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# taz.de -- NPD will sich umbenennen: Tot, aber bald mit neuem Namen
> Die NPD steht vor dem Aus. Die Parteispitze plädiert nun dafür, sich nach
> 58 Jahren umzubenennen. Entscheiden soll darüber ein Parteitag im Mai.
Bild: Sieht ohne Umbenennung die NPD am Abgrund: Parteichef Frank Franz
Berlin taz | Seit 58 Jahren treibt die NPD ihr Unwesen in der deutschen
Parteienlandschaft, saß in mehreren Landtagen. Zuletzt aber verharrten die
Rechtsextremen in der Dauerkrise. Bei sämtlichen Wahlen landete sie unter
ferner liefen, bei der Bundestagswahl reichte es zu gerade mal 0,1 Prozent.
Ihre Mitgliederzahl sinkt beständig, finanziell steht die NPD vor dem Ruin.
Nun wagt sie offenbar einen radikalen Rettungsversuch: Sie will sich
umbenennen.
Der Schritt soll auf dem nächsten Bundesparteitag Mitte Mai erfolgen.
Offiziell verkündet ist er noch nicht. Aber NPD-Chef Frank Franz erklärte
unlängst in einem Parteivideo: „Die Partei hat keine Zukunft, wenn wir beim
Status Quo bleiben.“ Die NPD müsse wieder aktivistischer und
anschlussfähiger werden. „Und diese Veränderung wird auch mit einer
Umbenennung einhergehen müssen“, so Franz. Es brauche einen „neuen,
frischen Namen“, der die Leute nicht abschrecke.
Wie der neue Name aussehen könnte, dazu hält sich die NPD noch bedeckt.
Parteivertreter waren für die taz dazu vorerst nicht zu erreichen. Offenbar
soll der Name aber erst auf dem Parteitag publik gemacht und zur Abstimmung
gestellt werden. Der Parteitag ist für den 14. und 15. Mai in der
Gemeindehalle in Altenstadt (Hessen) angemeldet, wie die Gemeinde der taz
bestätigte. Die Partei sitzt dort im Kommunalparlament, weshalb die Stadt
ihr Räume gewähren muss.
## Druck vom Parteinachwuchs
Unterstützung für den Umbennungsvorstoß kommt auch von anderen
Parteifunktionären. So spricht sich auch Parteivize Ronny Zasowk dafür aus.
„Der Name NPD ist verbrannt“, erklärt auch er in einem Parteivideo. Die
Partei müsse diesen „hinter sich lassen“. Co-Vize Thorsten Heise plädiert
ebenso dafür. Derzeit gebe es „überhaupt gar keine Wahlerfolge mehr“ und
große Nachwuchsprobleme. Deshalb brauche es „unbedingt etwas Neues“ und
eine Anbindung an „konservativere“ Kreise. Und sollte eine Umbenennung
scheitern, könne man sich ja wieder NPD nennen, so Heise.
Druck auf die Parteispitze kommt auch vom Parteinachwuchs. Vergangene Woche
forderte dieser, die Partei müsse ihren Namen ablegen – andernfalls werde
man sich von der Mutterpartei trennen. Auch hier ist die Analyse harsch.
Die Partei wird als „schwarzes Loch“ bezeichnet, es brauche „weitreichende
personelle Wechsel“. Sollte eine Neuaufstellung in den nächsten zwei Jahren
scheitern, müsse man gar über eine Auflösung reden.
Über einen Neustart wird [1][in der NPD] indes schon seit Jahren
diskutiert. Bis 2016 saß die Partei noch im Landtag von
Mecklenburg-Vorpommern, zuvor auch in Sachsen. Seitdem geht es bergab –
parallel mit dem Aufstieg der AfD. Die Partei absorbiert seit ihrer
Gründung fast alle Wählerstimmen im weit rechten Spektrum, hat etliche
NPD-Positionen übernommen und ist inzwischen bundesweit vom
Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Zudem hat in
der [2][stramm rechtsextremen Szene inzwischen der „III. Weg“] die NPD als
Aktivposten abgelöst.
Ob der NPD eine Umbennung noch hilft, bleibt damit fraglich. Größere
Aktionen gelangen der Partei schon lange nicht mehr. Zuletzt sank ihre
Mitgliederzahl auf 3.500 – vor sechs Jahren waren es noch 5.000. Zudem
steht die NPD auch finanziell vor dem Aus. Nach den jüngsten Wahlschlappen
brachen fast alle öffentlichen Gelder weg. Zudem läuft vor dem
Bundesverfassungsgericht ein Verfahren, der Partei auch dauerhaft die
staatliche Finanzierung zu entziehen. Der NPD bleiben damit derzeit nur
noch Mitgliedsbeiträge und Spenden.
25 Apr 2022
## LINKS
[1] /NPD-Jugendkader-rueckt-auf/!5844889
[2] /Rechtsextreme-und-der-Ukrainekrieg/!5845602
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
NPD
Rechtsextremismus
Wahlen
Schwerpunkt Neonazis
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Demos
Kolumne Der rechte Rand
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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