# taz.de -- Mögliche Legalisierung von Cannabis: Joint Venture | |
> Polizeigewerkschafter warnen vor einer möglichen Cannabis-Freigabe durch | |
> ein Ampelbündnis. Grüne und FDP sind dafür, die SPD tut sich schwerer. | |
Bild: Mit Tüte und Tütchen: Befürworter einer Cannabis-Freigabe in Köln | |
BERLIN taz | Noch laufen die Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und | |
Grünen, aber schon jetzt melden sich die beiden Polizeigewerkschaften zu | |
Wort, um vor der Legalisierung von Cannabis zu warnen. Oliver Malchow, | |
Bundesvorsitzender der im DGB organisierten Gewerkschaft der Polizei meint, | |
es ergebe keinen Sinn, die Tür neben Alkohol für eine weitere „gefährliche | |
und oft verharmloste“ Droge zu öffnen. „Es muss endlich Schluss damit sein, | |
den Joint schönzureden“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. | |
Und Rainer Wendt, populistischer Rechtsaußenchef der im Beamtenbund | |
organisierten Deutschen Polizeigewerkschaft, findet, Cannabis sei nicht nur | |
eine [1][gefährliche Einstiegsdroge], sondern wegen der | |
Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen | |
eine Gefahr. Und er fürchtet um die Sicherheit des Straßenverkehrs: „Wenn | |
demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein | |
Problem.“ | |
Die Argumente, nahezu wortgleich vorgebracht und widerlegt in allen | |
Ländern, in denen Cannabis inzwischen freigegeben ist, dürften den | |
mutmaßlichen zukünftigen Koalitionspartner*innen nur ein müdes | |
Lächeln abverlangen. | |
Grüne und FDP fordern schon seit Jahren die Aufhebung des Cannabisverbots | |
und die kontrollierte Abgabe in lizensierten Fachgeschäften. Ihre | |
Wahlprogramme unterscheiden sich dabei nur in winzigen Details. | |
Die SPD tut sich schwerer. Zwar hat auch in der Sozialdemokratie schon vor | |
einigen Jahren ein Umdenken eingesetzt. 2015 setzte die SPD-nahe | |
Friedrich-Ebert-Stiftung einen Arbeitskreis aus Fachleuten und Abgeordneten | |
unter Leitung von Burkhard Blienert ein, damals drogenpolitischer Sprecher | |
der SPD-Bundestagsfraktion. Im abschließenden [2][Positionspapier] des | |
Arbeitskreises wird eine staatliche Kontrolle und Regulierung des Marktes | |
vorgeschlagen, ohne allzu sehr ins Detail zu gehen. | |
## Zu einem beherztem Schwenk fehlt der SPD der Mut | |
Seither hat sich die SPD zwar in diese Richtung bewegt, aber angekommen ist | |
sie da noch nicht ganz. Zwar lehnt auch die Sozialdemokratie inzwischen die | |
zuletzt noch von CDU, CSU und AfD vertretene Prohibitionspolitik ab. Aber | |
zu einem wirklich beherzten Schwenk fehlt der Mut – zunächst will die SPD | |
nur Cannabisbesitz zur Ordnungswidrigkeit herunterstufen und Modellprojekte | |
auf der Ebene von Ländern, Städten oder Gemeinden ermöglichen. | |
Die Initiative zu solchen Versuchen gab es in den vergangenen Jahren | |
mehrfach – der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg etwa wollte die | |
kontrollierte Abgabe in Coffeeshops testen. Das aber hätte vom Bund | |
genehmigt werden müssen und scheiterte daran, dass Cannabis nach wie vor | |
als verbotenes Betäubungsmittel gelistet ist. Das würde die SPD wohl ändern | |
und will dann die Versuche auswerten und Schlüsse ziehen. | |
Aus dem Papier von 2015 ist herauszulesen, dass sich die damaligen | |
Autor*innen eher an dem Modell Uruguays orientieren wollen als an | |
[3][dem der USA]. Sie befürworten legale, kontrollierte staatliche | |
Cannabiserzeugung und -abgabe, aber keine privatwirtschaftlich organisierte | |
Cannabis-Industrie. Das könnten Grüne und vor allem FDP womöglich anders | |
sehen. | |
Einig sind sich alle drei Parteien in dem Vorsatz, dem Schwarzmarkt die | |
Kontrolle über das Geschäft zu entziehen, um Jugendschutz und | |
Qualitätskontrolle umsetzen zu können und zukünftige Steuereinnahmen in | |
Prävention und Hilfsprogramme zu stecken. Es gibt wahrlich Themen, bei | |
denen die Parteien weiter auseinander liegen. | |
12 Oct 2021 | |
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[1] /2500-Jahre-alter-Cannabis-Fund/!5600120 | |
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[3] /Kiffen-als-wichtiger-Wirtschaftsfaktor/!5800756 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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