# taz.de -- Berlins Bausenator Andreas Geisel: „Abgerechnet wird zum Schluss“

	# taz.de -- Berlins Bausenator Andreas Geisel: „Abgerechnet wird zum Schluss�…

	> Im taz-Gespräch erklärt der SPD-Politiker, warum ein Mietenmoratorium
	> möglich ist und er Einfamilienhäuser ablehnt. Wichtigstes Ziel sei der
	> Neubau.

	Bild: Einfamilienhäuser seien ökologisch problematisch, meint Andreas Geisel

	taz: Herr Geisel, nach fünf Jahren als Innensenator sind Sie zurück in der
	Bauverwaltung. Wie fühlt sich das an?

	Andreas Geisel: Gut. Rückblickend war der Innensenator die Ausnahme.

	Und der Bausenator die Regel. Es war also nicht Franziska Giffey, die Sie
	sanft gedrängt hat, das Amt zu übernehmen?

	Ich gehe dahin, wo ich gebraucht werde. Der politische Schwerpunkt, den
	Franziska Giffey gesetzt hat, war Bauen und Wohnen. Sie hat mir den Auftrag
	gegeben, das zu tun. Dem Ruf bin ich gefolgt.

	Hat sie Sie auch deshalb gefragt, weil sie weiß: Wenn einer die
	versprochenen 20.000 Wohnungen pro Jahr bauen kann, dann ist es der Geisel?

	Sicherlich hat das etwas mit politischem Vertrauen zu tun. Aber ich bin
	nicht der Einzige, der an dieser Aufgabe arbeitet.

	Was das ökologische Bauen angeht, müssen Sie sich mit der grünen
	Umweltsenatorin Bettina Jarasch verständigen.

	Das stimmt. Vor sechs Jahren war Umwelt noch Teil meiner Verwaltung. Frau
	Jarasch und ich sehen unsere beiden Senatsverwaltungen als
	Schwesterverwaltungen, wir wollen also keinesfalls gegeneinander arbeiten.
	Würden wir das tun, hätten wir beide keinen Erfolg.

	Im Januar hat das vom Senat initiierte Bündnis für Neubau und bezahlbare
	Mieten aus Politik, Wohnungswirtschaft und Verbänden seine Arbeit
	aufgenommen. Trotz des etwas holprigen Starts wollen Sie bis Juni eine
	Vereinbarung unterzeichnet haben. Auch das klingt optimistisch.

	Wir brauchen auf der einen Seite mietpreisdämpfende Vereinbarungen. Dieser
	Aufgabe soll sich auch das Bündnis öffnen. Auf der anderen Seite brauchen
	wir den Neubau. Der muss schneller vonstattengehen, als es bisher der Fall
	war.

	Ist da nicht der Wunsch der Vater des Gedankens? In Hamburg, das für das
	Bündnis als Vorbild dient, hat die Steigerung der Neubauzahlen nicht zu
	einer Verringerung des Mietanstiegs geführt.

	Die Frage, wie man die Mieten dämpfen kann, ist nicht Bestandteil des
	Mietbündnisses in Hamburg. Da geht es im Wesentlichen um Neubau. In Berlin
	ergänzen wir das um ein weiteres Element: Hier wird es auch darum gehen,
	was für die Wohnungswirtschaft für welchen Zeitraum wirtschaftlich
	tragfähig ist. Eine Vereinbarung, die die Mieten dämpft, werden wir aber
	nur abschließen können, wenn Senat und Bezirke sich auch bekennen: zum
	Beispiel die Genehmigungsverfahren beim Neubau zu beschleunigen. Im Moment
	haben wir noch zu viele Hinderungsfaktoren.

	Welche sind das?

	Vor allem die Haltungsfrage: Der Wohnungsneubau muss in der Stadt
	akzeptiert werden. Für diese Akzeptanz müssen wir werben. Natürlich weiß
	ich, dass der Neubau direkt vor der eigenen Tür nicht beliebt ist.

	Ist die Akzeptanz wirklich Ihr größtes Problem?

