# taz.de -- Schutz vor Diskriminierung: Das AGG muss reformiert werden | |
> Wer Diskriminierung erfahren hat, kommt nur schwer zu seinem Recht – und | |
> manche gar nicht. Wie das Antidiskriminierungsgesetz verbessert werden | |
> kann. | |
Bild: AGG: Wer etwa als Kopftuch tragende Frau diskriminiert wird, soll klagen … | |
Wer wegen seines Alters mehr für die Reiseversicherung bezahlen soll, eine | |
Wohnung nicht bekommt, weil die Herkunft nicht akzeptiert wird oder als | |
junge, Kopftuch tragende Frau für die Ausbildungsstelle nicht ausgewählt | |
wird, wird im Sinne des [1][Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)] | |
diskriminiert und kann das Recht in Anspruch nehmen. So weit, so schön. Wer | |
jetzt aber seine Rechte einklagen will, hat schlechte Karten: Die | |
Klagefrist ist so kurz, dass man kaum Zeit hat, sich ausreichend beraten zu | |
lassen, die Kosten für die Klage sind unwägbar und ob die Entschädigung | |
dann die Kosten für die Klage deckt, ist ungewiss. | |
Das muss sich ändern, finden mehr als 100 zivilgesellschaftliche Verbände, | |
die sich in Deutschland gegen Diskriminierung einsetzen. Die | |
Bundesregierung hat angekündigt, das AGG zu reformieren, ein konkreter | |
Entwurf aus dem Bundesjustizministerium steht noch aus. NGOs haben jedoch | |
schon umfassende Ergänzungen vorgeschlagen und veröffentlicht, zuletzt in | |
[2][einer gemeinsamen Stellungnahme], die die Stärkung des AGG einfordert. | |
So sollen kollektive Klagerechte ermöglicht werden, um Diskriminierung eben | |
auch über Verbände und nicht nur über die direkt Betroffenen vor Gericht | |
bringen zu können. Es muss endlich auch staatliches Handeln in den | |
Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen werden, denn Diskriminierung in | |
Verwaltung oder Polizei kann auf Bundesebene bislang nicht geahndet werden. | |
Außerdem ist die Liste der Diskriminierungskategorien auf ethnische | |
Herkunft, Geschlecht, Behinderung, [3][Religion], Alter und sexuelle | |
Orientierung begrenzt. Weitere Gründe wie beispielsweise die soziale | |
Herkunft, Staatsangehörigkeit und Körpergewicht sollen ergänzt werden. | |
Gerade im besonders diskriminierungsanfälligen Bereich der Beschäftigung | |
sollen Arbeitgebenden klarere Anforderungen vorgegeben werden, wie sie | |
präventiv wirken und auf Vorfälle reagieren sollen. | |
Die AGG-Reform ist überfällig, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt | |
sollte sie möglichst bald auf den Weg gebracht werden. | |
8 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Rassistische-Diskriminierung-in-Behoerde/!5888164 | |
[2] /Antidiskriminierungsgesetz/!5907887 | |
[3] /Vorstoss-von-Ferda-Ataman/!5893821 | |
## AUTOREN | |
Vera Egenberger | |
## TAGS | |
AGG | |
Diskriminierung | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Ampel-Koalition | |
Diskriminierung | |
Herkunft | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt LGBTQIA-Community | |
Diskriminierung | |
Gleichstellungsgesetz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Diskriminierung bei der BVG: Alte Muster pink gefärbt | |
Stolz präsentiert sich die BVG als vielfältiges Unternehmen. Intern ist | |
aber wiederholt von einem queerfeindlichen Klima die Rede. | |
Ex-Hartz-IV-Empfängerin über Karriere: „Soziale Herkunft sieht man nicht“ | |
Natalya Nepomnyashcha hat ein Netzwerk für Menschen aus finanzschwachen | |
Familien gegründet. Ein Gespräch über soziale Scham. | |
Fachtag der Bremer Sozialbehörde: Es gibt institutionellen Rassismus | |
Institutioneller Rassismus ist in Behörden noch immer oft Tabuthema. In | |
Bremen veranstaltete die Sozialbehörde nun einen Fachtag zu dem Thema. | |
Nachfolge für Transsexuellengesetz: Nächste Etappe zur Selbstbestimmung | |
Seit Monaten liegen die Eckpunkte für das geplante Selbstbestimmungsgesetz | |
vor. Nun scheinen die zuständigen Ministerien vor einer Einigung. | |
Antidiskriminierungsgesetz: Appell an Ataman | |
Wer rassistisch oder ableistisch diskriminiert wird, kann in Deutschland | |
klagen. Ein Bündnis sieht Lücken und fordert eine Neuerung des Gesetzes. | |
Diskriminierung von Sexarbeiter*innen: Schluss mit Hurenhass | |
Sexarbeiter*innen können folgenlos diskriminiert werden. Das darf so | |
nicht bleiben. Ein Plädoyer für Gleichstellung aus Hurenperspektive. |