# taz.de -- Berlins Bausenator Andreas Geisel: „Abgerechnet wird zum Schluss�… | |
> Im taz-Gespräch erklärt der SPD-Politiker, warum ein Mietenmoratorium | |
> möglich ist und er Einfamilienhäuser ablehnt. Wichtigstes Ziel sei der | |
> Neubau. | |
Bild: Einfamilienhäuser seien ökologisch problematisch, meint Andreas Geisel | |
taz: Herr Geisel, nach fünf Jahren als Innensenator sind Sie zurück in der | |
Bauverwaltung. Wie fühlt sich das an? | |
Andreas Geisel: Gut. Rückblickend war der Innensenator die Ausnahme. | |
Und der Bausenator die Regel. Es war also nicht Franziska Giffey, die Sie | |
sanft gedrängt hat, das Amt zu übernehmen? | |
Ich gehe dahin, wo ich gebraucht werde. Der politische Schwerpunkt, den | |
Franziska Giffey gesetzt hat, war Bauen und Wohnen. Sie hat mir den Auftrag | |
gegeben, das zu tun. Dem Ruf bin ich gefolgt. | |
Hat sie Sie auch deshalb gefragt, weil sie weiß: Wenn einer die | |
versprochenen 20.000 Wohnungen pro Jahr bauen kann, dann ist es der Geisel? | |
Sicherlich hat das etwas mit politischem Vertrauen zu tun. Aber ich bin | |
nicht der Einzige, der an dieser Aufgabe arbeitet. | |
Was das ökologische Bauen angeht, müssen Sie sich mit der grünen | |
Umweltsenatorin Bettina Jarasch verständigen. | |
Das stimmt. Vor sechs Jahren war Umwelt noch Teil meiner Verwaltung. Frau | |
Jarasch und ich sehen unsere beiden Senatsverwaltungen als | |
Schwesterverwaltungen, wir wollen also keinesfalls gegeneinander arbeiten. | |
Würden wir das tun, hätten wir beide keinen Erfolg. | |
Im Januar hat das vom Senat initiierte Bündnis für Neubau und bezahlbare | |
Mieten aus Politik, Wohnungswirtschaft und Verbänden seine Arbeit | |
aufgenommen. Trotz des etwas holprigen Starts wollen Sie bis Juni eine | |
Vereinbarung unterzeichnet haben. Auch das klingt optimistisch. | |
Wir brauchen auf der einen Seite mietpreisdämpfende Vereinbarungen. Dieser | |
Aufgabe soll sich auch das Bündnis öffnen. Auf der anderen Seite brauchen | |
wir den Neubau. Der muss schneller vonstattengehen, als es bisher der Fall | |
war. | |
Ist da nicht der Wunsch der Vater des Gedankens? In Hamburg, das für das | |
Bündnis als Vorbild dient, hat die Steigerung der Neubauzahlen nicht zu | |
einer Verringerung des Mietanstiegs geführt. | |
Die Frage, wie man die Mieten dämpfen kann, ist nicht Bestandteil des | |
Mietbündnisses in Hamburg. Da geht es im Wesentlichen um Neubau. In Berlin | |
ergänzen wir das um ein weiteres Element: Hier wird es auch darum gehen, | |
was für die Wohnungswirtschaft für welchen Zeitraum wirtschaftlich | |
tragfähig ist. Eine Vereinbarung, die die Mieten dämpft, werden wir aber | |
nur abschließen können, wenn Senat und Bezirke sich auch bekennen: zum | |
Beispiel die Genehmigungsverfahren beim Neubau zu beschleunigen. Im Moment | |
haben wir noch zu viele Hinderungsfaktoren. | |
Welche sind das? | |
Vor allem die Haltungsfrage: Der Wohnungsneubau muss in der Stadt | |
akzeptiert werden. Für diese Akzeptanz müssen wir werben. Natürlich weiß | |
ich, dass der Neubau direkt vor der eigenen Tür nicht beliebt ist. | |
Ist die Akzeptanz wirklich Ihr größtes Problem? | |
Ja. Wir haben uns alle Bauvorhaben in der Stadt angeschaut und | |
festgestellt, dass zwei Drittel gut laufen. Ein Drittel der Vorhaben aber | |
ist verzögert oder angehalten, davon die Hälfte aus objektiven Gründen, | |
also wegen fehlender Ausgleichs- und Ersatzflächen, Artenschutz oder | |
