# taz.de -- Antidiskriminierungsgesetz: Appell an Ataman | |
> Wer rassistisch oder ableistisch diskriminiert wird, kann in Deutschland | |
> klagen. Ein Bündnis sieht Lücken und fordert eine Neuerung des Gesetzes. | |
Bild: Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman | |
BERLIN taz | Das Bündnis „AGG Reform – Jetzt!“ fordert eine umfassende | |
Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das Menschen vor | |
Diskriminierung schützen soll. „Es darf hier nicht um kosmetische | |
Änderungen gehen, es muss eine tiefgreifende Reform geben“, sagte die | |
Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsverbandes, Eva Andrades, auf | |
einer Pressekonferenz am Mittwoch. | |
Der [1][Antidiskriminierungsverband] ist eine von über 100 Organisationen, | |
die sich hinter der Forderung versammeln. Dazu gehören unter anderem auch | |
der Deutsche Behindertenrat und der Bundesverband Trans*. „Das zeigt sehr | |
eindrucksvoll, dass eine große Einigkeit besteht bezüglich des | |
Reformbedarfs“, sagte Andrades. | |
Das AGG soll Benachteiligungen etwa wegen der ethnischen Herkunft, des | |
Geschlechts oder einer Behinderung verhindern oder beseitigen – so steht es | |
im Gesetz. Seit 2006 ist es in Kraft, die Ampelregierung will es laut | |
Koalitionsvertrag “evaluieren“ und „Schutzlücken schließen“. Passiert… | |
bis heute wenig. | |
Deshalb habe man im vergangenen Jahr begonnen, Forderungen einzusammeln, | |
erzählt Andrades. Herausgekommen ist eine 89-seitige Liste, die das AGG | |
Paragraf für Paragraf kommentiert. Zusätzlich dazu wurden elf Forderungen | |
formuliert, die am Mittwoch von Vertreter*innen des Bündnisses | |
vorgestellt wurden. | |
## „Das ist eine riesige Lücke“ | |
So fordern sie etwa eine Ausweitung des AGG auch auf staatliches Handeln. | |
Bisher greift es nur in den Bereichen Beschäftigung, Güter und | |
Dienstleistungen, erklärt Susanna Steinbach von der Bundeskonferenz der | |
Migrantenorganisationen. Also beispielsweise, wenn Menschen auf der Arbeit | |
diskriminiert werden. | |
Wer aber von staatlicher Seite diskriminiert wird, kann sich nicht auf das | |
AGG berufen. [2][“Zehn Prozent aller Diskriminierungsfälle, die bei der | |
Antidiskriminierungsstelle eingehen, passieren in Ämtern und Behörden“], | |
sagt Steinbach. “Das ist eine riesige Lücke.“ | |
Auch an anderen Stellen setzt das AGG enge Grenzen. Burcu Akdoğan-Werner | |
vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen erzählt von einer Frau, die Kopftuch | |
trägt, und deshalb in einem Bewerbungsgespräch abgelehnt wurde. Mit Hilfe | |
des AGG hätte sie die Chance gehabt, eine Entschädigung zu verlangen. Aber | |
Betroffene haben nur zwei Monate Zeit, solche Ansprüche geltend zu machen, | |
sonst erlöschen sie. So auch im Fall der Bewerberin. | |
Eine Diskriminierungserfahrung müsse erstmal als Unrecht erkannt und | |
verarbeitet werden, sagt Akdoğan-Werner. „So sind zwei Monate oft schnell | |
um.“ Das Bündnis will die Frist deshalb auf zwölf Monate ausweiten. | |
Zu den weiteren Forderungen gehören eine Prozessstandschaft, damit Verbände | |
für Betroffene klagen können, und eine Erweiterung der | |
Diskriminierungskategorien. Bisher deckt das AGG sechs Kategorien ab: | |
Ethnie, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Identität. | |
Das Bündnis sieht hier Lücken. [3][So werden etwa viele Menschen wegen | |
ihres Körpergewichts diskriminiert], was vom Gesetz aber ausgeblendet wird. | |
## Reaktionen aus der Politik | |
Die Forderungen des Bündnisses wurden am Mittwochnachmittag der | |
Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, [4][Ferda Ataman], übergeben. | |
Für sie sei die Stellungnahme „ganz wichtig“, weil diese aus der | |
Zivilgesellschaft komme, sagte Ataman. “Das kann nicht unerhört bleiben“. | |
Das Bundesjustizministerium gibt sich auf taz-Anfrage bedeckt. Ein Sprecher | |
sagte lediglich, dass man zivilgesellschaftliche Forderungen zur Kenntnis | |
nehme, aber nicht bewerten wolle. Die Bundesregierung plane weiterhin „in | |
dieser Legislaturperiode“ einen Entwurf für eine Reform des AGG vorzulegen. | |
25 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.antidiskriminierung.org/ | |
[2] /Rassistische-Diskriminierung-in-Behoerde/!5888164 | |
[3] /Dickfeindlichkeit-in-der-Pandemie/!5773258 | |
[4] /Lagebericht-Rassismus-in-Deutschland/!5905123 | |
## AUTOREN | |
Oskar Paul | |
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