# taz.de -- Beobachtung der AfD: Radikalisierung dank Geheimdienst | |
> Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Das wird | |
> die Gemäßigten aus der Partei treiben. | |
Bild: Der Thüringer Landesverband ist bereits seit März 2021 als „erwiesen … | |
Das rechtsextreme Personenpotenzial im nächsten Verfassungsschutzbericht | |
wird sich nahezu verdoppeln. Weil das Bundesamt die AfD nun als sogenannten | |
[1][rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf], wird jedes der knapp | |
30.000 Parteimitglieder gezählt – und nicht nur jene, die zum offiziell | |
aufgelösten „Flügel“ um Björn Höcke gehören sollen. | |
Lehnt man solche Einstufungen durch den Verfassungsschutz nicht | |
grundsätzlich ab, lässt sich hier vor allem eines kritisieren: dass die | |
Einstufung viel zu spät erfolgt ist. Seit Langem liegen, auch durch die | |
Arbeit von antifaschistischen Initiativen und engagierten | |
Journalist:innen, mannigfache Belege für die menschenverachtende und | |
demokratiefeindliche Ideologie und Politik der AfD vor. Frühwarnsystem? | |
Fehlanzeige. | |
Dennoch bleibt die Frage: Was bringt die Einstufung jenseits dessen, dass | |
der Verfassungsschutz nun nachrichtendienstliche Mittel einsetzen darf? | |
Wird der amtliche Stempel „Verdachtsfall rechtsextrem“ abschreckend wirken? | |
Der Niedergang der rechten Republikaner war durch die | |
Verfassungsschutzeinstufung deutlich beschleunigt worden. | |
Bei der AfD aber darf man darauf nicht hoffen. In Ostdeutschland, wo die | |
Partei besonders stark und gut verankert ist, wird die Beobachtung nicht | |
viel verändern. Die meisten Landesverbände sind hier bereits eingestuft, | |
der Thüringer Landesverband um Höcke seit März 2021 sogar als „[2][erwiesen | |
rechtsextrem]“, steht also auf einer Stufe mit den Neonazis von der NPD. In | |
den Umfragen hat sich das für die AfD nicht negativ ausgewirkt. | |
Ohnehin hat die Anhängerschaft hier jede Radikalisierung mitgemacht. Die | |
Partei wird hier eben nicht gewählt, obwohl sie demokratiefeindlich und | |
menschenverachtend ist, sondern genau deshalb. Etwas anders könnte die Lage | |
in den westdeutschen Bundesländern sein. Hier überwiegt noch die Sorge | |
davor, in den Ruf zu kommen, rechtsextrem zu sein. Deshalb könnte die AfD | |
hier Nationalkonservative verlieren. | |
## Angst der Beamt:innen | |
Unter [3][den Beamt:innen dürfte ihr Personal flöten gehen], weil dieses | |
Angst um Jobs und Pensionen hat. Und möglicherweise wird nun der eine oder | |
andere Spender aus Angst vor Kampagnen gegen sein Unternehmen zögern. Zu | |
Fall wird das die AfD nicht bringen. Inzwischen ist ihre Stammwählerschaft | |
dafür zu groß. Dieser setzen eher die internen Machtkämpfe und | |
Auseinandersetzungen wie derzeit über das Verhältnis zu Russland zu. | |
Durch die Beobachtung wird die AfD vor allem jene verlieren, die sich | |
innerhalb der Partei für gemäßigt halten. Das wird die Partei weiter | |
radikalisieren. Geschieht das, sollte der Staat weniger zögerlich als | |
bislang sein: Dann sollte auch ein Verbotsverfahren geprüft werden. | |
11 Mar 2022 | |
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[1] /Verwaltungsgericht-Koeln-zur-AfD/!5839803 | |
[2] /Verfassungsschutz-zum-Landesverband/!5772081 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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