fehlender Verkehrsanbindung. Die andere Hälfte ist aus politischen Gründen | |
gestoppt. | |
Zu alldem kommt jetzt das Problem dazu, dass die Baupreise explodieren. Bei | |
der Neubauförderung müssen Sie nachbessern. | |
Wir überarbeiten gerade das Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau. Im | |
Haushalt 2022 und 2023 sind pro Jahr 740 Millionen Euro dafür vorgesehen. | |
Wenn wir wie bisher bei 500 Millionen geblieben wären, hätten wir nicht wie | |
geplant 5.000 Sozialwohnungen im Jahr bauen können, sondern nur 3.500. | |
Das heißt, Sie haben wegen der steigenden Baupreise draufsatteln müssen. | |
Ja. Das bisherige Förderprogramm hat die Kostenstruktur aus dem Jahr 2018 | |
abgebildet. Seitdem sind die Baukosten durch die Decke gegangen. Das führte | |
dazu, dass im vergangenen Jahr nur 1.000 Wohnungen in die Förderung | |
gegangen sind. Das ist ein Fünftel dessen, was wir uns vorgenommen haben. | |
Das zu tun hatten Sie mit Grünen und Linken schon fünf Jahre Zeit. Warum | |
erst jetzt das Tempo? | |
2016 hat Klaus Lederer … | |
… der damalige Spitzenkandidat der Linkspartei und heutige Kultursenator … | |
… im Wahlkampf die Frage gestellt: Wem gehört die Stadt? Statt auf Neubau | |
hat die Linke mit ihrer Bausenatorin danach auf den Schutz des Bestands | |
gesetzt. Der Mietendeckel wurde allerdings vom Verfassungsgericht kassiert | |
– wobei auch ich dessen Ziele nach wie vor für richtig halte. Aber nun | |
stehen wir vor der Frage, ob wir der Entwicklung tatenlos zuschauen wollen | |
oder ob wir unser Ziel umsetzen. | |
Franziska Giffey hat die 20.000 Wohnungen im Jahr zur Chefinnensache im | |
Wahlkampf gemacht. Wenn Sie dieses Ziel nicht erreichen, werden alle mit | |
dem Finger auf Sie zeigen. | |
Das ist das Risiko. Klar ist aber schon jetzt, dass ich für 2022 gar keine | |
Chance habe, 20.000 Wohnungen auf den Weg zu bringen – so schnell geht | |
Neubau bekanntlich nicht. Aber es ist unser Ziel, und wir wollen die | |
Vorhaben beschleunigen. Abgerechnet wird zum Schluss. | |
Während der Pandemie hat ein Drittel der Berlinerinnen und Berliner | |
angegeben, sich vorstellen zu können, aufs Land zu ziehen. In Ihrem Hause | |
wird gerade die Bevölkerungsprognose überarbeitet. Was, wenn Berlin gar | |
nicht mehr so stark wachsen wird wie bisher? | |
Das Ziel, je 20.000 Wohnungen pro Jahr bis 2030 zu bauen, hat nichts mit | |
dem Bevölkerungswachstum zu tun. Das ist der Nachholbedarf, den wir haben. | |
Wie es danach weitergeht, ist offen. Da spielt nicht nur die Pandemie eine | |
Rolle, sondern auch die Frage, wie stark die Einwohnerzahl wegen der Flucht | |
aus der Ukraine steigt. Aber das ist bisher reine Spekulation. | |
Wo und wie soll denn gebaut werden? | |
Wir müssen auf jeden Fall mehr und dichter bauen als es bisher geplant ist. | |
Sonst wird der Flächenverbrauch viel zu groß. Das wäre nicht ökologisch. | |
Heißt das, in der Elisabeth-Aue in Pankow werden nicht mehr 3.000, sondern | |
5.000 Wohnungen gebaut? | |
Das untersuchen wir gerade, weil es in Pankow noch einen besonderen | |
Infrastrukturbedarf gibt. Aber wir wissen auch, dass wir die Neubauziele | |
nicht nur über Aufstockungen im Bestand erreichen werden. | |
Wollen Sie bei den bestehenden Planungen für Neubaugebiete nachsteuern? | |
Das prüfen wir. Dort, wo wir einen Bebauungsplan ändern müssten, macht das | |
