# taz.de -- Entwurf für Selbstbestimmungsgesetz: Der Fortschritt naht | |
> In Kürze soll die Nachfolge für das Transsexuellengesetz fertig werden. | |
> Damit wäre eine Änderung des Geschlechtseintrags leichter als bisher. | |
Bild: Bald per Standesamt möglich: die Änderung von Name und Geschlechtseintr… | |
BERLIN taz | Lange warteten trans, inter und nicht-binäre Menschen darauf, | |
nun ist man dem Selbstbestimmungsgesetz einen Schritt näher gekommen: Es | |
gab zwischen dem Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und dem | |
Bundesjustizministerium (BMJ) diese Woche eine Einigung auf | |
Referent_innen-Ebene. Zuerst berichtete die Süddeutsche Zeitung, aus | |
Regierungskreisen wurde dies nun auch der taz bestätigt. | |
Es gibt wohl den festen Willen in der Koalition, das | |
[1][Selbstbestimmungsgesetz] schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, der | |
gemeinsame Entwurf ist auf der Zielgeraden. In den nächsten Tagen soll | |
dieser geeinte Referent_innen-Entwurf an die anderen Ressorts geschickt | |
werden. Daraufhin werden auch Verbände den Entwurf erhalten und können ihre | |
Kritik an Justiz- und Familienministerium weitergeben. | |
Das Selbstbestimmungsgesetz soll das in Teilen verfassungswidrige | |
Transsexuellengesetz ablösen und für eine möglichst niedrigschwellige | |
Änderung des Geschlechtseintrags sorgen. Eigentlich wollte die | |
Bundesregierung das Selbstbestimmungsgesetz schon Ende vergangenen Jahres | |
umsetzen. Trans, inter und nicht-binäre Menschen waren zuvor | |
psychologischer Begutachtung mit teuren wie demütigenden Aufwand inklusive | |
Gerichtsverfahren konfrontiert, um ihren Namen und Personenstand zu ändern. | |
Es ist eines der wenigen Projekte, bei dem sich alle Regierungsparteien | |
einig sind: Sowohl SPD als auch Grünen und FDP sahen in ihren | |
Wahlprogrammen mindestens die Reform des Transsexuellengesetzes vor, im | |
Koalitionsvertrag einigte man sich auf dessen Abschaffung und die | |
Einführung des Selbstbestimmungsgesetz. Trotzdem dauerte es bislang. | |
## Neu ist eine Wartezeit von drei Monaten | |
„Es ist klar, dass dieses Gesetz das Leben für trans Menschen deutlich | |
besser machen soll und wird“, heißt es aus Regierungskreisen. Im | |
Wesentlichen habe man sich hierbei auf die bereits im Sommer vorgestellten | |
[2][Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetz] geeinigt: Die zwei bislang | |
notwendigen psychiatrischen Gutachten sowie das Gerichtsverfahren für | |
trans, inter und nicht-binäre Menschen fallen weg. | |
Mit dem neuen Gesetz sollen Eltern von Kindern, die jünger sind als 14 | |
Jahre, eine Änderungserklärung gegenüber dem Standesamt abgeben. 14- bis | |
18-Jährige sollen dies selbst machen – mit der Zustimmung der Eltern. | |
Stimmen die Eltern nicht zu, kann das Familiengericht zustimmen. | |
In der Vergangenheit [3][kritisierten Verbände vor allem diesen Punkt], da | |
14- bis 18-Jährige, die noch bei den Eltern wohnen, wohl kaum vor Gericht | |
ziehen werden. Ab 18 Jahren können trans, inter und nicht-binäre Menschen | |
Geschlechtseintrag und Vornamen durch eine Eigenversicherung beim | |
Standesamt ändern. | |
Zudem wird ein Offenbarungsverbot gelten: Wer den Deadname, also den | |
ehemaligen Namen einer Person, ohne deren Einverständnis preisgibt, droht | |
ein Bußgeld. | |
Was neu hinzukommt, ist eine Wartezeit von drei Monaten, bis die Änderung | |
wirksam ist. Das war so nicht in den Eckpunkten vorgesehen. Aus | |
Regierungskreisen verweist man auf andere Länder mit | |
Selbstbestimmungsgesetz wie Belgien und Luxemburg, die ebenfalls einen | |
sogenannten Übereilungsschutz haben. Innerhalb dieser drei Monate kann eine | |
Person auch ihre Erklärung zurückziehen. Noch unklar ist, ob sie innerhalb | |
der darauffolgenden drei Monate erneut mit Eigenversicherung beim | |
Standesamt vorstellig werden kann. | |
## Hausrecht als Diskriminierungsoption | |
Außerdem neu hinzugekommen ist ein Punkt, der schon [4][im Januar für | |
Diskussionen] sorgte, als Justizminister Marco Buschmann (FDP) im | |
[5][Interview mit der Zeit] sagte: „Die Betreiberin einer Frauensauna soll | |
auch künftig sagen können: Ich will hier dem Schutz der Intimsphäre meiner | |
Kundinnen Rechnung tragen und knüpfe daher an die äußere Erscheinung eines | |
Menschen an. Die Betreiber dürfen dann beispielsweise nicht dem Risiko | |
einer Klage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausgesetzt sein. | |
In einer Sauna kann der Betreiber oder die Betreiberin bestimmen, ob und | |
welche Transpersonen eingelassen werden.“ | |
So soll es nun auch in den Gesetzesentwurf einfließen: Im Streitfall soll | |
das Hausrecht gelten. Vor allem dieser Punkt sorgt für Kritik. Felicia | |
Ewert, Autorin von „Trans.Frau.Sein“ [6][schrieb dazu auf Twitter]: „LOL, | |
das nennt man eine rechtlich verankerte Diskriminierungsoption. Und es ist | |
ein Rückschritt vom aktuellen Stand.“ | |
Unterdessen heißt es vom Queerbeauftragten [7][Sven Lehmann (Grüne) auf | |
Twitter]: „Hausrecht und AGG bleiben unverändert.“ Mit der neuen Regelung | |
im Selbstbestimmungsgesetz werde die Rechtslage nicht verändert, eine | |
Zutritt-Verweigerung dürfe nicht allein auf das Geschlecht abstellen. | |
Neben Kritik zum Hausrecht sorgt vor allem der Übereilungsschutz von drei | |
Monaten für Kritik. Grundsätzlich aber zeigt sich große Freude, dass es nun | |
nach all dem Hin und Her in der Bundesregierung vorangeht mit dem | |
Selbstbestimmungsgesetz. So schreibt der Deutsche Frauenrat auf Twitter: | |
„[8][Das sind gute Nachrichten zum Wochenende].“ | |
25 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Gesetz-zur-Selbstbestimmung/!5915502 | |
[2] https://www.bmfsfj.de/resource/blob/199382/1e751a6b7f366eec396d146b3813eed2… | |
[3] /Nachfolge-fuer-Transsexuellengesetz/!5910744 | |
[4] /Verzoegerung-von-Selbstbestimmungsgesetz/!5904850 | |
[5] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/marco-buschmann-selbstbesti… | |
[6] https://twitter.com/redhidinghood_/status/1639385066768932869?s=20 | |
[7] https://twitter.com/svenlehmann/status/1639578173145862144?s=20 | |
[8] https://twitter.com/Frauenrat/status/1639323686153879562?s=20 | |
## AUTOREN | |
Nicole Opitz | |
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