# taz.de -- Nachrichten zu den Sondierungen: Vorentscheidung am Freitag | |
> SPD, Grüne und FDP wollen dann über Koalitionsgespräche entscheiden. | |
> Polizeigewerkschafter warnen vor einer möglichen Cannabis-Legalisierung | |
> durch die Ampel. | |
Bild: Wollen möglichst bald eine gemeinsame „Entscheidungsgrundlage schaffen… | |
## Ampel-Parteien wollen bis Freitag Entscheidungsgrundlage für | |
Koalitionsgespräche | |
SPD, Grüne und FDP wollen bis Ende der Woche eine Basis für einen Beschluss | |
über mögliche Koalitionsverhandlungen. Ziel sei es, bis Freitag eine | |
„Entscheidungsgrundlage“ zu haben, „auf deren Grundlage wir dann darüber | |
befinden, ob wir unseren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen | |
empfehlen können“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag in | |
Berlin. Zuvor hatten die drei Parteien die zweite Runde vertiefter | |
Sondierungen beendet. (afp) | |
## Gemeinsamkeiten bei Außen- und Sicherheitspolitik | |
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, | |
sieht [1][Einigungsmöglichkeiten der Ampel-Sondierer] in der Außen- und | |
Sicherheitspolitik. Das gelte auch für die künftige Ausstattung der | |
Bundeswehr angesichts enger werdender finanzieller Spielräume, sagt Brugger | |
den Sendern RTL/ntv. „Aber ich habe in keinem Parteiprogramm gelesen, dass | |
jemand 20 Prozent kürzen will“, fügt sie hinzu. „Die Frage der Finanzen | |
wird auch nach den schwierigen Zeiten der Coronakrise, in der wir natürlich | |
auch sind, nicht einfach sein. Aber das betrifft alle Ressorts.“ (rtr) | |
## Weitere Ampel-Gespräche geplant | |
SPD, Grüne und FDP setzen am Dienstag ihre Sondierungen zur Bildung einer | |
[2][Ampel-Koalition] fort. Diese waren am Montag mit ganztägigen Gesprächen | |
in eine vertiefte Phase getreten. Am Dienstagvormittag sind für die | |
Gespräche über die mögliche Bildung einer gemeinsamen Regierung der drei | |
Parteien vier Stunden angesetzt. | |
Danach gibt es eine Pause, weil SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einem | |
Finanzministertreffen nach Washington reisen muss. Nach Scholz' Rückkehr | |
soll es am Freitag mit den Sondierungen weitergehen. Wann über eine | |
Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entschieden wird, war zunächst | |
noch offen, ebenso, wann sich die Beteiligten zum bisherigen Gesprächsstand | |
äußern wollen. (afp) | |
## Polizeigewerkschaften warnen vor Cannabis-Legalisierung | |
Polizeigewerkschaften haben die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP vor | |
einer Legalisierung von Cannabis gewarnt. Der Bundesvorsitzende der | |
Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der Neuen Osnabrücker | |
Zeitung (NOZ), es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen | |
Alkohol die Tür für eine weitere „gefährliche und oft verharmloste“ Droge | |
zu öffnen. „Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden“, | |
sagte er. Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu | |
erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen. | |
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, | |
sagte der Zeitung, Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, | |
sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für | |
junge Menschen eine Gefahr. Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt | |
fatale Folgen: „Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr | |
teilnehmen, bekommen wir ein Problem.“ Schon jetzt komme es wegen | |
Cannabiskonsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten; die | |
Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend. | |
Der Hanfverband fordert die Legalisierung von Cannabis. In ihrem | |
Bundestagswahlprogramm haben die Grünen angekündigt, „einen regulierten | |
Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften“ ermöglichen zu wollen. | |
Die FDP forderte in ihrem Programm die kontrollierte Freigabe von Cannabis. | |
Die SPD befürwortet eine „regulierte Abgabe“ an Erwachsene erst einmal in | |