keinen Sinn, etwa beim Schumacherquartier auf dem Gelände des ehemaligen | |
Flughafen Tegel. Das würde uns nur viel Zeit kosten. | |
Was den Flächenverbrauch angeht, hört sich das an, als würden Sie | |
ankündigen, keine Baugenehmigung mehr für Einfamilienhäuser zu erteilen. | |
So apodiktisch würde ich das nicht formulieren, weil es sicher an der ein | |
oder anderen Stelle eine Ausnahme geben wird. Aber grundsätzlich können wir | |
es uns aus ökologischen Gründen nicht mehr leisten, Einfamilienhäuser auf | |
die grüne Wiese zu stellen. | |
Sie haben vor der ersten Sitzung des Neubaubündnisses vehement für ein | |
Mietenmoratorium geworben. | |
Ich habe dafür geworben, dass auch die privaten Vermieter Akzeptanz in der | |
Stadt brauchen. | |
Erzwingen können Sie das nicht, nachdem der Mietendeckel vom | |
Verfassungsgericht gekippt wurde. | |
Neben der Akzeptanz, die die Vermieter schaffen müssen, muss Berlin im | |
Gegenzug darstellen, wie wir schneller zu Planungsrecht und | |
Baugenehmigungen kommen. | |
Das heißt, Sie beschleunigen die Prozesse, dafür sagen die Privaten, dann | |
sind wir im Bestand zu den Mieterinnen und Mieter etwas netter? | |
Ja. Jedes Jahr, das Investoren nicht zusätzlich auf ihre Baugenehmigung | |
warten müssen, senkt für sie die Kosten. | |
Haben die Privaten, die ja auch beim Neubaubündnis dabei sind, schon | |
erklärt, dass sie das unterschreiben werden? | |
Bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sorgen wir selber dafür, denn | |
die gehören uns. Die Genossenschaften sind schon seit über 100 Jahren ein | |
stabilisierender Faktor bei den Mieten. Und die großen Unternehmen wie | |
Vonovia haben das Moratorium, die Mieten maximal um ein Prozent im Jahr zu | |
steigern, in den vergangenen drei Jahren bereits umgesetzt. Auch die haben | |
verstanden, dass sie Akzeptanz brauchen. Deswegen bin ich ganz | |
optimistisch. Schwierig ist allerdings, die vielen kleinen Vermieterinnen | |
und Vermieter zu erreichen. | |
Am Wahltag hat eine deutliche Mehrheit beim Volksentscheid für die | |
Enteignung großer Wohnungsunternehmen gestimmt – sehr zum Missfallen von | |
Franziska Giffey. Hoffen Sie darauf, dem Enteigungsvotum den Wind aus dem | |
Segeln zu nehmen, wenn das Mietenmoratorium für möglichst viele Wohnungen | |
gilt? | |
Es ist schwer zu sagen, ob eine Enteignung nach Artikel 15 des | |
Grundgesetzes überhaupt verfassungskonform zu machen ist. Und egal, was die | |
vom Senat einzusetzende Expertenkommission sagen wird: Diese Frage wird uns | |
am Ende erneut vors Bundesverfassungsgericht führen. Dort wird sicher | |
mehrere Jahre verhandelt – etwa darüber, ob die Politik auch alle anderen | |
wohnungspolitischen Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Diese Jahre haben wir | |
nicht. | |
Aber Sie hätten ein Druckmittel gegen die privaten Vermieter, wie es zum | |
Beispiel Bettina Jarasch vorschwebt. | |
Auch da ist schwer vorherzusagen, wie das wirkt. | |
Wie weit sind Sie bei der Einberufung der Expertenkommission? | |
Im Moment sprechen wir in der Koalition darüber, wie die Struktur der | |
Expertenkommission aussieht. Wir wollen sie bis Ende März berufen. Dann hat | |
sie Zeit, bis Ende des Jahres zu arbeiten. | |
Und wie verlaufen Ihre Gespräche mit der Enteignungsinitiative? | |
Die Gespräche hat es im Vorfeld der Abstimmung ausführlich gegeben. Das hat | |
dazu geführt, dass die Initiative nicht wollte, dass ein Enteignungsgesetz | |
