# taz.de -- Asylsuchende in Berlin: Ärger am Ankunftszentrum | |
> Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) will Konflikte um das | |
> Ankunftszentrum für Asylsuchende entschärfen. Vor allem geht es um | |
> Moldawier. | |
Bild: Senatorin Elke Breitenbach (Linke) erklärt die aktuelle Situation im Ank… | |
„Es gibt ein Grundrecht auf Asyl“, erklärt die Senatorin für Integration, | |
Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (Linke), am Mittwoch. Seit Juni | |
häufen sich die Konflikte am und um das Ankunftszentrum für Geflüchtete in | |
Reinickendorf; es wurde über Vermüllung, Drogen und Schlepperkriminalitität | |
geklagt. Deshalb hat Breitenbach am Mittwoch zu einer Pressekonferenz | |
dorthin eingeladen. | |
Berlins einziges Ankunftszentrum war wegen steigender | |
Asylbewerber*innenzahlen und nächtlicher Ankunftszeiten vieler | |
Schutzsuchender [1][überfordert]. Nun gibt es auf dem Gelände das Haus 24, | |
in dem Feldbetten zum Ausruhen und Warten aufgestellt sind. | |
In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Asylanträge von Rom*nja aus | |
Moldau in Berlin gestiegen. So haben im Juli insgesamt 654 | |
Moldawier*innen einen Asylantrag gestellt, im Januar waren es erst | |
196. Medienberichte machten vor allem sie für die Missstände am | |
Ankunftszentrum verantwortlich. | |
Elke Breitenbach ist sich der Problematik bewusst: „Moldawien ist das | |
Armenhaus Europas.“ Hinsichtlich der Konflikte am Ankunftszentrum stellt | |
sie aber auch klar: „Es handelt sich um Vermutungen, die erst bewiesen | |
werden müssen. Die Schleuserkriminalität ist ein Verdacht, den nur die | |
Polizei verfolgen kann.“ Inzwischen patrouilliert ein Sicherheitsdienst 24 | |
Stunden am Tag, die Konfliktsituation ist entschärft. | |
Die Menschenrechtslage für Rom*nja ist in Moldau sei schwierig, sie hätten | |
eingeschränkten Zugang zu Bildungseinrichtungen und Gesundheitsversorgung, | |
sagt Nora Brezger vom [2][Flüchtlingsrat] Berlin: „Es gibt eine | |
Grundstimmung gegen Rom*nja in Moldau.“ Sie weist darauf hin, dass weitere | |
Einrichtungen das Gelände nutzten, etwa eine Unterkunft für Obdachlose | |
sowie Privatpersonen. | |
Die Zunahme der Asylanträge führt sie darauf zurück, dass die Rom*nja in | |
Moldawien in prekären Unterkünften lebten und im Winter um ihr Überleben | |
kämpften. | |
2016 hat das Verwaltungsgericht Berlin beschlossen, dass es keinerlei | |
Anhaltspunkte dafür gebe, dass Rom*nja in der Republik Moldau | |
staatlicherseits vertrieben oder gar ausgerottet würden. Moldawische | |
Rom*nja sind deshalb nicht asylberechtigt in Deutschland. Viele | |
abgewiesene Asylbewerber aus Moldawien stellen deshalb einen Folgeantrag. | |
Von bundesweit 654 moldawischen Asylantragsteller*innen im Juli haben | |
nur 233 erstmals einen Asylantrag gestellt. | |
In Berlin haben im Juni insgesamt 1.200 Menschen Asyl beantragt. Im Juli | |
gab es 1.867 Asylgesuche. | |
11 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Maryam Preußer | |
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