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# taz.de -- Umweltverbände drohen Konzernen: Klimaklage gegen VW und Co.
> Umweltverbände fordern von deutschen Autobauern und dem
> Energieproduzenten Wintershall Dea, ihre Geschäfte zu ändern. Andernfalls
> wollen sie klagen.
Bild: Greenpeace-Protest gegen BMW auf der IAA in Frankfurt 2019
Berlin taz | Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollen mit
Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen vorgehen. Zunächst wurden VW,
Daimler und BMW sowie der Öl- und Gasproduzent Wintershall Dea aber
aufgefordert, ihre Geschäftspolitik freiwillig zu ändern. Die Ankündigung
der beiden Verbände erfolgte wenige Tage, bevor [1][am Dienstag die
Internationale Automobil-Ausstellung in München] eröffnet wird.
Die Umweltverbände verlangen von den Autobauern, dass sie den Verkauf von
Pkw mit Verbrennungsmotoren bis 2030 stark reduzieren und ab 2030 ganz
einstellen. Wintershall Dea soll bereits ab 2026 keine neuen Öl- und
Gasfelder mehr erschließen. Wintershall Dea gehört zu zwei Dritteln dem
Chemie-Unternehmen BASF und bezeichnet sich als „führenden unabhängigen
Erdöl- und Erdgaskonzern Europas“.
Am Donnerstagabend hat Greenpeace-Anwältin Roda Verheyen ein so genanntes
Anspruchsschreiben an Europas größten Autobauer VW geschickt. Wenn der
Konzern nicht bis Ende Oktober eine strafbewehrte Unerlassungserklärung
abgibt, will sie im Namen der Greenpeace-Geschäftsführer und der Aktivistin
Clara Mayer (Fridays for Future) beim Landgericht Braunschweig klagen.
[2][DUH-Anwalt Remo Klinger] hat ähnliche Schreiben an Daimler, BMW und
Wintershall Dea formuliert. Zuständig wären hier die Landgerichte in
Stuttgart, München und Kassel.
Die Verbände beziehen sich auf den Klima-Beschluss des
[3][Bundesverfassungsgerichts von Ende April], mit dem der Klimaschutz zum
deutschen Staatsziel erklärt wurde. Nun sei ein „gesamtgesellschaftlicher
Ansatz“ erforderlich, erklärte Anwältin Verheyen. Auch die großen
klimarelevanten Unternehmen seien jetzt in der Pflicht.
## Ein Prozent der weltweiten CO2-Emissionen durch VW
Die Verbände haben für jeden Konzern ein individuelles Budget errechnet,
wie viel CO2-Emissionen das Unternehmen noch verursachen darf, ohne das
Ziel des Pariser Klimaabkommens (Beschränkung des Temperaturanstiegs auf
„deutlich unter 2 Grad“) zu gefährden. Dabei werden den Unternehmen auch
die Emissionen zugerechnet, die die Autofahrer:innen als
Käufer:innen der PKW verursachen. VW sei demnach für rund ein Prozent
der CO2-Emissionen weltweit verantwortlich, „mehr als Australien“, betonte
Anwältin Verheyen.
Juristisch argumentieren DUH und Greenpeace wie das
Bundesverfassungsgericht. Wenn das verbleibende CO2-Bugdet zu schnell
aufgebraucht werde, seien ab 2030 massive staatliche Beschränkungen der
Freiheit aller Bürger:innen erforderlich. Um diese
Freiheits-Einschränkungen abzuwehren, könnten Bürger:innen wie Clara
Meyer jetzt schon zivilrechtlich gegen die Unternehmen klagen.
Bürger:innen hätten einen allgemeinen zivilrechtlichen
Unterlassungsanspruch gegen die Autobauer, argumentierte Anwältin Verheyen
– und stützt sich dabei auf die über 100 Jahre alten Paragrafen 1004 und
823 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Unternehmen sind danach „Störer“,
die eine Gefahr für wichtige Rechtsgüter anderer Personen verursachen. Sie
hätten eine „Verkehrssicherungspflicht“ und müssten daher ihr
klimaschädliches Verhalten möglichst schnell einstellen.
## Keine rechtlich bindende Versprechen der Konzerne
Verheyen stützte sich bei dieser Argumentation auf das [4][Urteil eines Den
Haager Zivilgerichts], das im Mai 2021 den niederländischen Ölkonzern Shell
zur Reduzierung seiner CO2-Emissionen um 45 Prozent bis 2030 verpflichtete.
Wenn sich die Unternehmen nicht freiwillig zu einer Änderung ihrer
Geschäftspolitik verpflichteten, sei eine gerichtliche Verurteilung
erforderlich, betonte Anwältin Verheyen. Schließlich hätten die Unternehmen
bisher keinerlei rechtlich bindende Versprechen zum Ausstieg aus dem
Verkauf von Verbrennungsmotoren gemacht.
Letztlich sei die von den Autobauern verlangte Neuorientierung schon
deshalb zumutbar, so Verheyen, weil die Konzerne sich aufgrund der
allgemeinen Entwicklung ohnehin ändern müssten. „Wir helfen ihnen, sich
rechtzeitig neu aufzustellen, damit es am Ende kein schockartiges Erwachen
gibt“, betonte die Anwältin.
Die Ankündigung ist sicher Thema auf der Internationalen
Automobilausstellung (IAA), die ab kommendem Dienstag in München mit neuem
Konzept stattfindet. Es soll bei der „IAA Mobility“ genannten Show in
diesem Jahr nicht mehr nur um Autos, sondern um Mobilität an sich gehen.
Während der Messe wird mit Demonstrationen und Blockaden von
KlimaaktivistInnen gerechnet. Die Münchner Polizei erwartet den größten
Einsatz in 20 Jahren.
„Die IAA Mobility geht auch auf die Auto-Kritiker zu und hat sie nach
München eingeladen“, sagte der Münchner Messe-Chef Klaus Dittrich der
Augsburger Allgemeinen. „Wenn die Kritiker erkennen, dass die IAA keine
reine PS-Show mehr ist, sondern auch Platz für Fahrradhersteller und andere
Verkehrsträger bietet, müssen sie diese neue Mobilitätsmesse gut finden.“
3 Sep 2021
## LINKS
[1] /Proteste-vor-der-IAA-in-Muenchen/!5798606
[2] /Anwalt-ueber-erfolgreiche-Klimaklagen/!5765073
[3] /Entscheidung-zum-Klimaschutzgesetz/!5763553
[4] /Bahnbrechendes-Urteil-in-Den-Haag/!5769975
## AUTOREN
Christian Rath
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