# taz.de -- Mehr Anerkennung für trans Menschen: Eigener Name, eigenes Geschle… | |
> Familienministerin Paus und Justizminister Buschmann haben Eckpunkte des | |
> Selbstbestimmungsgesetzes präsentieren. Nicht nur von Betroffenen kommt | |
> Lob. | |
Bild: Das Selbstbestimmungsgesetz löst das alte Transsexuellengesetz von 1981 … | |
BERLIN taz | Zufrieden halten Bundesfamilienministerin Lisa Paus und | |
Justizminister Marco Buschmann die Eckpunkte des neuen | |
Selbstbestimmungsgesetzes vor die Kameras. Der FDP-Politiker erklärt, dass | |
es in der Koalition ein „hohes Maß an Übereinstimmung“ gegeben habe und er | |
sich über das gute Ergebnis freue. Auch die Grünenministerin betont, dass | |
die Gesellschaft „an vielen Stellen schon weiter“ sei als die Gesetze, und | |
dass Selbstbestimmung endlich möglich werde. | |
Das [1][neue Selbstbestimmungsgesetz] soll damit an die Stelle des | |
bisherigen Gesetzes treten, das sogenannte [2][Transsexuellengesetz] (TSG). | |
Mit dem neuen Gesetz will die Ampel der Resolution des Europarates vom | |
April 2015 folgen: In dieser war festgelegt worden, dass der Schutz von | |
trans Menschen vor Diskriminierung gewährleistet werden soll. | |
Mit dem neuen Gesetz werden Erwachsene mit einem einzigen Gang zum | |
Standesamt ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag ändern lassen | |
können. Benötigt wird dafür künftig lediglich eine eidesstattliche | |
Erklärung. Um die Ernsthaftigkeit sicherzustellen, wird es nach der | |
Änderung eine Sperrfrist von einem Jahr geben. Mit dem Gesetz will die | |
Ampelkoalition den Alltag von trans, nichtbinären und agender Menschen | |
verbessern, die häufig Diskriminierung aufgrund ihrer geschlechtlichen | |
Identität erfahren. | |
Das bisherige TSG aus dem Jahr 1981 sieht vor, dass Betroffene für die | |
Änderung von Name oder Geschlechtseintrag zwei psychologische Gutachten | |
einholen müssen. Viele trans Menschen kritisierten diesen Vorgang als | |
übergriffig, da für die Erstellung des Gutachtens zum Teil intime Fragen | |
gestellt werden. Ferner ist der Vorgang mit hohen Kosten und langer | |
Bearbeitungsdauer verbunden. | |
## Kinder und Jugendliche mitgedacht | |
Mit dem neuen Gesetz sollen nicht nur die Gutachten entfallen: Auch | |
Minderjährige ab dem 14. Lebensjahr können dann ihren Namens- und | |
Geschlechtseintrag ändern lassen – allerdings mit Zustimmung der Eltern. | |
Bei familieninternen Konflikten soll das Familiengericht die Entscheidung | |
treffen, das sich an dem Kindeswohl orientiert. | |
Um für mehr Aufklärung zu sorgen, will die Ampelkoalition mehr | |
Beratungsangebote einführen. Für den Fall, dass Betroffene Opfer von | |
Zwangs-Comingout durch Privatpersonen oder Behörden werden, soll es Bußgeld | |
geben. | |
Sowohl Paus als auch Buschmann betonen, dass es sich bei der Umsetzung des | |
Selbstbestimmungsgesetzes um eine rechtliche Änderung handelt und [3][nicht | |
um einen medizinischen] oder psychologischen Eingriff. | |
Dass das neue Gesetz missbraucht werden könnte, hält Paus für | |
unwahrscheinlich. Auch Buschmann glaubt nicht an ein künftiges „Pingpong“ | |
von Eintragsänderungen, da stets auch sämtliche Dokumente wie EC-Karte und | |
Reisepass geändert werden müssen. Dass sich die Gewalt gegen Frauen in | |
Umkleidekabinen oder Frauenhäusern verstärken könnte, befürchtet die | |
Familienministerin nicht: „Trans Frauen sind Frauen“, betont Paus, und dass | |
Gewalt „unabhängig vom Geschlecht“ geschehe. Dies habe nichts mit dem | |
Selbstbestimmungsgesetz zu tun. | |
## Langsame Schritte für mehr Akzeptanz | |
Hagen Löwenberg, Facharzt und Psychotherapeut, arbeitet seit 30 Jahren mit | |
trans Menschen zusammen und begrüßt das kommende Gesetz. Derzeit | |
beanspruche der Staat noch „die Deutungshoheit darüber, welchem Geschlecht | |
wir angehören“, sagt er der taz. Zukünftig sei dies nicht mehr fremd-, | |
sondern selbstdefiniert. | |
Er hofft, dass das Gesetz langfristig zu mehr Akzeptanz gegenüber trans | |
Menschen in der Gesellschaft führen wird. Das aus seiner Sicht wichtige | |
Signal: dass „jede Person nur selbst beantworten kann, welchem Geschlecht | |
sie angehört“. | |
Der Bundesverband Trans* erklärte, die Eckpunkte „sehen viele wegweisende | |
Verbesserungen vor“. Kalle Hümpfer von Trans* erklärte, dass viele | |
Betroffene sehnlichst darauf warten würden, dass das | |
Selbstbestimmungsgesetz eingeführt wird. | |
Aktualisiert und korrigiert am 06. Juli um 12:23 Uhr. Der | |
Geschlechtseintrag wird im Reisepass geändert, nicht im Personalausweis, | |
wie es in einer früheren Version des Textes fälschlich hieß. Wir bitten den | |
Fehler zu entschuldigen. d. R. | |
30 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Shoko Bethke | |
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