# taz.de -- Gesetz zur Selbstbestimmung: Worauf wartet ihr? | |
> Das Selbstbestimmungsgesetz soll den Alltag von trans Menschen | |
> erleichtern. Je mehr es sich verzögert, desto wilder wuchern Gerüchte und | |
> Gewalt. | |
Wenn alles gesagt wurde, bleibt nur noch das Warten. So ist es auch beim | |
[1][Selbstbestimmungsgesetz], das die Ampelkoalition auf den Weg gebracht | |
hat, um das diskriminierende und in Teilen verfassungswidrige | |
Transsexuellengesetz (TSG) zu ersetzen. Für Betroffene drängt aber die | |
Zeit. Unter trans Personen wächst die Ungeduld und leider auch wieder | |
vermehrt die Sorge. Wir wissen schlicht nicht: Was kommt da auf uns zu und | |
vor allem: Wann? | |
Ich bin nichtbinär trans und bin es gewohnt, innerhalb eines Spektrums zu | |
oszillieren. Ich spiele gerne mit Geschlechterklischees und erweitere meine | |
und die Perspektiven anderer Menschen dadurch. Nicht ganz freiwillig | |
springe ich jedoch auch gefühlsmäßig umher: zwischen Hoffen und Bangen, | |
zwischen Freude und Furcht. Allein in den letzten zwei Jahren war es eine | |
wilde Reise, mit vielen Tiefen und leider wenigen Höhen. | |
Als am 19. Mai 2021 zwei Entwürfe der damals noch oppositionellen | |
Fraktionen von FDP und Grünen im Bundestag für ein Selbstbestimmungsgesetz | |
beraten wurden, war ich kurz – sehr kurz – voller Hoffnung. Sie wurden | |
abgelehnt und nur zu bald schlug meine Hoffnung in Enttäuschung, Wut und | |
auch Angst um. Denn wann immer es um Themen wie LGBTQIA-Rechte geht, müssen | |
Betroffene mit einer wahren Flutwelle an Hass und leider auch Gewalt | |
rechnen. | |
## Hoffnung auf Gutachten ohne Demütigung | |
Umso größer die Freude also, als am 30. Juni 2022 die Eckpunkte eines | |
Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt wurden, das die Ampel in ihrem | |
Koalitionsvertrag stehen hat. Man konnte hoffen, dass es bald möglich sein | |
würde, ohne externe Validierung, ohne demütigende Gutachten, Namen und | |
Personenstand zu ändern. Darum und eigentlich auch nur darum dreht sich ja | |
das Gesetz: um die Beschleunigung bestehender Verfahren. Darüber hinaus | |
soll dieses Verfahren leichter zugänglich sein für Minderjährige. | |
Im Selbstbestimmungsgesetz wird es nicht um medizinische Maßnahmen gehen, | |
weder für Erwachsene noch für Minderjährige. Ebenso wenig werden | |
Abstammungsrechte für queere Eltern geregelt oder Entschädigungszahlungen | |
für vergangenes Unrecht, etwa verfassungswidrige Zwangssterilisierung oder | |
Zwangsscheidung, wie sie vor 2011 noch Voraussetzung für eine Änderung des | |
Geschlechtseintrags waren. | |
Das Selbstbestimmungsgesetz ist somit eigentlich der kleinste und | |
unkomplizierteste Teil der Vorhaben, die von der Ampel in diesem Themenfeld | |
angedacht sind. Doch bereits daran entzündete sich eine Debatte, in der von | |
transfeindlichen Akteur*innen, etwa aus der radikalfeministischen Ecke, | |
nicht weniger als der Untergang der Gesellschaft heraufbeschworen wurde. | |
Kinder seien in Gefahr und die Kategorie Frau drohe sich aufzulösen, werde | |
gar abgeschafft. Die „Argumente“, mit denen diese moralische Panik geschürt | |
wird, sind inzwischen an vielen Stellen widerlegt und spiegeln sich auch in | |
keiner Weise in jenen Ländern wider, die bereits ein ähnliches Gesetz | |
eingeführt haben. Umso ärgerlicher, dass wir in Deutschland die endlose | |
Wiederholung dieser Scheindebatten ertragen müssen, während wir darauf | |
warten, endlich einen simplen Gang zum Amt machen zu können. | |
