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# taz.de -- Schutz vor Diskriminierung: Das AGG muss reformiert werden
> Wer Diskriminierung erfahren hat, kommt nur schwer zu seinem Recht – und
> manche gar nicht. Wie das Antidiskriminierungsgesetz verbessert werden
> kann.
Bild: AGG: Wer etwa als Kopftuch tragende Frau diskriminiert wird, soll klagen …
Wer wegen seines Alters mehr für die Reiseversicherung bezahlen soll, eine
Wohnung nicht bekommt, weil die Herkunft nicht akzeptiert wird oder als
junge, Kopftuch tragende Frau für die Ausbildungsstelle nicht ausgewählt
wird, wird im Sinne des [1][Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)]
diskriminiert und kann das Recht in Anspruch nehmen. So weit, so schön. Wer
jetzt aber seine Rechte einklagen will, hat schlechte Karten: Die
Klagefrist ist so kurz, dass man kaum Zeit hat, sich ausreichend beraten zu
lassen, die Kosten für die Klage sind unwägbar und ob die Entschädigung
dann die Kosten für die Klage deckt, ist ungewiss.
Das muss sich ändern, finden mehr als 100 zivilgesellschaftliche Verbände,
die sich in Deutschland gegen Diskriminierung einsetzen. Die
Bundesregierung hat angekündigt, das AGG zu reformieren, ein konkreter
Entwurf aus dem Bundesjustizministerium steht noch aus. NGOs haben jedoch
schon umfassende Ergänzungen vorgeschlagen und veröffentlicht, zuletzt in
[2][einer gemeinsamen Stellungnahme], die die Stärkung des AGG einfordert.
So sollen kollektive Klagerechte ermöglicht werden, um Diskriminierung eben
auch über Verbände und nicht nur über die direkt Betroffenen vor Gericht
bringen zu können. Es muss endlich auch staatliches Handeln in den
Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen werden, denn Diskriminierung in
Verwaltung oder Polizei kann auf Bundesebene bislang nicht geahndet werden.
Außerdem ist die Liste der Diskriminierungskategorien auf ethnische
Herkunft, Geschlecht, Behinderung, [3][Religion], Alter und sexuelle
Orientierung begrenzt. Weitere Gründe wie beispielsweise die soziale
Herkunft, Staatsangehörigkeit und Körpergewicht sollen ergänzt werden.
Gerade im besonders diskriminierungsanfälligen Bereich der Beschäftigung
sollen Arbeitgebenden klarere Anforderungen vorgegeben werden, wie sie
präventiv wirken und auf Vorfälle reagieren sollen.
Die AGG-Reform ist überfällig, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
sollte sie möglichst bald auf den Weg gebracht werden.
8 Feb 2023
## LINKS
[1] /Rassistische-Diskriminierung-in-Behoerde/!5888164
[2] /Antidiskriminierungsgesetz/!5907887
[3] /Vorstoss-von-Ferda-Ataman/!5893821
## AUTOREN
Vera Egenberger
## TAGS
AGG
Diskriminierung
Schwerpunkt Rassismus
Ampel-Koalition
Antidiskriminierung
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Herkunft
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt LGBTQIA
Diskriminierung
Gleichstellungsgesetz
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