# taz.de -- Nachfolge für Transsexuellengesetz: Nächste Etappe zur Selbstbest… | |
> Seit Monaten liegen die Eckpunkte für das geplante | |
> Selbstbestimmungsgesetz vor. Nun scheinen die zuständigen Ministerien vor | |
> einer Einigung. | |
Bild: Beim ihm liegt gerade der Referentenentwurf zum Gesetz: Justizminister Ma… | |
BERLIN taz | Monatelang wurde der Gesetzentwurf für das geplante | |
Selbstbestimmungsgesetz zwischen Justiz- und Familienministerium hin und | |
her geschoben. Jetzt scheint es aber einige Einigung zu geben. Wie | |
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) [1][dem Tagesspiegel sagte], ist | |
der Entwurf „weitgehend abgeschlossen“. Gegenüber der taz bestätigte ein | |
Mitarbeiter des Familienministeriums: Nun werden Details geklärt. Wann der | |
Gesetzentwurf fertiggestellt wird, liegt wohl an terminlichen Fragen. | |
Sven Lehmann (Grüne), Queerbeauftragter der Bundesregierung und | |
Staatssekretär des Familienministeriums, übte nach Buschmanns Äußerung | |
[2][auf Twitter Druck auf Buschmann aus]: „Es wäre wichtig, wenn es endlich | |
grünes Licht dafür gäbe, damit wir mit der Gesetzgebung starten können. Das | |
diskriminierende Transsexuellengesetz muss dieses Jahr abgelöst werden, das | |
sind wir den Menschen schuldig.“ | |
[3][Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz] stellten Buschmann und | |
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bereits im Juni letzten Jahres | |
vor. Darin wurde bekannt gegeben, dass es künftig eine einheitliche | |
Regelung für alle transgeschlechtlichen sowie nicht-binären und | |
intergeschlechtlichen Menschen geben wird, die ihren Geschlechtseintrag | |
oder ihre Vornamen ändern wollen. Geschlechtsangleichende Maßnahmen sind | |
nicht Teil des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes. | |
Das Selbstbestimmungsgesetz soll das seit 1981 geltende | |
[4][Transsexuellengesetz] ablösen, da es in Teilen als verfassungswidrig | |
erklärt wurde. Momentan sind zwei psychologische Gutachten nötig, um den | |
Geschlechtsantrag anzupassen. Dabei werden teils intime Fragen gestellt | |
wie: „Wie oft masturbieren Sie wöchentlich?“ | |
## Verbände warten auf den Entwurf | |
Dass diese Praxis entwürdigend ist, erkennt auch Buschmann in einem | |
[5][Interview mit der Zeit] an: „Der Staat muss die geschlechtliche | |
Identität respektieren, die eine Bürgerin oder ein Bürger hat. Deshalb darf | |
er Personen, die ihren Geschlechtseintrag ändern lassen wollen, nicht durch | |
quälende Verfahren zwingen.“ | |
Doch im Bundesjustizministerium scheint man Sorge zu haben vor [6][Männern, | |
die ihren Geschlechtseintrag anpassen, um in Frauenschutzräume zu dringen]. | |
So äußerte sich Buschmann Anfang Januar im gleichen Interview mit der Zeit, | |
dass geprüft werden müsse, inwiefern das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz | |
ausgesetzt werden können, wenn eine Betreiberin einer Frauensauna einer | |
Person angeknüpft an die äußere Erscheinung den Zutritt verweigern könne. | |
Aktivist_innen beobachten diese Äußerungen kritisch. So sagte Kalle | |
Hümpfner vom Bundesverband Trans*: „Wir erleben, dass seit einigen Wochen | |
Marco Buschmann von vermeintlich nicht geklärten Fragen spricht.“ Das | |
Selbstbestimmungsgesetz solle [7][nicht dazu führen, dass das AGG | |
ausgehebelt werde]. „Es ist wichtig, dass nicht unterschieden wird zwischen | |
trans Personen, die operiert sind, und solchen, die nicht operiert sind.“ | |
Für Hümpfner ist wichtig, dass das Selbstbestimmungsgesetz bald kommt und | |
der Referent_innenentwurf den Verbänden zur Abstimmung geschickt wird: | |
„[8][Wir kennen die Eckpunkte]. Die Selbstauskunft wird ausschlaggebend | |
sein. Dass das Verfahren vorm Standesamt geführt wird, ebenso.“ | |
Ähnlich äußerte sich Nora Eckert, Vorständin bei TransInterQueer: „Es soll | |
so niedrigschwellig wie möglich sein. Wünschenswert wäre, wenn | |
Namensänderung und Personenstandsänderung ab 14 ohne Zustimmung der | |
Sorgeberechtigten möglich würde.“ Nach den aktuellen Eckpunkten haben | |
[9][14-Jährige die Möglichkeit, ihren Geschlechtsantrag anzupassen], die | |
Eltern müssen zustimmen. Tun sie das nicht, haben Jugendliche die | |
Möglichkeit, vor das Familiengericht zu ziehen. | |
Eckert bewertet das kritisch: „Man muss sich die Situation vorstellen, wenn | |
die Sorgeberechtigten nicht zustimmen: Da ist eine junge Person mit ihren | |
Problemen. Dazu kommen die Schwierigkeiten mit den Eltern, und dann sollen | |
sie im Konfliktfall noch vor das Familiengericht gehen. Das soll einem | |
[10][14-Jährigen abverlangt] werden.“ Im Moment ist den meisten | |
LGBTIQ+-Verbänden wichtig, dass das Selbstbestimmungsgesetz überhaupt | |
vorangebracht wird. | |
6 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/justizminister-marco-buschmann-der-staa… | |
[2] https://twitter.com/svenlehmann/status/1621984008656535553?s=20 | |
[3] https://www.bmfsfj.de/resource/blob/199382/1e751a6b7f366eec396d146b3813eed2… | |
[4] /Transrechte-in-Deutschland/!5903898 | |
[5] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/marco-buschmann-selbstbesti… | |
[6] /Verzoegerung-von-Selbstbestimmungsgesetz/!5904850 | |
[7] /Debatten-ueber-Selbstbestimmungsgesetz/!5905243 | |
[8] /Mehr-Anerkennung-fuer-trans-Menschen/!5861282 | |
[9] /Transgender-Kinder-und-Jugendliche/!5798327 | |
[10] /Transgender-in-jungen-Jahren/!5882654 | |
## AUTOREN | |
Nicole Opitz | |
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