Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nachfolge für Transsexuellengesetz: Nächste Etappe zur Selbstbest…
> Seit Monaten liegen die Eckpunkte für das geplante
> Selbstbestimmungsgesetz vor. Nun scheinen die zuständigen Ministerien vor
> einer Einigung.
Bild: Beim ihm liegt gerade der Referentenentwurf zum Gesetz: Justizminister Ma…
Berlin taz | Monatelang wurde der Gesetzentwurf für das geplante
Selbstbestimmungsgesetz zwischen Justiz- und Familienministerium hin und
her geschoben. Jetzt scheint es aber einige Einigung zu geben. Wie
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) [1][dem Tagesspiegel sagte], ist
der Entwurf „weitgehend abgeschlossen“. Gegenüber der taz bestätigte ein
Mitarbeiter des Familienministeriums: Nun werden Details geklärt. Wann der
Gesetzentwurf fertiggestellt wird, liegt wohl an terminlichen Fragen.
Sven Lehmann (Grüne), Queerbeauftragter der Bundesregierung und
Staatssekretär des Familienministeriums, übte nach Buschmanns Äußerung
[2][auf Twitter Druck auf Buschmann aus]: „Es wäre wichtig, wenn es endlich
grünes Licht dafür gäbe, damit wir mit der Gesetzgebung starten können. Das
diskriminierende Transsexuellengesetz muss dieses Jahr abgelöst werden, das
sind wir den Menschen schuldig.“
[3][Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz] stellten Buschmann und
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bereits im Juni letzten Jahres
vor. Darin wurde bekannt gegeben, dass es künftig eine einheitliche
Regelung für alle transgeschlechtlichen sowie nicht-binären und
intergeschlechtlichen Menschen geben wird, die ihren Geschlechtseintrag
oder ihre Vornamen ändern wollen. Geschlechtsangleichende Maßnahmen sind
nicht Teil des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes.
Das Selbstbestimmungsgesetz soll das seit 1981 geltende
[4][Transsexuellengesetz] ablösen, da es in Teilen als verfassungswidrig
erklärt wurde. Momentan sind zwei psychologische Gutachten nötig, um den
Geschlechtsantrag anzupassen. Dabei werden teils intime Fragen gestellt
wie: „Wie oft masturbieren Sie wöchentlich?“
## Verbände warten auf den Entwurf
Dass diese Praxis entwürdigend ist, erkennt auch Buschmann in einem
[5][Interview mit der Zeit] an: „Der Staat muss die geschlechtliche
Identität respektieren, die eine Bürgerin oder ein Bürger hat. Deshalb darf
er Personen, die ihren Geschlechtseintrag ändern lassen wollen, nicht durch
quälende Verfahren zwingen.“
Doch im Bundesjustizministerium scheint man Sorge zu haben vor [6][Männern,
die ihren Geschlechtseintrag anpassen, um in Frauenschutzräume zu dringen].
So äußerte sich Buschmann Anfang Januar im gleichen Interview mit der Zeit,
dass geprüft werden müsse, inwiefern das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
ausgesetzt werden können, wenn eine Betreiberin einer Frauensauna einer
Person angeknüpft an die äußere Erscheinung den Zutritt verweigern könne.
Aktivist_innen beobachten diese Äußerungen kritisch. So sagte Kalle
Hümpfner vom Bundesverband Trans*: „Wir erleben, dass seit einigen Wochen
Marco Buschmann von vermeintlich nicht geklärten Fragen spricht.“ Das
Selbstbestimmungsgesetz solle [7][nicht dazu führen, dass das AGG
ausgehebelt werde]. „Es ist wichtig, dass nicht unterschieden wird zwischen
trans Personen, die operiert sind, und solchen, die nicht operiert sind.“
Für Hümpfner ist wichtig, dass das Selbstbestimmungsgesetz bald kommt und
der Referent_innenentwurf den Verbänden zur Abstimmung geschickt wird:
„[8][Wir kennen die Eckpunkte]. Die Selbstauskunft wird ausschlaggebend
sein. Dass das Verfahren vorm Standesamt geführt wird, ebenso.“
Ähnlich äußerte sich Nora Eckert, Vorständin bei TransInterQueer: „Es soll
so niedrigschwellig wie möglich sein. Wünschenswert wäre, wenn
Namensänderung und Personenstandsänderung ab 14 ohne Zustimmung der
Sorgeberechtigten möglich würde.“ Nach den aktuellen Eckpunkten haben
[9][14-Jährige die Möglichkeit, ihren Geschlechtsantrag anzupassen], die
Eltern müssen zustimmen. Tun sie das nicht, haben Jugendliche die
Möglichkeit, vor das Familiengericht zu ziehen.