Die Ungeduld von Betroffenen wandelte sich langsam in Sorge und | |
Enttäuschung, als das Jahr 2022 sich dem Ende zuneigte und immer noch keine | |
Nachricht vom Fortschritt des Selbstbestimmungsgesetzes kam. Die Meldung, | |
dass es noch „ungeklärte Fachfragen“ gebe, wie es der Queerbeauftragte Sven | |
Lehmann (Grüne) formulierte, half nicht wirklich gegen dieses Gefühl in der | |
trans Community. | |
Während des aufreibenden Wartens spielt Bundesjustizminister Marco | |
Buschmann (FDP) eine wenig rühmliche Rolle, denn offenbar hängt es vor | |
allem an seinem Haus, dass der Zeitplan des Gesetzes ins Stocken geraten | |
ist. In einem Interview mit der Zeit im Januar 2023 erklärte er, woran noch | |
gearbeitet wird. So solle es weiterhin möglich sein, Menschen aufgrund | |
ihrer körperlichen Erscheinung aus geschlechtlich eingeschränkten Räumen | |
auszuschließen. Konkret heißt das: Eine Frauensauna soll auch mit dem | |
Selbstbestimmungsgesetz trans Frauen ohne geschlechtsangleichende | |
Operation abweisen dürfen. | |
## Queeren Familien endlich Gleichstellung gewähren | |
Diese Aussage weckt die Furcht, dass Diskriminierung durch das | |
Selbstbestimmungsgesetz nicht abgebaut, sondern zementiert werden soll. | |
Dabei soll das Ziel doch eigentlich sein, die Rechte von trans und inter | |
Personen zu stärken, sie zu einem selbstbestimmten Alltag zu ermächtigen. | |
Das macht nicht gerade Mut, wenn man an die wirklich dicken Bretter denkt, | |
die noch zu bohren sind, etwa das Abstammungsrecht, das endlich queeren | |
Familien Gleichstellung gewähren soll. | |
Diese Fragen scheinen wohl geklärt, denn Anfang Februar erklärte [2][Marco | |
Buschmann im Tagesspiegel], dass die Arbeiten „weitgehend abgeschlossen“ | |
seien. Es lässt sich leider nicht überprüfen, wie der Gesetzentwurf nun | |
aussieht, denn er wartet weiter im Bundesjustizministerium auf grünes | |
Licht. Die Ungewissheit ist quälend und wird mit jedem Tag schlimmer. Das | |
Justizministerium ist derzeit offenbar der Flaschenhals der Ampelregierung, | |
denn nicht nur das Selbstbestimmungsgesetz wartet auf Freigabe für den | |
weiteren Gesetzgebungsprozess. Aus den Reihen der SPD gab es dafür bereits | |
[3][scharfe Kritik am Justizminister]. Mehrere Gesetzesvorhaben liegen in | |
dessen Haus und kommen nicht weiter. Das macht dann auch nicht mehr | |
Hoffnung, dass es zügig vorangeht mit dem Selbstbestimmungsgesetz. | |
Eigentlich sollte es bis Mitte 2023 verabschiedet werden – ein Ziel, das | |
immer ambitionierter wird, je länger das Justizministerium die Freigabe des | |
Entwurfs hinauszögert. | |
Je länger man wartet, desto länger wuchern die Mythen und Horrorszenarien | |
weiter. Transfeindliche Blasen in sozialen Medien erfinden jeden Tag neue | |
Märchen und Unterstellungen, schüren irrationale Ängste vor einem Gesetz, | |
das bisher kaum jemand zu Gesicht bekommen hat. Das einzige Mittel dagegen | |
ist die Freigabe des Gesetzentwurfs, damit er endlich auf Basis von Fakten | |
betrachtet werden kann. Die Zeit spielt für jene, die auf Unwissenheit, | |
Uninformiertheit und Unterstellungen bauen. Mit jedem Tag, an dem | |
queerfeindliche Menschen mit Unterstützung durch rechte Echokammern Lügen | |
verbreiten können, droht sich der Diskurs so weit zu verschieben, dass es | |
immer schwerer wird, mit Tatsachen dagegen zu halten. | |
Je schneller das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft tritt, desto früher wird | |
die Realität dafür sorgen, Scheinargumente endgültig zu widerlegen. Der | |
Blick in andere Länder mit vergleichbaren Gesetzen gibt einen Vorgeschmack | |
