# taz.de -- Ukrainekrieg entzweit Partei: Hamburger Linke will Nato eindämmen | |
> Der Landesverband der Linken Hamburg findet keine gemeinsame Position zu | |
> Kriegsursachen. Er recycelt einen Beschluss zu Kriegsvorbereitungen der | |
> Nato. | |
Bild: Linke-Mitglieder bei Friedendemo vorm russischen Konsulat. Teile der Part… | |
BREMEN taz | Die Linke Hamburg zeigt sich bei ihrem Parteitag am | |
Freitagabend beim Thema Ukrainekrieg tief gespalten. Die Positionen | |
innerhalb der zwei Lager variieren; grundsätzlich geht es aber um die | |
Frage: Wer ist für die Eskalation verantwortlich? | |
Spätestens als der sogenannte „Minimalkonsens“ auf die Tagesordnung kommt, | |
wird es kurios auf dem Parteitag: Um 21:30 Uhr wird darüber abgestimmt, ob | |
im nächsten Schritt darüber abgestimmt werden darf, ob über einen etwas | |
spät eingebrachten Dringlichkeitsantrag noch abgestimmt werden darf. | |
Der Antrag, um den es geht, führt zusammen, wo die Ersteller sich mit allen | |
anderen einig zu sein hoffen: „Wir fordern den bedingungslosen Rückzug der | |
russischen Truppen aus der Ukraine“, heißt es dort. Und: „Keine politische | |
Entwicklung der letzten Jahre kann diesen menschenverachtenden | |
Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigen.“ Als er tatsächlich noch | |
abgestimmt werden darf, zeigt sich: Der versprochene Minimalkonsens ist | |
keiner. 44 Stimmen gibt es dafür, 46 dagegen, und 8 Enthaltungen. | |
In der Diskussion zuvor sind viele Stimmen zu hören, die Selbstkritik üben, | |
oft nicht nur an der Partei, sondern ganz individuell an den eigenen | |
Glaubenssätzen rund um Putins Ambitionen. Exponierteste Vertreterin dieser | |
Sicht ist Christiane Schneider: Die ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete | |
lehnt in ihrer Rede Waffenlieferungen nicht generell ab, sondern fordert | |
nur, das Hauptaugenmerk „auf den Verzicht zum Ersteinsatz von Atomwaffen zu | |
richten“. | |
## Etwa die Hälfte neigt zum Relativieren | |
Die Mehrheit des „selbstkritischen Lagers“ ist anders und deutlicher | |
antimilitaristisch drauf: Sie lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine und | |
[1][eine Aufrüstung in Deutschland strikt ab]. Bei der Frage, wer | |
sanktioniert werden darf, ob die Yacht eines Oligarchen Schutz verdient, | |
ist man sich schon eher uneins. Die friedenspolitische Aufgabe der Linken | |
wird von allen betont, ins Spiel gebracht werden Ansätze wie der | |
gewaltfreie Widerstand oder der Verzicht auf eine Nato-Osterweiterung. | |
In gleicher Stärke zeigen sich aber jene Teile der Partei, die bei der | |
Ursachenforschung den [2][Angriffskrieg in erster Linie relativieren]. | |
Gleich die zweite Rednerin stellt die Frage „Ist der Krieg zu verurteilen?“ | |
und gibt sich selbst die Antwort „Absolut. Aber der Weg, den Deutschland | |
einschlägt, ist genau so schlecht.“ | |
Ihr Nachredner folgt mit einem kurzen Verweis auf das autoritäre Regime in | |
Russland und einer umso längeren Analyse der Sünden der Nato. Nicht die | |
Linke, sondern der Westen habe Putin falsch eingeschätzt, meint ein anderer | |
Genosse: „Wenn man sich jemanden so zum Feind macht, dann ist es so, dass | |
jemand irgendwann so reagiert. Dann kann man sich hinterher nicht | |
beschweren“, sagt Jürgen Olschok von der Bezirksfraktion Mitte. | |
Am Ende kann man sich doch [3][noch auf einen Antrag einigen]: Ein Genosse | |
hat die Friedensposition vom Parteitag 2021 herausgekramt, um sich als | |
Partei „dessen selbst zu vergewissern.“ In Punkt 1.1 heißt es dort: Die | |
Linke „tritt offensiv den Kriegsvorbereitungen von USA und Nato gegen China | |
und Russland entgegen“. „Komische Gewichtung“, merkt ein Genosse noch an. | |
Der Antrag geht mit deutlicher Mehrheit durch. | |
28 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Unterschriften-gegen-Aufruestungsplaene/!5841133 | |
[2] /Linke-und-der-Ukrainekrieg/!5834130 | |
[3] https://www.die-linke-hamburg.de/partei/landesparteitag/7-landesparteitag/z… | |
## AUTOREN | |
Lotta Drügemöller | |
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