# taz.de -- Verfassungsschutzbericht 2021: Extremismus nimmt weiter zu | |
> Innenministerin Faeser und Behördenchef Haldenwang haben den neuen | |
> Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Sie warnen vor Terror und Gewalt | |
> von rechts. | |
Bild: Diffuse Gemengelage: Querdenker auf einer Demonstration gegen die Coronap… | |
BERLIN taz | Der Verfassungsschutz warnt vor der Ausbreitung der | |
rechtsextremen Siege-Bewegung in Deutschland. Diese spreche besonders junge | |
Menschen an, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz | |
(BfV), Thomas Haldenwang bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts | |
für das vergangene Jahr. Auf Basis einer rassistischen Ideologie fordere | |
sie gezielte terroristische Anschläge auf Minderheiten, politische | |
Repräsentanten sowie die Infrastruktur, so Haldenwang. Das Ziel: einen | |
Bürgerkrieg auslösen und das demokratische System zu Fall bringen. | |
Vordenker ist der US-amerikanische Neonazi James Mason, der in den 80er | |
Jahren eine Textsammlung mit dem Titel „Siege“ (Belagerung) verfasst hat. | |
Schwerpunkt der Siege-Bewegung sei weiter die USA, doch auch in Deutschland | |
gebe es Gruppierungen wie die „Atomwaffen Divison Deutschland“ (AWDD) und | |
die „Feuerkrieg Division Deutschland“ (FKDD), heißt es im Bericht. | |
Mindestens ein Anhänger der FKDD habe in Deutschland einen Anschlag | |
mutmaßlich auf eine Synagoge oder eine Moschee konkret geplant. | |
Haldenwang und auch auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonten, | |
der Rechtsextremismus sei weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie. | |
„Vor allem sehen wir hier weiter eine hohe Gewaltbereitschaft“, sagte | |
Faeser. Das rechtsextreme Personenpotenzial ist laut Verfassungsschutz 2021 | |
im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,8 Prozent auf 33.900 Menschen | |
angestiegen. Knapp 40 Prozent der Rechtsextremist:innen hält der | |
Verfassungsschutz für gewaltorientiert. | |
Der Anstieg des Personenpotenzials liegt nicht an der AfD, die das BfV | |
[1][inzwischen als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus] | |
eingestuft hat. Weil die Partei dagegen klagte und das Urteil erst im März | |
diesen Jahres fiel, schlägt sich die [2][Einstufung noch nicht nieder.] Die | |
„Junge Alternative“ und der offiziell aufgelöste völkische „Flügel“ … | |
aber aufgeführt. | |
## Beobachtung von Querdenker:innen | |
Während die Versuche von Rechtsextremisten, die Coronapandemie und die | |
Flutkatastrophe im Juli für sich zu nutzen, nach Einschätzung des | |
Verfassungsschutzes letztlich nicht erfolgreich war, sieht das bei den | |
Reichsbürgern anders aus. Ihre Anzahl ist wohl auch deshalb von rund 20.000 | |
auf 21.000 Anhänger:innen angestiegen. | |
Die Anzahl der Menschen, die der Verfassungsschutz als linksextrem | |
einstuft, ist ebenfalls gewachsen, aber mit knapp 1,2 Prozent weniger | |
stark. Sie umfasst nun 34.700. Knapp 30 Prozent von ihnen wären laut | |
Verfassungsschutz bereit, Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele auszuüben | |
oder dies zumindest zu billigen. Wie Haldenwang verkündete, hat der | |
Verfassungsschutz die Internetplattform „de.indymedia“ als gesichert | |
linksextrem eingestuft. Dort würde für verfassungsfeindliche Aktivitäten | |
mobilisiert und Bekennerschreiber veröffentlicht. Bereits im August 2017 | |
war „liksunten.indymedia“ verboten worden. | |
Erstmals im Verfassungsschutzbericht taucht das im April 2021 neu | |
eingerichtete Beobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder | |
sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ auf. Dazu gehören laut | |
BfV Gruppen und Einzelpersonen, die bestimmte, teilweise antisemitisch | |
unterlegte Verschwörungstheorien verbreiten und das demokratische | |
Staatswesen in Zweifel ziehen oder ablehnen. Zahlen zur Anhängerschaft gibt | |
es noch nicht. Die Kritik, dass die neue Kategorie ein Anwachsen des | |
Rechtsextremismus verschleiere wiesen sowohl Haldenwang als auch Faeser | |
zurück. Es handele sich um eine sehr heterogene Szene. | |
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dagegen hat dafür plädiert, hat | |
dafür plädiert, Corona-Leugner und sogenannte Querdenker konsequent dem | |
rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Die Szene sei politisch klar rechts | |
motiviert. Ähnlich äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der Linken | |
im Bundestag, Martina Renner. Schon bei sogenannten Reichsbürgern und | |
Selbstverwaltern habe das BfV eine [3][Entpolitisierung und Verharmlosung] | |
betrieben, jetzt wiederholt man diesen Fehler. | |
7 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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