vorab vom Verfassungsgericht geprüft wird. Sie hat sich dafür entschieden, | |
dass abgestimmt wird. Letzte Woche haben meine Staatssekretäre Ülker | |
Radziwill und Christian Gaebler mit der Initiative über das Verfahren für | |
die Kommission gesprochen. | |
Ist die Initiative ein wichtiger Bestandteil der Kommission? | |
Sie wird an der Kommission beteiligt. | |
Die Initiative fordert mehr als die Hälfte der Sitze. | |
Es geht in der Kommission nicht um Kampfabstimmungen, sondern um die | |
fachliche Klärung, ob Enteignungen verfassungskonform sind. Eine abermalige | |
krachende Niederlage vor dem Verfassungsgericht können wir uns nicht | |
leisten. | |
Gerade im Zusammenhang mit dem Volksentscheid gibt es immer wieder Kritik | |
vor allem aus der Linkspartei. Wie gehen Sie damit um? | |
Gelassen. Ihre Konflikte muss die Linke selber klären. Aber wir stimmen die | |
Struktur der Expertenkommission mit der Linken ab. | |
Es gibt auch eine Reihe anderer Vorhaben, bei denen Konflikte bestehen, zum | |
Beispiel der Ausbau von Karstadt am Hermannplatz. Da wollen Sie den | |
vorhabenbezogenen Bebauungsplan bis Ende März aufstellen, also im Rahmen | |
des 100-Tage-Programms des Senats. Das bedeutet, dass die Bürgerbeteiligung | |
dabei auf der Strecke bleibt. | |
Nein. Wir kommen jetzt in die Phase der verbindlichen Bürgerbeteiligung. | |
Was es bisher gab, war eine unverbindliche Beteiligung, bei der jeder was | |
sagen konnte, ohne das daraus etwas rechtlich Verbindliches entstand. Davon | |
müssen wir wegkommen. | |
Wird Karstadt die nächste Mall sein, die Berlin bekommt, aber nicht | |
braucht? | |
Ich hoffe doch nicht. Neben der herausragenden Architektur muss es darum | |
gehen, dass die Erdgeschossbereiche zum Platz hin geöffnet werden. | |
Was ist für Sie herausragende Architektur? Als Sie das erste Mal | |
Stadtentwicklungssenator wurden, haben Sie Regula Lüscher als | |
Senatsbaudirektorin übernommen. Nun haben Sie sich für Petra Kahlfeldt | |
entschieden. Ist sie dafür da, Berlin schöner zu machen? | |
Auch. | |
Wie soll das aussehen? | |
Wenn wir sagen, dass wir in großer AnzahlWohnungen bauen wollen und das nur | |
hinbekommen, wenn wir auf serielle Fertigung setzen, dann müssen wir darauf | |
achten, dass das nicht die neuen sozialen Brennpunkte der nächsten Jahre | |
werden. Deshalb dürfen wir da keine qualitativen Abstriche machen. Schauen | |
Sie sich zum Beispiel die Hufeisensiedlung von Bruno Taut aus den | |
1920er-Jahren an: Das ist auch qualitativ anspruchsvolle Architektur. Frau | |
Kahlfeldt hat die Aufgabe, sich nicht nur mit Bauvorhaben wie dem | |
Molkenmarkt auseinanderzusetzen, sondern sich auch um Bauvorhaben außerhalb | |
des S-Bahn-Rings zu kümmern. | |
Heißt das, dass mit Ihnen als Bausenator nun doch endlich die | |
Internationale Bauausstellung (IBA) Außenstadt kommt? | |
Ob das eine IBA wird, können wir noch nicht sagen. Aber wir wollen die | |
Fragen der steigenden Baupreise, der wachsenden Anforderungen an | |
energetische Ertüchtigung, welche Wohnungen in welcher Größe wir bauen, als | |
Herausforderung diskutieren. Das spricht sehr für eine Bauausstellung. In | |
der Koalition haben wir gesagt, wir wollen eine solche Ausstellung zusammen | |
mit Brandenburg initiieren. | |
9 Mar 2022 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
Bert Schulz | |
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