# taz.de -- Debatte über Cannabis-Legalisierung: Verbote von gestern | |
> Die Warnungen von Polizeigewerkschaften vor einer Legalisierung von | |
> Cannabis sind haltlos. Die Freigabe ist überfällig. | |
Bild: Für eine Legalisierung: Teilnehmerin einer Hanfparade in Berlin | |
Ganz sicher ist eine grundlegend veränderte Cannabispolitik nicht das | |
wichtigste Thema [1][im Nachgang der letzten Bundestagswahl]. Aber in | |
keinem anderen Bereich ist die Chance so groß, nach vielen Jahrzehnten | |
einer vollkommen verfehlten Prohibitionspolitik mit all dem Leid, das sie | |
nach sich zog, einen grundlegenden Wandel einzuleiten. Darüber, dass der | |
dringend nötig ist, sind sich die drei potenziellen Koalitionsparteien SPD, | |
FDP und Grüne erfreulich einig. | |
Über die Ausgestaltung im Detail noch nicht, aber das sollte sich finden | |
lassen. Und schon kommen die Vorsitzenden der beiden deutschen | |
Polizeigewerkschaften daher und verbreiten die uralte Angstmache aus der | |
prohibitorischen Mottenkiste. [2][Einstiegsdroge!] Verkehrstote! Gefahr für | |
Jugendliche! Was sie verbreiten, ist eine doppelte Nebelkerze: Einerseits | |
behaupten sie zu Unrecht, wer für legale Regulierung des Drogenmarktes sei, | |
verharmlose Gefahren und Probleme. | |
Und sie behaupten – wie schon bislang die CDU und erst recht die von der | |
CSU gestellten [3][Bundesdrogenbeauftragten] –, Verbote würden helfen, | |
diese Probleme zu lösen. Für beides gibt es keinen einzigen Beleg. | |
[4][Gewerkschaftschef Rainer Wendt], notorischer Talkshowgast, wenn eine | |
besonders platte rechtspopulistische Stimme gebraucht wird, meint sogar, | |
Cannabis sei so gefährlich, weil man nie die Zusammensetzung wisse. Dass | |
genau das mit der regulierten Abgabe anders würde – egal. | |
In Netzkommentaren war schon kopfschüttelnd zu lesen, die | |
Polizeigewerkschaften fürchteten wohl um leichte Erfolgsmeldungen und | |
Arbeitsplätze. Tatsächlich verbringt die Polizei viel Zeit damit, Anzeigen | |
zu schreiben, um Verfahren einzuleiten, die von der Staatsanwaltschaft | |
eingestellt werden. Klagen nicht die Gewerkschaften auch immer über die | |
vielen Überstunden der Kolleg*innen? Aber nicht die ganze Polizei vertritt | |
einen solchen Unsinn wie die Gewerkschaftschefs. | |
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter tritt schon lange für eine | |
Entkriminalisierung von Cannabis ein. Und die seit ein paar Jahren in | |
Deutschland bestehende, ursprünglich in den USA gegründete Organisation | |
LEAP (Gesetzeshüter gegen Prohibition) fordert vehement eine Umkehr. Die | |
Zeit dafür ist reif, die Wende muss jetzt kommen. Es sind die letzten | |
Zuckungen eines absterbenden Verbotssystems. | |
12 Oct 2021 | |
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[1] /Nachrichten-zu-den-Sondierungen/!5807762 | |
[2] https://cannabisfakten.de/einstiegsdroge | |
[3] https://www.drogenbeauftragte.de/ | |
[4] /Umstrittener-Polizeigewerkschafter/!5643624 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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