darauf: So hat es in Argentinien, dem weltweit ersten Land mit | |
Selbstbestimmungsgesetz, keinen Anstieg von Gewalt gegen Frauen gegeben. In | |
keinem Land mit einem ähnlichen Gesetz hat es einen Ansturm von cis Männern | |
auf die Standesämter gegeben, um sich irgendwo „hineinzuidentifizieren“, | |
wie immer wieder düster geraunt wird. Keins der Schreckensszenarien ist | |
eingetreten. Zeit also, auch in Deutschland endlich ein Verfahren zu | |
vereinfachen, das trans Menschen Erleichterung verschaffen würde. | |
Warum wir so sehnsüchtig auf das Selbstbestimmungsgesetz warten? Wir wollen | |
nicht mehr und nicht weniger als einen Alltag in Ruhe und Frieden, frei von | |
Zwangsouting und struktureller Diskriminierung. Das kann das Gesetz nicht | |
alles leisten, aber es wäre ein wichtiger Schritt. Wenn der richtige Name | |
auf allen Dokumenten steht und die gelebte mit der dokumentierten Identität | |
übereinstimmt, wäre das eine spürbare Erleichterung im Alltag. Zu oft muss | |
man als trans Person noch einen längst abgelegten Namen verwenden. Zu | |
häufig wird die eigene Identität zum Thema, ohne dass man dies selbst | |
entschieden hat, nur weil man etwa einen Gang aufs Amt oder eine | |
Steuererklärung machen will. | |
## Verstärkt Gewalt gegen trans Personen | |
Für einige geht es auch schlicht um die Würde im Tod. Die Furcht, noch auf | |
dem Totenschein und dem Grab mit dem abgelegten Namen (deadname) bedacht zu | |
werden, ist nicht unrealistisch, wenn man sich den steigenden Grad der | |
Gewalt gegen trans Personen ansieht. Drastisch illustriert wurde diese | |
Angst durch den Fall der ermordeten Brianna Ghey in Großbritannien. Die | |
16-Jährige war monatelang Opfer transfeindlicher Gewalt, die schließlich in | |
ihrer Ermordung durch zwei Jugendliche mündete. Eine offizielle Änderung | |
ihres Namens war rechtlich vor ihrer Volljährigkeit nicht möglich – nun ist | |
sie tot. | |
Der jährliche [4][Report der Menschenrechtsorganisation ILGA Europe] hat | |
gezeigt, dass queerfeindliche Gewalt auf einem Höchststand ist, so hoch wie | |
seit zehn Jahren nicht. Hassrede übersetze sich direkt in körperliche | |
Gewalt, so ILGA-Geschäftsführerin Evelyne Paradis in einer Mitteilung zu | |
dem Report. Die Attacken würden geplanter und seien öfter tödlich – ein | |
direktes Ergebnis politischer Agitation, die auf die Antipathie gegen | |
LGBTQIA-Personen baut. | |
Fast täglich liest man Meldungen über körperliche Angriffe auf trans | |
Personen. Ein Gesetz wird diese natürlich nicht verhindern, aber es könnte | |
zumindest den Zirkel aus Hass und Hetze durchbrechen und im Kampf gegen die | |
Logik der Gewalt helfen. Statt nur zu reagieren, so drückt es auch Evelyne | |
Paradis aus, müssten Politiker*innen aktiver werden. | |
Gesetze zum Schutz von LGBTQIA-Rechten vorantreiben ist hilfreicher, als im | |
Nachhinein Mitgefühl für die Hinterbliebenen der Ermordeten auszudrücken. | |
Das Selbstbestimmungsgesetz endlich voranbringen und wie versprochen bis | |
Mitte 2023 verabschieden wird buchstäblich Leben retten. | |
27 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Nachfolge-fuer-Transsexuellengesetz/!5910744 | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/justizminister-marco-buschmann-der-staa… | |
[3] https://www.focus.de/politik/deutschland/kritik-an-marco-buschmann-da-ist-n… | |
[4] https://www.ilga-europe.org/press-release/deadliest-rise-anti-lgbti-violenc… | |
## AUTOREN | |
Io Görz | |
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