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# taz.de -- Nachrichten zu den Sondierungen: Vorentscheidung am Freitag
> SPD, Grüne und FDP wollen dann über Koalitionsgespräche entscheiden.
> Polizeigewerkschafter warnen vor einer möglichen Cannabis-Legalisierung
> durch die Ampel.
Bild: Wollen möglichst bald eine gemeinsame „Entscheidungsgrundlage schaffen…
## Ampel-Parteien wollen bis Freitag Entscheidungsgrundlage für
Koalitionsgespräche
SPD, Grüne und FDP wollen bis Ende der Woche eine Basis für einen Beschluss
über mögliche Koalitionsverhandlungen. Ziel sei es, bis Freitag eine
„Entscheidungsgrundlage“ zu haben, „auf deren Grundlage wir dann darüber
befinden, ob wir unseren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
empfehlen können“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag in
Berlin. Zuvor hatten die drei Parteien die zweite Runde vertiefter
Sondierungen beendet. (afp)
## Gemeinsamkeiten bei Außen- und Sicherheitspolitik
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger,
sieht [1][Einigungsmöglichkeiten der Ampel-Sondierer] in der Außen- und
Sicherheitspolitik. Das gelte auch für die künftige Ausstattung der
Bundeswehr angesichts enger werdender finanzieller Spielräume, sagt Brugger
den Sendern RTL/ntv. „Aber ich habe in keinem Parteiprogramm gelesen, dass
jemand 20 Prozent kürzen will“, fügt sie hinzu. „Die Frage der Finanzen
wird auch nach den schwierigen Zeiten der Coronakrise, in der wir natürlich
auch sind, nicht einfach sein. Aber das betrifft alle Ressorts.“ (rtr)
## Weitere Ampel-Gespräche geplant
SPD, Grüne und FDP setzen am Dienstag ihre Sondierungen zur Bildung einer
[2][Ampel-Koalition] fort. Diese waren am Montag mit ganztägigen Gesprächen
in eine vertiefte Phase getreten. Am Dienstagvormittag sind für die
Gespräche über die mögliche Bildung einer gemeinsamen Regierung der drei
Parteien vier Stunden angesetzt.
Danach gibt es eine Pause, weil SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einem
Finanzministertreffen nach Washington reisen muss. Nach Scholz' Rückkehr
soll es am Freitag mit den Sondierungen weitergehen. Wann über eine
Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entschieden wird, war zunächst
noch offen, ebenso, wann sich die Beteiligten zum bisherigen Gesprächsstand
äußern wollen. (afp)
## Polizeigewerkschaften warnen vor Cannabis-Legalisierung
Polizeigewerkschaften haben die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP vor
einer Legalisierung von Cannabis gewarnt. Der Bundesvorsitzende der
Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der Neuen Osnabrücker
Zeitung (NOZ), es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen
Alkohol die Tür für eine weitere „gefährliche und oft verharmloste“ Droge
zu öffnen. „Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden“,
sagte er. Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu
erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt,
sagte der Zeitung, Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge,
sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für
junge Menschen eine Gefahr. Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt
fatale Folgen: „Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr
teilnehmen, bekommen wir ein Problem.“ Schon jetzt komme es wegen
Cannabiskonsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten; die
Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend.
Der Hanfverband fordert die Legalisierung von Cannabis. In ihrem
Bundestagswahlprogramm haben die Grünen angekündigt, „einen regulierten
Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften“ ermöglichen zu wollen.
Die FDP forderte in ihrem Programm die kontrollierte Freigabe von Cannabis.
Die SPD befürwortet eine „regulierte Abgabe“ an Erwachsene erst einmal in
Modellprojekten. (dpa)
## Weiter Personaldiskussionen in der CDU
Auch nach der [3][Ankündigung eines CDU-Sonderparteitags] gehen die
Diskussionen über die Neuaufstellung der Partei nach der Wahlniederlage
weiter. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl forderte
in der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten
(Dienstagausgabe) neben der personellen Erneuerung auch ein neues
Grundsatzprogramm.
Die CDU-Führung hatte am Montag beschlossen, bis Anfang 2022 über die
Nachfolge für Parteichef Armin Laschet zu entscheiden. Ein Sonderparteitag
soll als Konsequenz aus dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl
zudem die komplette Führungsriege der CDU aus Präsidium und Bundesvorstand
neu wählen.
Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring sagte der Bild: „Was wir in den
letzten Wochen nach der Wahl erlebt haben, war quasi ein Hühnerhaufen“. Es
„gab keine Ordnung“ mehr. Und das sei „das Gefährlichste für eine Parte…
die den Anspruch hat, Volkspartei zu sein: als führungslos wahrgenommen zu
werden“.
Der Thüringer sprach sich bei der personellen Neuaufstellung der Bild
gegenüber für „Paketlösungen“ aus. Es gehe um die Frage des
Parteivorsitzenden, des Generalsekretärs und des Fraktionsvorsitzes. „Ich
kann meiner Partei nur empfehlen, diese Pakete insgesamt zu betrachten, um
eine Befriedung hinzukriegen. Sonst reden wir im Januar über den
Parteivorsitz und reden im März über den Fraktionsvorsitz.“
Der Landesvorsitzende in Baden-Württemberg Strobl sagte nach dem Treffen
der Parteiführung: „Wir dürfen nicht bei der personellen Erneuerung
stehenbleiben, sondern müssen auch inhaltlich nachlegen“. Der
Bundesparteitag „sollte daher den eingeleiteten Prozess für ein neues
Grundsatzprogramm wiederbeleben.“
Die Wähler:innen hätten nicht mehr gewusst, wofür die Partei steht,
sagte Strobl. Das geltende Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007.
Unter der früheren Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer war 2018 ein
neues Programm in Angriff genommen, aber nicht mehr verabschiedet worden.
(afp)
## Frauen Union fordert mehr Einfluss
Bei der Neuaufstellung der CDU pochen weibliche Mitglieder auf mehr Macht
und Einfluss. Die bisherige Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im
Bundestag, Nadine Schön (CDU), sagte der Rheinischen Post (Dienstag): „Wir
haben seit Jahren zu wenig Frauen in Parlament und Partei. Wir müssen mehr
werden.“ Zwar sei das Geschlecht des oder der künftigen Vorsitzenden
zweitrangig. Es brauche jemanden, „der die Partei zusammenführt und breiter
aufstellt“, sagte sie. Gleichwohl habe die Partei lange Zeit weibliche
Vorsitzende gehabt. „Das hat der Partei gut getan.“
Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sagte dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die Neuaufstellung der CDU
Deutschlands kann inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen
in der Partei gelingen.“ Die Frauen Union bringe sich in den jetzt
angestoßenen Prozess mit einer Verbands- und Mandatsträgerinnenkonferenz
ein. Diese werde zeitnah stattfinden. Der Frauen Union gehören alle
weiblichen Mitglieder der CDU an.
Die CDU/CSU ist mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet bei der
Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD mit 25,7
Prozent stärkste Kraft wurde. Einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge ist die
Union jetzt unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Im „Sonntagstrend“
des Meinungsforschungsinstituts für die Bild (Dienstag) verlieren CDU und
CSU im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Prozentpunkte und kommen auf 19,5
Prozent. Das sei der niedrigste jemals vom Insa-Meinungstrend gemessene
Wert für die Union. (dpa)
12 Oct 2021
## LINKS
[1] /Gruene-und-FDP-naehern-sich-an/!5802763
[2] /Ampelkoalition-und-Kulturkampf/!5803953
[3] /Die-CDU-nach-dem-Wahldebakel/!5804430
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