Eckert bewertet das kritisch: „Man muss sich die Situation vorstellen, wenn
die Sorgeberechtigten nicht zustimmen: Da ist eine junge Person mit ihren
Problemen. Dazu kommen die Schwierigkeiten mit den Eltern, und dann sollen
sie im Konfliktfall noch vor das Familiengericht gehen. Das soll einem
[10][14-Jährigen abverlangt] werden.“ Im Moment ist den meisten
LGBTIQ+-Verbänden wichtig, dass das Selbstbestimmungsgesetz überhaupt
vorangebracht wird.
6 Feb 2023
## LINKS
[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/justizminister-marco-buschmann-der-staa…
[2] https://twitter.com/svenlehmann/status/1621984008656535553?s=20
[3] https://www.bmfsfj.de/resource/blob/199382/1e751a6b7f366eec396d146b3813eed2…
[4] /Transrechte-in-Deutschland/!5903898
[5] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/marco-buschmann-selbstbesti…
[6] /Verzoegerung-von-Selbstbestimmungsgesetz/!5904850
[7] /Debatten-ueber-Selbstbestimmungsgesetz/!5905243
[8] /Mehr-Anerkennung-fuer-trans-Menschen/!5861282
[9] /Transgender-Kinder-und-Jugendliche/!5798327
[10] /Transgender-in-jungen-Jahren/!5882654
## AUTOREN
Nicole Opitz
## TAGS
Schwerpunkt LGBTQIA
Gender
Sexismus
Gleichstellung
Trans
Transpersonen
Justizministerium
Europäischer Gerichtshof
Schwerpunkt LGBTQIA
Gender
Trans
Gender
Schwerpunkt LGBTQIA
Diskriminierung
AGG
Antifeminismus
Schwerpunkt LGBTQIA
Gender
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gesetzesentwurf des Justizministeriums: Neue Doppel-Namen braucht das Land
Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen.
Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden.
Urteil zu Elterndefinition: Trans Vater weiterhin „Mutter“
Der Europäische Gerichtshof wies die Klage eines trans Vaters und einer
trans Mutter zurück. Nun hoffen sie auf das geplante
Selbstbestimmungsgesetz.
Entwurf für Selbstbestimmungsgesetz: Der Fortschritt naht
In Kürze soll die Nachfolge für das Transsexuellengesetz fertig werden.
Damit wäre eine Änderung des Geschlechtseintrags leichter als bisher.
Grüner kandidiert als Frau: Ein Mann im Sinne der Statuten
Kurz vor einer Wahl bei den Grünen erklärte sich ein Kandidat als Frau, um
von der Quote zu profitieren. Nun wurden die Regeln genauer bestimmt.
Gesetz zur Selbstbestimmung: Worauf wartet ihr?
Das Selbstbestimmungsgesetz soll den Alltag von trans Menschen erleichtern.
Je mehr es sich verzögert, desto wilder wuchern Gerüchte und Gewalt.
OECD-Studie zur LGBTIQ+-Gleichstellung: Mehr Akzeptanz für Queers
Laut OECD ist Deutschland fortschrittlich. Doch es gibt Nachholbedarf –
denn 50 Prozent fühlten sich unwohl, würde ihr Kind eine queere Person
daten.
Studie zur Situation von LGBTIQ+: Ungeliebte Schwiegerkinder
Laut einer neuen Studie fehlt es queeren Menschen in Deutschland an
Rechtssicherheit – und besonders trans und inter an gesellschaftlicher
Akzeptanz.
Antidiskriminierung an Universitäten: Erfolg für TIN-Studis
An der Humboldt Universitäten können trans, inter und nicht-binäre
Studierende nun ihren Vornamen frei wählen. Klage gegen Diskriminierung
läuft noch.
Schutz vor Diskriminierung: Das AGG muss reformiert werden
Wer Diskriminierung erfahren hat, kommt nur schwer zu seinem Recht – und
manche gar nicht. Wie das Antidiskriminierungsgesetz verbessert werden
kann.
Expert_in über Hass gegen Frauen: „Antifeminismus als Einstiegsdroge“
Die Amadeu Antonio Stiftung startet eine Meldestelle zu frauenfeindlichen
Vorfällen. Betroffen sei vor allem, wer in der Öffentlichkeit stehe, sagt
Ans Hartmann.
Verzögerung von Selbstbestimmungsgesetz: Zeit für Diskriminierung
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte trans Personen vor Entwürdigungen
schützen. Doch es wird verzögert – und ist anfällig für Transfeindlichkei…
Transrechte in Deutschland: Zeit, dass es Sommer wird
Das Transsexuellengesetz soll im Sommer verschwinden. Derzeit ist es nur
ausgesetzt. Der Wortlaut dieses Textes, der kürzlich noch galt,
erschüttert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.