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# taz.de -- Flüchtlingsrat zieht Bilanz von R2G: Viel versprochen, wenig gehal…
> Der Berliner Flüchtlingsrat ist enttäuscht vom scheidenden Senat: Berlin
> sei „Abschiebechampion“, mache aber zu wenig für Integration.
Bild: Bild eines irakischen Kindes, gemalt 2016 in einer Erstaufnahmeeinrichtung
Berlin taz | Der Flüchtlingsrat zieht eine kritische Bilanz von fünf Jahren
Rot-Rot-Grün: Man sei zwar mit guten Versprechungen gestartet, vieles sei
jedoch nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden. „Die
Abschiebemaschinerie in Berlin funktioniert reibungslos, die Integration
nicht“, sagte Mitarbeiterin Martina Mauer bei der Vorstellung eines
[1][100-seitigen Forderungskatalogs] für den kommenden Senat. Bei der
Veranstaltung in der Kreuzberger Flüchtlingskirche wurde auch das
40-jährige Bestehen der Lobbyorganisation gefeiert, die vor allem über
Spenden und Projektgelder finanziert wird.
Zentrale Forderung des Flüchtlingsrats bleibe eine Politik, die auf
„Bleiberecht statt Abschiebung“ setzt, so Mauer. „Besonders traurig“ na…
sie, dass Berlin inzwischen „Abschiebechampion“ sei. Bundesweit seien die
Zahlen durch Corona gesunken, in Berlin sei das Niveau gleich geblieben. Es
gebe jeden Monat Sammelabschiebungen, vor allem in den Balkan und nach
Moldawien. Zudem erfolgten in über 80 Prozent der Fälle die Festnahmen zur
Nachtzeit, „obwohl dies gesetzlich nur in Ausnahmen erlaubt ist“.
Auch aus der Ankündigung, rechtliche Möglichkeiten bei der Erteilung von
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen auszuschöpfen, sei nichts geworden.
Stattdessen bekämen die Menschen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) oft
wochenlang keinen Termin, was sie in rechtliche Schwierigkeiten bringe. Bei
der Unterbringung ist laut Flüchtlingsrat zwar einiges passiert, aber die
Menschen müssten weiterhin zu lange in den Heimen bleiben, sagte Nora
Brezger. Und obwohl es inzwischen in Heimen des Landesamts für Flüchtlinge
Qualitätsstandards gebe, „werden diese teils nicht erfüllt“.
Noch schlechter sehe es in den Unterkünften der Bezirke aus, ergänzte Georg
Classen. Hier werden Wohnungslose und Geflüchtete mit Asylanerkennung
untergebracht, nicht selten sind dies schlechte Pensionen zu völlig
überhöhten Preisen. „Wir fordern eine Zuständigkeit und Kontrolle durch das
Land, da die Bezirke offenbar überfordert sind“, sagte Classen.
## Linke muss mehr Druck machen
Auch müsse der Zugang von Geflüchteten zu günstigem Wohnraum verbessert
werden, vor allem durch das Recht auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS).
Den bekomme man nur ab einem Aufenthaltsrecht von mindestens 11 Monaten,
was der linke Bausenator Sebastian Scheel zu verantworten habe.
Viel Applaus von den rund 50 Teilnehmenden bekam Classen für seine
Forderung, den 2.000 in Berlin geduldeten AfghanInnen „sofort Aufenthalt
und Arbeitserlaubnis zu geben“. Hier müsse die Linke Druck auf das LEA
machen, sagte er in Richtung der anwesenden Landesvorsitzenden der
Linkspartei, Katina Schubert. Und sollte die Linkspartei im nächsten Senat
wieder mit regieren, solle sie die Zuständigkeit für das LEA beanspruchen.
Dass die frühere Ausländerbehörde bei der SPD-geführten Innenverwaltung
geblieben ist, ist für ihn der Hauptgrund, dass R2G die Erwartungen der
flüchtlingspolitischen Szene enttäuscht hat.
9 Sep 2021
## LINKS
[1] https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/flueraber_2021_08_ford…
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Einwanderung
IG
Schwerpunkt Afghanistan
Protest
Reinickendorf
Abschiebung
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF)
Flüchtlingsrat
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