# taz.de -- NPD will sich umbenennen: Tot, aber bald mit neuem Namen | |
> Die NPD steht vor dem Aus. Die Parteispitze plädiert nun dafür, sich nach | |
> 58 Jahren umzubenennen. Entscheiden soll darüber ein Parteitag im Mai. | |
Bild: Sieht ohne Umbenennung die NPD am Abgrund: Parteichef Frank Franz | |
BERLIN taz | Seit 58 Jahren treibt die NPD ihr Unwesen in der deutschen | |
Parteienlandschaft, saß in mehreren Landtagen. Zuletzt aber verharrten die | |
Rechtsextremen in der Dauerkrise. Bei sämtlichen Wahlen landete sie unter | |
ferner liefen, bei der Bundestagswahl reichte es zu gerade mal 0,1 Prozent. | |
Ihre Mitgliederzahl sinkt beständig, finanziell steht die NPD vor dem Ruin. | |
Nun wagt sie offenbar einen radikalen Rettungsversuch: Sie will sich | |
umbenennen. | |
Der Schritt soll auf dem nächsten Bundesparteitag Mitte Mai erfolgen. | |
Offiziell verkündet ist er noch nicht. Aber NPD-Chef Frank Franz erklärte | |
unlängst in einem Parteivideo: „Die Partei hat keine Zukunft, wenn wir beim | |
Status Quo bleiben.“ Die NPD müsse wieder aktivistischer und | |
anschlussfähiger werden. „Und diese Veränderung wird auch mit einer | |
Umbenennung einhergehen müssen“, so Franz. Es brauche einen „neuen, | |
frischen Namen“, der die Leute nicht abschrecke. | |
Wie der neue Name aussehen könnte, dazu hält sich die NPD noch bedeckt. | |
Parteivertreter waren für die taz dazu vorerst nicht zu erreichen. Offenbar | |
soll der Name aber erst auf dem Parteitag publik gemacht und zur Abstimmung | |
gestellt werden. Der Parteitag ist für den 14. und 15. Mai in der | |
Gemeindehalle in Altenstadt (Hessen) angemeldet, wie die Gemeinde der taz | |
bestätigte. Die Partei sitzt dort im Kommunalparlament, weshalb die Stadt | |
ihr Räume gewähren muss. | |
## Druck vom Parteinachwuchs | |
Unterstützung für den Umbennungsvorstoß kommt auch von anderen | |
Parteifunktionären. So spricht sich auch Parteivize Ronny Zasowk dafür aus. | |
„Der Name NPD ist verbrannt“, erklärt auch er in einem Parteivideo. Die | |
Partei müsse diesen „hinter sich lassen“. Co-Vize Thorsten Heise plädiert | |
ebenso dafür. Derzeit gebe es „überhaupt gar keine Wahlerfolge mehr“ und | |
große Nachwuchsprobleme. Deshalb brauche es „unbedingt etwas Neues“ und | |
eine Anbindung an „konservativere“ Kreise. Und sollte eine Umbenennung | |
scheitern, könne man sich ja wieder NPD nennen, so Heise. | |
Druck auf die Parteispitze kommt auch vom Parteinachwuchs. Vergangene Woche | |
forderte dieser, die Partei müsse ihren Namen ablegen – andernfalls werde | |
man sich von der Mutterpartei trennen. Auch hier ist die Analyse harsch. | |
Die Partei wird als „schwarzes Loch“ bezeichnet, es brauche „weitreichende | |
personelle Wechsel“. Sollte eine Neuaufstellung in den nächsten zwei Jahren | |
scheitern, müsse man gar über eine Auflösung reden. | |
Über einen Neustart wird [1][in der NPD] indes schon seit Jahren | |
diskutiert. Bis 2016 saß die Partei noch im Landtag von | |
Mecklenburg-Vorpommern, zuvor auch in Sachsen. Seitdem geht es bergab – | |
parallel mit dem Aufstieg der AfD. Die Partei absorbiert seit ihrer | |
Gründung fast alle Wählerstimmen im weit rechten Spektrum, hat etliche | |
NPD-Positionen übernommen und ist inzwischen bundesweit vom | |
Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Zudem hat in | |
der [2][stramm rechtsextremen Szene inzwischen der „III. Weg“] die NPD als | |
Aktivposten abgelöst. | |
Ob der NPD eine Umbennung noch hilft, bleibt damit fraglich. Größere | |
Aktionen gelangen der Partei schon lange nicht mehr. Zuletzt sank ihre | |
Mitgliederzahl auf 3.500 – vor sechs Jahren waren es noch 5.000. Zudem | |
steht die NPD auch finanziell vor dem Aus. Nach den jüngsten Wahlschlappen | |
brachen fast alle öffentlichen Gelder weg. Zudem läuft vor dem | |
Bundesverfassungsgericht ein Verfahren, der Partei auch dauerhaft die | |
staatliche Finanzierung zu entziehen. Der NPD bleiben damit derzeit nur | |
noch Mitgliedsbeiträge und Spenden. | |
25 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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