	Ja. Wir haben uns alle Bauvorhaben in der Stadt angeschaut und
	festgestellt, dass zwei Drittel gut laufen. Ein Drittel der Vorhaben aber
	ist verzögert oder angehalten, davon die Hälfte aus objektiven Gründen,
	also wegen fehlender Ausgleichs- und Ersatzflächen, Artenschutz oder
	fehlender Verkehrsanbindung. Die andere Hälfte ist aus politischen Gründen
	gestoppt.

	Zu alldem kommt jetzt das Problem dazu, dass die Baupreise explodieren. Bei
	der Neubauförderung müssen Sie nachbessern.

	Wir überarbeiten gerade das Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau. Im
	Haushalt 2022 und 2023 sind pro Jahr 740 Millionen Euro dafür vorgesehen.
	Wenn wir wie bisher bei 500 Millionen geblieben wären, hätten wir nicht wie
	geplant 5.000 Sozialwohnungen im Jahr bauen können, sondern nur 3.500.

	Das heißt, Sie haben wegen der steigenden Baupreise draufsatteln müssen.

	Ja. Das bisherige Förderprogramm hat die Kostenstruktur aus dem Jahr 2018
	abgebildet. Seitdem sind die Baukosten durch die Decke gegangen. Das führte
	dazu, dass im vergangenen Jahr nur 1.000 Wohnungen in die Förderung
	gegangen sind. Das ist ein Fünftel dessen, was wir uns vorgenommen haben.

	Das zu tun hatten Sie mit Grünen und Linken schon fünf Jahre Zeit. Warum
	erst jetzt das Tempo?

	2016 hat Klaus Lederer …

	… der damalige Spitzenkandidat der Linkspartei und heutige Kultursenator …

	… im Wahlkampf die Frage gestellt: Wem gehört die Stadt? Statt auf Neubau
	hat die Linke mit ihrer Bausenatorin danach auf den Schutz des Bestands
	gesetzt. Der Mietendeckel wurde allerdings vom Verfassungsgericht kassiert
	– wobei auch ich dessen Ziele nach wie vor für richtig halte. Aber nun
	stehen wir vor der Frage, ob wir der Entwicklung tatenlos zuschauen wollen
	oder ob wir unser Ziel umsetzen.

	Franziska Giffey hat die 20.000 Wohnungen im Jahr zur Chefinnensache im
	Wahlkampf gemacht. Wenn Sie dieses Ziel nicht erreichen, werden alle mit
	dem Finger auf Sie zeigen.

	Das ist das Risiko. Klar ist aber schon jetzt, dass ich für 2022 gar keine
	Chance habe, 20.000 Wohnungen auf den Weg zu bringen – so schnell geht
	Neubau bekanntlich nicht. Aber es ist unser Ziel, und wir wollen die
	Vorhaben beschleunigen. Abgerechnet wird zum Schluss.

	Während der Pandemie hat ein Drittel der Berlinerinnen und Berliner
	angegeben, sich vorstellen zu können, aufs Land zu ziehen. In Ihrem Hause
	wird gerade die Bevölkerungsprognose überarbeitet. Was, wenn Berlin gar
	nicht mehr so stark wachsen wird wie bisher?

	Das Ziel, je 20.000 Wohnungen pro Jahr bis 2030 zu bauen, hat nichts mit
	dem Bevölkerungswachstum zu tun. Das ist der Nachholbedarf, den wir haben.
	Wie es danach weitergeht, ist offen. Da spielt nicht nur die Pandemie eine
	Rolle, sondern auch die Frage, wie stark die Einwohnerzahl wegen der Flucht
	aus der Ukraine steigt. Aber das ist bisher reine Spekulation.

	Wo und wie soll denn gebaut werden?

	Wir müssen auf jeden Fall mehr und dichter bauen als es bisher geplant ist.
	Sonst wird der Flächenverbrauch viel zu groß. Das wäre nicht ökologisch.

	Heißt das, in der Elisabeth-Aue in Pankow werden nicht mehr 3.000, sondern
	5.000 Wohnungen gebaut?

	Das untersuchen wir gerade, weil es in Pankow noch einen besonderen
	Infrastrukturbedarf gibt. Aber wir wissen auch, dass wir die Neubauziele
	nicht nur über Aufstockungen im Bestand erreichen werden.