Modellprojekten. (dpa) | |
## Weiter Personaldiskussionen in der CDU | |
Auch nach der [3][Ankündigung eines CDU-Sonderparteitags] gehen die | |
Diskussionen über die Neuaufstellung der Partei nach der Wahlniederlage | |
weiter. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl forderte | |
in der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten | |
(Dienstagausgabe) neben der personellen Erneuerung auch ein neues | |
Grundsatzprogramm. | |
Die CDU-Führung hatte am Montag beschlossen, bis Anfang 2022 über die | |
Nachfolge für Parteichef Armin Laschet zu entscheiden. Ein Sonderparteitag | |
soll als Konsequenz aus dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl | |
zudem die komplette Führungsriege der CDU aus Präsidium und Bundesvorstand | |
neu wählen. | |
Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring sagte der Bild: „Was wir in den | |
letzten Wochen nach der Wahl erlebt haben, war quasi ein Hühnerhaufen“. Es | |
„gab keine Ordnung“ mehr. Und das sei „das Gefährlichste für eine Parte… | |
die den Anspruch hat, Volkspartei zu sein: als führungslos wahrgenommen zu | |
werden“. | |
Der Thüringer sprach sich bei der personellen Neuaufstellung der Bild | |
gegenüber für „Paketlösungen“ aus. Es gehe um die Frage des | |
Parteivorsitzenden, des Generalsekretärs und des Fraktionsvorsitzes. „Ich | |
kann meiner Partei nur empfehlen, diese Pakete insgesamt zu betrachten, um | |
eine Befriedung hinzukriegen. Sonst reden wir im Januar über den | |
Parteivorsitz und reden im März über den Fraktionsvorsitz.“ | |
Der Landesvorsitzende in Baden-Württemberg Strobl sagte nach dem Treffen | |
der Parteiführung: „Wir dürfen nicht bei der personellen Erneuerung | |
stehenbleiben, sondern müssen auch inhaltlich nachlegen“. Der | |
Bundesparteitag „sollte daher den eingeleiteten Prozess für ein neues | |
Grundsatzprogramm wiederbeleben.“ | |
Die Wähler:innen hätten nicht mehr gewusst, wofür die Partei steht, | |
sagte Strobl. Das geltende Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. | |
Unter der früheren Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer war 2018 ein | |
neues Programm in Angriff genommen, aber nicht mehr verabschiedet worden. | |
(afp) | |
## Frauen Union fordert mehr Einfluss | |
Bei der Neuaufstellung der CDU pochen weibliche Mitglieder auf mehr Macht | |
und Einfluss. Die bisherige Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im | |
Bundestag, Nadine Schön (CDU), sagte der Rheinischen Post (Dienstag): „Wir | |
haben seit Jahren zu wenig Frauen in Parlament und Partei. Wir müssen mehr | |
werden.“ Zwar sei das Geschlecht des oder der künftigen Vorsitzenden | |
zweitrangig. Es brauche jemanden, „der die Partei zusammenführt und breiter | |
aufstellt“, sagte sie. Gleichwohl habe die Partei lange Zeit weibliche | |
Vorsitzende gehabt. „Das hat der Partei gut getan.“ | |
Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sagte dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die Neuaufstellung der CDU | |
Deutschlands kann inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen | |
in der Partei gelingen.“ Die Frauen Union bringe sich in den jetzt | |
angestoßenen Prozess mit einer Verbands- und Mandatsträgerinnenkonferenz | |
ein. Diese werde zeitnah stattfinden. Der Frauen Union gehören alle | |
weiblichen Mitglieder der CDU an. | |
Die CDU/CSU ist mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet bei der | |
Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD mit 25,7 | |
Prozent stärkste Kraft wurde. Einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge ist die | |
Union jetzt unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Im „Sonntagstrend“ | |
des Meinungsforschungsinstituts für die Bild (Dienstag) verlieren CDU und | |
CSU im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Prozentpunkte und kommen auf 19,5 | |
Prozent. Das sei der niedrigste jemals vom Insa-Meinungstrend gemessene | |
Wert für die Union. (dpa) | |
12 Oct 2021 | |
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