wort | |
ist da noch nicht gesprochen.“ | |
21 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.gvn.de/ | |
[2] https://www.sovd-nds.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen/presse… | |
[3] /Unternehmen-in-der-Pandemie/!5772899 | |
[4] https://www.weser-kurier.de/landkreis-rotenburg/kreis-rotenburg-streit-um-n… | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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