	Wollen Sie bei den bestehenden Planungen für Neubaugebiete nachsteuern?

	Das prüfen wir. Dort, wo wir einen Bebauungsplan ändern müssten, macht das
	keinen Sinn, etwa beim Schumacherquartier auf dem Gelände des ehemaligen
	Flughafen Tegel. Das würde uns nur viel Zeit kosten.

	Was den Flächenverbrauch angeht, hört sich das an, als würden Sie
	ankündigen, keine Baugenehmigung mehr für Einfamilienhäuser zu erteilen.

	So apodiktisch würde ich das nicht formulieren, weil es sicher an der ein
	oder anderen Stelle eine Ausnahme geben wird. Aber grundsätzlich können wir
	es uns aus ökologischen Gründen nicht mehr leisten, Einfamilienhäuser auf
	die grüne Wiese zu stellen.

	Sie haben vor der ersten Sitzung des Neubaubündnisses vehement für ein
	Mietenmoratorium geworben.

	Ich habe dafür geworben, dass auch die privaten Vermieter Akzeptanz in der
	Stadt brauchen.

	Erzwingen können Sie das nicht, nachdem der Mietendeckel vom
	Verfassungsgericht gekippt wurde.

	Neben der Akzeptanz, die die Vermieter schaffen müssen, muss Berlin im
	Gegenzug darstellen, wie wir schneller zu Planungsrecht und
	Baugenehmigungen kommen.

	Das heißt, Sie beschleunigen die Prozesse, dafür sagen die Privaten, dann
	sind wir im Bestand zu den Mieterinnen und Mieter etwas netter?

	Ja. Jedes Jahr, das Investoren nicht zusätzlich auf ihre Baugenehmigung
	warten müssen, senkt für sie die Kosten.

	Haben die Privaten, die ja auch beim Neubaubündnis dabei sind, schon
	erklärt, dass sie das unterschreiben werden?

	Bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sorgen wir selber dafür, denn
	die gehören uns. Die Genossenschaften sind schon seit über 100 Jahren ein
	stabilisierender Faktor bei den Mieten. Und die großen Unternehmen wie
	Vonovia haben das Moratorium, die Mieten maximal um ein Prozent im Jahr zu
	steigern, in den vergangenen drei Jahren bereits umgesetzt. Auch die haben
	verstanden, dass sie Akzeptanz brauchen. Deswegen bin ich ganz
	optimistisch. Schwierig ist allerdings, die vielen kleinen Vermieterinnen
	und Vermieter zu erreichen.

	Am Wahltag hat eine deutliche Mehrheit beim Volksentscheid für die
	Enteignung großer Wohnungsunternehmen gestimmt – sehr zum Missfallen von
	Franziska Giffey. Hoffen Sie darauf, dem Enteigungsvotum den Wind aus dem
	Segeln zu nehmen, wenn das Mietenmoratorium für möglichst viele Wohnungen
	gilt?

	Es ist schwer zu sagen, ob eine Enteignung nach Artikel 15 des
	Grundgesetzes überhaupt verfassungskonform zu machen ist. Und egal, was die
	vom Senat einzusetzende Expertenkommission sagen wird: Diese Frage wird uns
	am Ende erneut vors Bundesverfassungsgericht führen. Dort wird sicher
	mehrere Jahre verhandelt – etwa darüber, ob die Politik auch alle anderen
	wohnungspolitischen Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Diese Jahre haben wir
	nicht.

	Aber Sie hätten ein Druckmittel gegen die privaten Vermieter, wie es zum
	Beispiel Bettina Jarasch vorschwebt.

	Auch da ist schwer vorherzusagen, wie das wirkt.

	Wie weit sind Sie bei der Einberufung der Expertenkommission?

	Im Moment sprechen wir in der Koalition darüber, wie die Struktur der
	Expertenkommission aussieht. Wir wollen sie bis Ende März berufen. Dann hat
	sie Zeit, bis Ende des Jahres zu arbeiten.

	Und wie verlaufen Ihre Gespräche mit der Enteignungsinitiative?

