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# taz.de -- Nachrichten zur Regierungsbildung: Lauterbach für legales Cannabis
> Die kontrollierte Abgabe könne Leben retten, so der Gesundheitspolitiker.
> Wolfgang Schäuble will sich aus der ersten Reihe der CDU zurückziehen.
Bild: Karl Lauterbach: Gebt das Gras frei!
## Lauterbach für Cannabis-Legalisierung
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich dafür aus, in einem
möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine [1][Legalisierung
von Cannabis] festzuschreiben. „Jahrelang habe ich eine
Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu
einem anderen Schluss: Immer häufiger wird dem illegal verkauften
Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt.
Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit
getrieben“, sagt Lauterbach der Zeitung Rheinische Post (Mittwochausgabe).
Mit einer Legalisierung von Cannabis ließe sich dem Handel mit
verunreinigtem Haschisch ein Riegel vorschieben. „Ich bin deswegen dafür,
dass wir in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP einen
Passus zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene
formulieren.“ (rtr)
## Schäuble will nicht erneut in CDU-Vorstand
Wolfgang Schäuble, über Jahrzehnte einer der prägenden Politiker der CDU,
zieht sich aus der ersten Reihe zurück. Bei der Neuaufstellung der Partei
will der bisherige Bundestagspräsident keine führende Rolle mehr
übernehmen: „Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht
er nicht zur Verfügung“, sagte ein Sprecher Schäubles am Dienstag auf
Anfrage. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber
berichtet.
Im Bundestag will der 79-Jährige aber bleiben – anders als
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (beide CDU), die am Samstag den Verzicht auf ihr Mandat
angekündigt hatten, um den Weg für jüngere Parteifreunde freizumachen. Der
Sprecher verwies darauf, dass Schäuble in seinem Wahlkreis in Offenburg
wieder das Direktmandat gewonnen hatte. „Er beabsichtigt, das Direktmandat
über die volle Wahlperiode wahrzunehmen“, sagte er.
Die CDU will nach ihrem historischen Debakel bei der Bundestagswahl auf
einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Ob der
Parteitag noch im Dezember oder womöglich erst im Januar stattfinden wird,
ist offen. Dem CDU-Präsidium gehört Schäuble bisher als Bundestagspräsident
kraft seines Amtes an. Dieses wird aber nach der Bundestagswahl demnächst
neu besetzt, es ist zu erwarten, dass es an die SPD als stärkste Fraktion
im Bundestag geht.
Mit Schäuble zieht sich ein weiterer, über viele Jahre prägender Politiker
aus der ersten Reihe der CDU zurück. Schäuble sitzt seit 49 Jahren im
Bundestag, war unter anderem Innen- und Finanzminister,
Fraktionsvorsitzender im Bundestag und kurzzeitig auch Parteivorsitzender,
bevor er mit Helmut Kohl politisch über die Spendenaffäre stürzte. Im
Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die
Kanzlerkandidatur hatte er sich im Frühjahr für Laschet starkgemacht. (dpa)
## Klingbeil: Sondierungspapier für Ampel bis Freitag
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Anspruch bekräftigt, bis Freitag
[2][ein Sondierungspapier für die Bildung einer Ampel-Koalition] auf
Bundesebene vorzulegen. Freitag sei der nächste Zeitpunkt, an dem man
wieder in großer Runde zusammenkomme, sagt Klingbeil den Sendern RTL/ntv.
„Unser Anspruch ist es, dann etwas auf den Tisch zu legen“, fügte er mit
Blick auf seine Gespräche mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing sowie dem
Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hinzu.
Die bisherigen Gespräche hätten gezeigt, dass es ein „gemeinsames
Verständnis“ der sondierenden Parteien gebe, dass die nächste Regierung
„Zukunftsaufgaben“ anpacken müsse. Zugleich betont Klingbeil mit Blick auf
Freitag, dass man keinen Zeitdruck habe. (rtr)
## Scheuer fordert Benzinpreisbremse
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert von der nächsten
Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse. „Rund zwei Drittel
des Benzinpreises sind vom Staat mit Steuern und Abgaben beeinflusst“, sagt
der CSU-Politiker der Bild-Zeitung. „Spätestens bei einem Preis von 1,99
Euro pro Liter muss der Staat deshalb eingreifen und im Gegenzug die
Steuern senken.“ Er forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, eine
entsprechende Preisbremse in den Gesprächen für ein Ampel-Bündnis
durchzusetzen. (rtr)
13 Oct 2021
## LINKS
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