# taz.de -- Rechtsextreme und der Ukrainekrieg: Neonazi-Spenden für Kiew | |
> Innenministerin Faeser wollte Reisen von Neonazis in die Ukraine | |
> verhindern. Nun prahlt „Der III. Weg“ mit der Lieferung von | |
> Armeekleidung. | |
Bild: Anhänger des „III. Wegs“, hier noch in München bei einer Kundgebung… | |
BERLIN taz | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) [1][wollte genau das | |
eigentlich verhindern]: Ausreisen von Rechtsextremisten ins ukrainische | |
Kriegsgebiet. Nun aber prahlt die Neonazi-Kleinpartei „[2][Der III. Weg]“ | |
mit einer Fahrt nach Kiew, bei der angeblich Armeekleidung und | |
Kampfequipment an „nationalistische Einheiten“ übergeben worden seien. | |
Die Rechtsextremen berichten von 800 Kälteschutzanzügen der Bundeswehr und | |
200 Kampfwesten der britischen Armee, die sie überbracht hätten. Dazu kämen | |
säckeweise Militärjacken und Hosen, vier Splitterschutzwesten, 24 | |
Funkgeräte und drei Wärmebildkameras. Der Transport sei „selbst | |
organisiert“ worden und bereits am 22. März „direkt an der Front“ in Kiew | |
eingetroffen, behauptet die Partei. | |
Man habe geliefert, was „sinnvoll“ gebraucht werde, erklären die | |
Rechtsextremen. Wie sie derart viel Armeekleidung auftreiben konnten, | |
lassen sie offen. Der „III. Weg“ schreibt nur, dass die Kleidung und das | |
Equipment aus Geldern einer Spendensammlung in der Partei finanziert worden | |
seien und es sich „ausschließlich um frei verkäufliche Materialien“ | |
handele. Auf Fotos zeigen sie Säcke mit der Kleidung. | |
## Sicherheitsbehörden geben sich zugeknöpft | |
Das Bundesinnenministerium und Sicherheitsbehörden wollten sich zu der | |
Kiew-Fahrt des „III. Wegs“ nicht äußern. Nach taz-Informationen hat diese | |
Spendenfahrt aber tatsächlich stattgefunden. Ob die deutschen Neonazis auch | |
selbst direkt bis Kiew reisten oder die Spenden an der ukrainischen Grenze | |
übergaben, ist unklar. | |
In Sicherheitskreisen hieß es nur allgemein, dass deutsche | |
Rechtsextremisten bereits Hilfslieferungen an die Grenze organisiert | |
hätten, auch mit dem Ziel, die Grenze zu überqueren. „Einzelne | |
Rechtsextremisten beteiligen sich an humanitären Hilfsaktionen oder führen | |
solche auch eigenständig durch“, teilte auch der sächsische | |
Verfassungsschutz auf taz-Anfrage mit. | |
Faeser hatte dagegen erklärt, die Ausreise von Rechtsextremisten in die | |
Ukraine verhindern zu wollen, damit diese nicht etwa an Kampfhandlungen | |
teilnähmen. Man habe das „sehr genau im Blick“. Warum die Fahrt des „III. | |
Wegs“ nicht gestoppt wurde, ließ ihr Ministerium auf taz-Anfrage | |
unbeantwortet. | |
## Bisher 28 ausgereiste Neonazis | |
Faeser hatte zuletzt erklärt, dass bislang [3][28 Rechtsextremisten in die | |
Ukraine gereist] seien oder entsprechende Absichten gezeigt hätten. Drei | |
sollen sich an Kämpfen beteiligt haben. 13 der deutschen Neonazis seien | |
schon wieder zurückgekehrt. | |
Der III. Weg schlägt sich bereits seit Kriegsbeginn [4][auf Seiten der | |
Ukraine] – wegen des dortigen nationalistischen Asov-Batalloins, zu dem die | |
Partei schon seit Jahren Kontakt hält. Asov macht indes nur einen | |
marginalen Teil der Streitkräfte aus. Der III. Weg ruft auch zur | |
Unterbringung von geflüchteten ukrainischen „Nationalisten“ in Deutschland | |
auf. Andere Rechtsextreme halten [5][weiterhin zu Russland und Putin]. | |
Der sächsische Verfassungsschutz spricht von einem „heterogenen | |
Meinungsbild“ in der rechtsexremen Szene. Es ließen sich sowohl klare | |
Positionierungen Pro-Russland finden, als auch Pro-Ukraine. Die Ursachen | |
hierfür lägen „in den traditionell engen Beziehungen, die Rechtsextremisten | |
sowohl nach Russland als auch in die Ukraine unterhalten“. | |
31 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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