# taz.de -- Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz: Rasche Umsetzung angesagt | |
> Das Selbstbestimmungsgesetz ist vielleicht das wichtigste queerpolitische | |
> Vorhaben der Regierung. Jetzt muss es nur noch schnell umgesetzt werden. | |
Bild: Während andere Länder Rückschritte machen, muss die Bundesregierung Fo… | |
Na endlich: Der Referent_innen [1][Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz] | |
wird bald veröffentlicht. Das neue Gesetz soll dafür sorgen, dass | |
Geschlechtseintrag und Name beim Standesamt geändert werden können. Bislang | |
sind demütigende Gutachten und ein Gerichtsverfahren nötig – trans, inter | |
und nicht-binäre Menschen zahlen dafür Tausende Euro. | |
Es ist das wichtigste queerpolitische Vorhaben der Bundesregierung und | |
sollte nun so schnell wie möglich umgesetzt werden. Einerseits, weil schon | |
jetzt trans, inter und nicht-binäre Menschen lange darauf warten, dass das | |
Selbstbestimmungsgesetz kommt, um ihren Geschlechtseintrag | |
niedrigschwellig der Realität anzupassen. | |
Zum anderen, weil man weltweit an den Rückschritten erkennen kann, wie | |
gefährlich queere Menschen leben: [2][In Uganda soll das Wissen um | |
Mitmenschen, die schwul, lesbisch oder trans sind, strafbar werden.] Aus | |
den USA kommt ungefähr jede Woche eine Horrormeldung, die neueste: Der | |
US-Bibliothekenverband ALA zählte im Jahr 2022 so viele Anträge auf | |
Entfernung von Büchern wie noch nie – die meisten betreffen Sexualität und | |
Geschlechteridentität. | |
Die queerfeindliche Stimmungsmache hat System. In Deutschland sorgte sie | |
zuletzt dafür, dass das Selbstbestimmungsgesetz immer weiter abgeschwächt | |
wird: Nun soll es eine Wartezeit von drei Monaten geben. Wofür? Das bleibt | |
offen und hinterlässt den Geschmack des „Überleg’s dir doch noch mal“. | |
Zudem soll das Hausrecht dafür sorgen, dass beispielsweise die Betreiberin | |
einer Frauensauna Besucher_innen unabhängig vom Geschlechtseintrag der | |
Sauna verweisen kann. | |
Der Queerbeauftragte Sven Lehmann (Grüne) macht darauf aufmerksam, dass | |
dies keine Neuerung ist. Wenn das Hausrecht sich aber schon jetzt in dieser | |
Form gegen trans, inter und nicht-binäre Menschen richten kann, dann sollte | |
über eine Reformierung des Hausrechts debattiert werden. Das | |
Selbstbestimmungsgesetz sollte unterdessen schnellstmöglich vorangebracht | |
werden – bevor weitere queerfeindliche Strömungen es schwächen. | |
26 Mar 2023 | |
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[1] /Entwurf-fuer-Selbstbestimmungsgesetz/!5924214 | |
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## AUTOREN | |
Nicole Opitz | |
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