# taz.de -- Gewalt gegen Journalist_innen: Am Hufeisen aufgehängt | |
> Der Berliner Verfassungsschutz will die Gewalt gegen Medienschaffende | |
> erklären, scheitert aber am eigenen Weltbild. | |
Bild: Medienschaffende als Feindbild: Die Angriffe gegen Journalist_innen nehme… | |
BERLIN taz | Der [1][Berliner Verfassungsschutzbericht 2021], erschienen am | |
24. Mai, hat der steigenden Gewalt gegenüber Journalist_innen in diesem | |
Jahr ein Sonderkapitel gewidmet. Denn 2021 wurden 95 Übergriffe auf | |
Medienvertreter_innen in Deutschland dokumentiert, das sind so viele wie | |
nie zuvor. | |
Das [2][“Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit“ (ECPMF)] | |
bringt die gestiegene Pressefeindlichkeit mit dem Erstarken von | |
Verschwörungstheorien in Verbindung. [3][77 Prozent der Angriffe seien | |
politisch Rechten zuzuordnen.] | |
Auch der Verfassungsschutzbericht konstatiert, dass die | |
rechtsextremistische Szene „Medienschaffende als Feindbild“ definiere. Im | |
Folgenden arbeitet sich der Bericht an „Medienfeindlichkeit und | |
Islamismus“, sowie „Medienfeindlichkeit und Linksextremismus“ ab – nur … | |
es darüber wenig zu berichten gibt. | |
Im Islamismus sei das „Feindbild Medien“ in der Ideologie „fest verankert… | |
aber „nicht einheitlich“. Es wird kein einziger Übergriff aus Deutschland | |
erwähnt, sondern Bezug auf das Attentat auf Charlie Hebdo im Jahr 2015 in | |
Frankreich genommen. | |
Auch das Kapitel Linksextremismus ist merkwürdig allgemein gehalten. Die | |
Szene habe „in der jüngeren Vergangenheit keine Kampagnen initiiert“, die | |
sich gegen „Medienvielfalt oder Meinungsfreiheit“ richte. Auch hier finden | |
nur zwei Sachbeschädigungen von 2014 und 2019 Erwähnung. | |
## Polizeigewalt wird nicht erwähnt | |
Benannt werden ausschließlich die Akteure, die im starren | |
Extremismus-theoretischen Erklärungsmodell Platz finden. Das Medienmagazin | |
ZAPP hatte am 25. Mai [4][dazu getwittert]. | |
So bleibt unerwähnt, dass mindestens [5][12 der 95 Angriffe von | |
Polizeibeamt_innen] im Dienst verübt wurden. Hier kam es zu Verletzungen | |
mit Schlagstöcken und „dem Strahl eines Wasserwerfers, der gezielt auf als | |
‚Presse‘ gekennzeichnete Personen gerichtet wurde“, wie [6][die | |
Organisation Reporter ohne Grenzen berichtete]. Journalist_innen wurden | |
durch die Polizei bedrängt, geschlagen und durch [7][Platzverweise und | |
Durchsuchungen] an ihrer Arbeit gehindert. | |
Die zunehmenden Angriffe auf Presse- und Meinungsfreiheit kann man nicht | |
ernst genug nehmen. Doch der Verfassungsschutz beweist mit seiner | |
Herangehensweise, dass er nicht geeignet ist, zum Schutz von | |
Journalist_innen beizutragen. Er leistet in der Auseinandersetzung einen | |
Bärendienst, indem er den Blick auf die Fakten verstellt. | |
27 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassun… | |
[2] https://www.ecpmf.eu/ | |
[3] https://www.ecpmf.eu/attacks-against-journalists-in-berlin-facts-and-trends/ | |
[4] https://twitter.com/zappmm/status/1529431443608412160?s=21&t=BrnCb4J527… | |
[5] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/nahaufnahme/2022 | |
[6] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/nahaufnahme/2022 | |
[7] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/nahaufnahme/2022 | |
## AUTOREN | |
Bo Wehrheim | |
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