	Die Gespräche hat es im Vorfeld der Abstimmung ausführlich gegeben. Das hat
	dazu geführt, dass die Initiative nicht wollte, dass ein Enteignungsgesetz
	vorab vom Verfassungsgericht geprüft wird. Sie hat sich dafür entschieden,
	dass abgestimmt wird. Letzte Woche haben meine Staatssekretäre Ülker
	Radziwill und Christian Gaebler mit der Initiative über das Verfahren für
	die Kommission gesprochen.

	Ist die Initiative ein wichtiger Bestandteil der Kommission?

	Sie wird an der Kommission beteiligt.

	Die Initiative fordert mehr als die Hälfte der Sitze.

	Es geht in der Kommission nicht um Kampfabstimmungen, sondern um die
	fachliche Klärung, ob Enteignungen verfassungskonform sind. Eine abermalige
	krachende Niederlage vor dem Verfassungsgericht können wir uns nicht
	leisten.

	Gerade im Zusammenhang mit dem Volksentscheid gibt es immer wieder Kritik
	vor allem aus der Linkspartei. Wie gehen Sie damit um?

	Gelassen. Ihre Konflikte muss die Linke selber klären. Aber wir stimmen die
	Struktur der Expertenkommission mit der Linken ab.

	Es gibt auch eine Reihe anderer Vorhaben, bei denen Konflikte bestehen, zum
	Beispiel der Ausbau von Karstadt am Hermannplatz. Da wollen Sie den
	vorhabenbezogenen Bebauungsplan bis Ende März aufstellen, also im Rahmen
	des 100-Tage-Programms des Senats. Das bedeutet, dass die Bürgerbeteiligung
	dabei auf der Strecke bleibt.

	Nein. Wir kommen jetzt in die Phase der verbindlichen Bürgerbeteiligung.
	Was es bisher gab, war eine unverbindliche Beteiligung, bei der jeder was
	sagen konnte, ohne das daraus etwas rechtlich Verbindliches entstand. Davon
	müssen wir wegkommen.

	Wird Karstadt die nächste Mall sein, die Berlin bekommt, aber nicht
	braucht?

	Ich hoffe doch nicht. Neben der herausragenden Architektur muss es darum
	gehen, dass die Erdgeschossbereiche zum Platz hin geöffnet werden.

	Was ist für Sie herausragende Architektur? Als Sie das erste Mal
	Stadtentwicklungssenator wurden, haben Sie Regula Lüscher als
	Senatsbaudirektorin übernommen. Nun haben Sie sich für Petra Kahlfeldt
	entschieden. Ist sie dafür da, Berlin schöner zu machen?

	Auch.

	Wie soll das aussehen?

	Wenn wir sagen, dass wir in großer AnzahlWohnungen bauen wollen und das nur
	hinbekommen, wenn wir auf serielle Fertigung setzen, dann müssen wir darauf
	achten, dass das nicht die neuen sozialen Brennpunkte der nächsten Jahre
	werden. Deshalb dürfen wir da keine qualitativen Abstriche machen. Schauen
	Sie sich zum Beispiel die Hufeisensiedlung von Bruno Taut aus den
	1920er-Jahren an: Das ist auch qualitativ anspruchsvolle Architektur. Frau
	Kahlfeldt hat die Aufgabe, sich nicht nur mit Bauvorhaben wie dem
	Molkenmarkt auseinanderzusetzen, sondern sich auch um Bauvorhaben außerhalb
	des S-Bahn-Rings zu kümmern.

	Heißt das, dass mit Ihnen als Bausenator nun doch endlich die
	Internationale Bauausstellung (IBA) Außenstadt kommt?

	Ob das eine IBA wird, können wir noch nicht sagen. Aber wir wollen die
	Fragen der steigenden Baupreise, der wachsenden Anforderungen an
	energetische Ertüchtigung, welche Wohnungen in welcher Größe wir bauen, als
	Herausforderung diskutieren. Das spricht sehr für eine Bauausstellung. In
	der Koalition haben wir gesagt, wir wollen eine solche Ausstellung zusammen
	mit Brandenburg initiieren.

	9 Mar 2022

	## AUTOREN

	Uwe Rada
	Bert Schulz

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