# taz.de -- Prioritäten von SPD, Grünen und FDP: Das lässt sich nicht schön… | |
> Die angehenden Koalitionäre debattieren lieber über Cannabis als über die | |
> wirklich drängenden Probleme wie die Energiewende. Das darf nicht sein. | |
Bild: Im Rausch der Koalitionsverhandlungen | |
Über Cannabis zu diskutieren ist ein bisschen, wie mit Betrunkenen zu | |
sprechen, die einem immer wieder das Gleiche erzählen: „Cannabis ist Gift“ | |
(FAZ), „Recht auf Rausch“ (Spiegel) oder „Kommt die Kiffer-Koalition?“ | |
(Bild.de). Umso erstaunlicher, dass die Menschen in Deutschland sich noch | |
immer brennend für das Thema interessieren: Seit Jahren googeln sie | |
„Cannabis“ häufiger als „Klimawandel“ oder „Hartz IV“. | |
Sich für die Legalisierung von Cannabis einzusetzen gehört zum Lifestyle | |
vieler junger Menschen. Da kann jede:r die Argumente für die Legalisierung | |
aufzählen, als wäre es das Vaterunser. Mitmachen geht auch, ohne Ahnung zu | |
haben: Einfach einen Sticker mit „Legalize it“ an den Uni-Spind kleben, | |
Hanf-Socken von H&M tragen und [1][ein witziges Video] von der | |
Drogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) teilen: Haha, „Cannabis ist kein | |
Brokkoli“. In den vergangenen zwei Wochen allerdings drängelte sich das | |
Thema in die vorderen Reihen des nationalen Diskurses. Die Agenturen | |
veröffentlichten seit der Bundestagswahl Ende September stolze 81 | |
Meldungen, in denen „Cannabis Legalisierung“ vorkam. Zum Vergleich: Zum | |
„Bürgergeld“ waren es nur 58. Auf Twitter schaffte es das | |
Legalisierungsthema seitdem fast jeden Tag in die Trends | |
([2][#Legalisierung2022], [3][#WirWollenCannabis]). | |
Tatsächlich scheint die Legalisierung von Cannabis in Deutschland so | |
greifbar wie nie. So schrieb die stellvertretende Grünen-Chefin Ricarda | |
Lang [4][vorletzte Woche Mittwoch bei Twitter]: „Um die tausenden Mails in | |
meinem Postfach zu befriedigen: Ich denke ganz fest an die Legalisierung | |
von Cannabis, versprochen.“ Und da die SPD zumindest für Modellprojekte mit | |
legalem Cannabis ist, sind derzeit über 60 Prozent des Bundestags für eine | |
Legalisierung. Sogar die unter Cannabis-Fans so verhasste Drogenbeauftragte | |
Daniela Ludwig sprach sich dafür aus, zumindest den Besitz weniger Gramm | |
Cannabis nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. | |
Da die FDP und die Grünen bei den Bundestagswahlen vorn lagen bei den | |
jungen Wähler:innen, präsentierten sie sich nun als „Agenten der | |
Jugend“, das Thema Cannabis-Legalisierung kommt ihnen nun zupass. Sie | |
suchten nach „Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes“ – genau wie … | |
Medien. Und die fanden das Legalisierungsthema. | |
Bereits bevor das Sondierungspapier bekannt wurde, hatte die Neue | |
Osnabrücker Zeitung die Debatte neu angefacht: Zuerst zitierte sie den | |
Deutschen Hanfverband und – etwas überraschender – den Bauernverband, die | |
sich beide für eine Legalisierung aussprechen. Zwei Tage später kamen dann | |
die Gegenspieler zu Wort: Die Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften | |
Gewerkschaft der Polizei und Deutsche Polizeigewerkschaft warnten vor der | |
Gefahr einer Legalisierung. | |
Als sich kurz danach der Arzt unseres Vertrauens im Bundestag – Karl | |
Lauterbach (SPD) – plötzlich für eine Legalisierung aussprach, gab es kein | |
Halten mehr. Sämtliche Zeitungen befragten nun alle, die halbwegs betroffen | |
sind: den Weltärztebund, den Lehrerverband, den Bund Deutscher | |
Kriminalbeamter, Politiker:innen, Aktivist:innen. Die Argumente sind | |
altbekannt: Das Gesundheitsministerium unter der CDU dagegen: Droge! | |
Lindner dafür: Eigenverantwortung! FAZ dagegen: Gift! Stern dafür: | |
Steuereinnahmen! | |
Während der Koalitionsgespräche ist es aber Aufgabe der Medien, die | |
wirklich wichtigen Themen im Blick zu behalten, bei diesen Fragen genug | |
Druck aufzubauen – anstatt sich vom Cannabis-Nebel ablenken zu lassen. Nur | |
als Erinnerung: Wir müssen die Energiewende so gestalten, dass auch in | |
kalten Winternächten genug Ökostrom zur Verfügung steht. Wir haben mit | |
Hartz IV ein System, das Menschen an das Existenzminimum zwingt und auf | |
Dauer zermürbt. Der nicht existierende Nahverkehr auf dem Land zwingt die | |
Menschen dazu, Auto zu fahren. Und es fehlen vielerorts Wohnungen. | |
## Die Cannabis-Legalisierung ist vergleichsweise unwichtig | |
Im Sondierungspapier liegt der Fokus zwar durchaus auf dem Klimawandel oder | |
der Digitalisierung – Cannabis kommt gar nicht vor. Doch wenn es darum | |
geht, wann genau der Kohleausstieg kommen oder wie hoch das Bürgergeld | |
eigentlich sein soll, wird es kompliziert. Da ist die Legalisierung von | |
Cannabis gemütlicher: Sie ist einfach zu verstehen, niemand muss | |
verzichten. Und sie bringt sogar Einnahmen. Die Regierung könnte sich als | |
modern und progressiv zeigen, ohne wirklich etwas zu verändern. | |
Die Cannabis-Legalisierung ist im Vergleich zu den großen Problemen | |
schlicht unwichtig: Für medizinische Zwecke ist Cannabis seit 2017 | |
legalisiert, seit Juli wird dafür Cannabis auch in Deutschland angebaut. Es | |
geht nur noch um die Legalisierung von Cannabis als Freizeitdroge. | |
Klar wäre es schön, wenn es in allen Bereichen Verbesserungen gäbe: | |
effektiv den Klimawandel bekämpfen, ohne soziale Ungleichheiten zu | |
verstärken. Schulen sanieren, Deutschlands Bahnnetz und Internet ausbauen. | |
Die Europäische Union integrieren, Großkonzerne besteuern. Renten retten – | |
und die Cannabis-Legalisierung. Das wird aber nicht so sein. Und es wäre | |
falsch, wenn ausgerechnet der Cannabis-Legalisierung ein allzu großes | |
Gewicht beigemessen würde in den anstehenden Koalitionsrunden. | |
Die Medien sollten nicht ablenken. Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit, | |
mangelnde Infrastruktur: Die Probleme sind ohnehin viel zu groß, als dass | |
wir sie uns schönkiffen könnten. | |
24 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=L27ffKWOBBE | |
[2] https://twitter.com/hashtag/legalisierung2022?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwca… | |
[3] https://twitter.com/search?q=%23WirWollenCannabis | |
[4] https://twitter.com/ricarda_lang/status/1445633678982348801 | |
## AUTOREN | |
Rebecca Ricker | |
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