# taz.de -- Landtagswahl Nordrhein-Westfalen: Nach der Wahl ist vor der Wahl | |
> Die CDU liegt kurz nach Schließung der Wahllokale deutlich vor der SPD. | |
> Welche Partei den Ministerpräsidenten stellt, ist nach wie vor offen. | |
Bild: Großer Jubel: Landesministerin Ina Scharrenbach und andere CDU-Politiker… | |
BERLIN taz | Auch nach Schließung der Wahllokale am Sonntag um 18.00 Uhr | |
bleibt offen, wer künftig die Regierungsgeschäfte in Nordrhein-Westfalen | |
führt: Der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU oder sein | |
SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty. | |
Der ersten Prognose zufolge konnte die regierende CDU die SPD zwar deutlich | |
hinter sich lassen. Rund 35 Prozent der Stimmen entfielen demnach auf die | |
Partei des Amtsinhabers, für die SPD stimmten demzufolge nicht einmal 30 | |
Prozent. Und doch herrschen nun alles andere als klare Verhältnisse. | |
Anders als 2017 wäre eine schwarz-gelbe Koalition, die seit fünf Jahren mit | |
einer Stimme Mehrheit in Nordrhein-Westfalen regiert, künftig wohl nicht | |
mehr drin. Die Freien Demokraten mussten am Abend noch zittern. Für die | |
bislang noch mitregierende FDP stimmten der Prognose zufolge lediglich etwa | |
5 Prozent der Wähler:innen. Die letzten Umfragen ließen dies befürchten, | |
den Demoskopen zufolge schlitterten die Freien Demokraten der | |
Fünfprozenthürde entgegen. Das Ergebnis ist zudem deutlich schlechter als | |
vor fünf Jahren, als die FDP mit 12,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis | |
in NRW holte. | |
Entscheidend wird aber, wer von beiden – Wüst oder Kutschaty – nun die | |
Grünen für sich gewinnen kann, um mit ihnen eine Koalition zu zweit oder zu | |
dritt zu schmieden. Die heimlichen Wahlsieger:innen konnten ihr | |
Ergebnis laut Prognose im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl fast | |
verdreifachen und bekamen fast 20 Prozent der Stimmen. | |
Ob die AfD in den Landtag einziehen wird, war bei am Abend noch unsicher, | |
sie lag kurz nach 18.00 Uhr knapp über 5 Prozent. | |
Die Linke verfehlt dagegen mit ziemlicher Sicherheit die Fünfprozenthürde | |
und wird damit seit 2012 zum dritten Mal nicht mehr im Landtag vertreten | |
sein. Das amtliche Endergebnis stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. | |
## Kein Kanzlerbonus | |
Der diesjährige Wahlsonntag bedeutet für die SPD zwar keinen Totalabsturz, | |
aber eben auch keinen Aufwind. Der Kanzlerbonus – Wahlplakate zeigten | |
Kutschaty zuletzt Seit’ an Seit’ mit Olaf Scholz – bescherte der SPD nicht | |
mal eine laue Brise, geschweige denn Rückenwind. Das Ergebnis ist für den | |
Kanzler und die SPD ein herber Dämpfer und kann als Votum gegen seinen | |
Regierungskurs im Bund gelesen werden. | |
Oppositionsführer Friedrich Merz, CDU, der im Wahlkampf ebenfalls kräftig | |
mitmischte, kann das Ergebnis in NRW dagegen auch als Erfolg für sich | |
verbuchen. Wegen der Größe und Heterogenität des mit | |
18-Millionen-Einwohner:innen bevölkerungsreichsten Bundeslandes gilt die | |
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch als „kleine Bundestagswahl“. | |
Zunächst einmal aber festigen die rund 13 Millionen Wahlberechtigen den Ruf | |
ihres Landes als Swing-State. Klare Verhältnisse herrschten zwischen Rhein | |
und Ruhr nur bis 2005. Bis 1966 hatten die Christdemokraten das Sagen in | |
der Düsseldorfer Staatskanzlei, dann regierten fast 40 Jahre die | |
Sozialdemokraten. | |
Seitdem hat es keine der beiden Volksparteien mehr geschafft, mehr als | |
sieben Jahre hintereinander zu regieren. Auf den Christdemokraten Jürgen | |
Rüttgers folgte 2010 die Sozialdemokratin Hannelore Kraft. Die | |
Wähler:innen bestätigten ihre Minderheitsregierung mit den Grünen zwar | |
2012 mit deutlicher Mehrheit. Doch in der darauffolgenden Landtagswahl | |
wurde die rot-grüne Regierung abgewählt. | |
Der damalige Justizminister war ein gewisser Thomas Kutschaty. Damals holte | |
die SPD mit 31,2 Prozent ihr bis dato schlechtestes Wahlergebnis im Land. | |
Der Prognose zufolge könnten die Sozialdemokraten diesen Negativrekord | |
diesmal noch unterbieten. Und Wüst könnte für die CDU erstmals wieder ein | |
christdemokratisches Jahrzehnt vollenden. Aber all das ist nach wie vor | |
offen. | |
15 May 2022 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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