# taz.de -- Umweltministerin auf Abschiedstour: Die Macht der Machtlosen | |
> Svenja Schulze ist als Umweltministerin enorm erfolgreich gewesen. Doch | |
> die Hochwasserkatastrophe zeigt, wie wenig ihr Amt ausrichten kann. | |
Bild: Die bestgelaunte Umweltministerin: Svenja Schulze zu Besuch in einem land… | |
Am 16. Juli steht Svenja Schulze in roter Regenjacke auf einer Brücke in | |
Solingen. Vor sich die Mikrofone der Kameras, hinter sich die schäumende | |
Wupper bei Hochwasser. Der Fluss rauscht so laut, dass man die | |
Bundesumweltministerin nur schwer versteht: „Das ist eine nationale | |
Tragödie, die wir national beantworten müssen“, sagt sie, sichtlich | |
erschüttert. Jetzt brauche es Geld und Zusammenarbeit für den Wiederaufbau | |
und mehr Anstrengungen für bessere Anpassung und Klimaschutz. „Wer es immer | |
noch nicht geglaubt hat, jetzt kann man es noch mal sehr deutlich sehen“, | |
sagt Schulze: „Wir werden mehr tun müssen.“ | |
Schulzes Themen haben gerade Oberwasser: Klimawandel, Anpassung, | |
Öko-Energien, Stadtumbau, Fluss- und Wassermanagement. Fast genau einen | |
Monat vorher sah das anders aus. | |
Mitte Juni sitzt Schulze in Berlin vor fast leeren Bänken der | |
Bundespressekonferenz. Sie präsentiert die „Klimawirkungs- und | |
Risikoanalyse“ des Bundes: Deutschland hat sich seit 1881 im Schnitt um 1,6 | |
Grad erwärmt, es drohen Hitze, Dürre, Starkregen und Wassermangel, die | |
Risiken nehmen zu. Was tun? Mehr Raum für die Flüsse, mehr Grün in den | |
Städten, mehr Klimaschutz. Schulze sagt: „Es muss schnell gehen, denn viele | |
Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie wirken.“ In der „Tagesschau“ finden sich | |
dazu nach zehn Minuten Sendung drei Sätze. Großes Thema ist der | |
Nato-Gipfel. | |
## Die Haselmäuse sind zurück | |
Beim Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen tut Schulze, was | |
sie kann: reden, erinnern, mahnen. Aber entschieden wird anderswo: | |
Katastrophenschutz ist Ländersache, die Bauplanung liegt bei den Kommunen, | |
Flüsse ausbaggern lassen die Verkehrspolitiker. Zum Ende einer eigentlich | |
erfolgreichen Amtszeit zeigt gerade die Hochwasser-Katastrophe wieder | |
einmal, wie machtlos eine Umweltministerin ist. | |
Zwei Wochen vor der Flut steht die Ministerin bei Dietmar Veith auf der | |
Wiese. „Tu Gutes, aber sorg auch für eine schwarze Null“, sagt der Biobauer | |
mit den grauen Haaren, in Fleecejacke und Wanderhose, auf Gut Hasselholz | |
bei Aachen. Er zeigt über seine sattgrüne Wiese, wo kniehoch die Gräser und | |
Kräuter stehen und die Schwalben im Tiefflug kurven. Er erklärt, wie | |
Pflanzenarten sich vom Acker machen, aber wiederkommen, wenn man „der Natur | |
auf die Sprünge hilft“, und zeigt auf ein Gehölz, wo wieder Haselmäuse | |
eingezogen sind. Er weiß auch nicht, wie die da hin gekommen sind. „Man | |
muss mit der Natur Geduld haben“, sagt der Landwirt. „Aber noch mehr Geduld | |
braucht man mit den Landwirtschaftskammern.“ | |
Svenja Schulze lacht immer noch unter ihrer roten FFP2-Maske, als sie nach | |
dem Termin wieder in ihren Reisebus einsteigt. Geduld mit der Natur, aber | |
vor allem mit den zähen Widerständen in Politik und Bürokratie, das hat ihr | |
gefallen. Biobauer Veith und Ministerin Schulze haben noch etwas gemeinsam: | |
Veith übergibt am nächsten Tag den Hof an seinen Sohn. Und Svenja Schulze | |
wird wohl im Herbst nicht mehr Ministerin sein. Bisher geben das jedenfalls | |
die Umfragen für ihre SPD nicht her. Seit 1988 ist sie in der Partei. | |
Deshalb ist diese Sommerreise an zwei heißen Junitagen auch so etwas wie | |
eine Abschiedstournee für die 52-Jährige, die in Münster ihren Wahlkreis | |
hat und für die SPD bei den Bundestagswahlen antritt. Schulzes Amtszeit als | |
Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit war kürzer als | |
sonst, weil die Koalition so spät stand, dafür aber turbulent. Schulze | |
wollte eigentlich einfach den Koalitionsvertrag abarbeiten. Aber dann kamen | |
Dürresommer, Insektensterben, „Fridays for Future“ und ein Donnerschlag vom | |
Bundesverfassungsgericht. Plötzlich erschien möglich, was vorher undenkbar | |
war. | |
Die dreieinhalb Jahre Schulze zeigen, welche Fortschritte möglich sind, | |
wenn Themen wichtig werden, der Druck von außen hoch bleibt und die | |
Verantwortlichen diese Chancen ergreifen. Sie zeigen aber auch die Grenzen | |
des Umweltministeriums, wie es bis jetzt definiert wurde. Und sie lassen | |
hoffen, dass Schulzes Amtszeit daran ein bisschen was geändert hat. Die | |
Ministerin will sich selbst keine Schulnote geben, ist aber „sehr zufrieden | |
mit den Ergebnissen“. Selbst Kritiker gestehen ihr zu: Schulze ist | |
vermutlich die erfolgreichste von bislang neun BundesumweltministerInnen. | |
Dabei musste sie gleich am Anfang ihrer Amtszeit eingestehen, dass | |
Deutschland sein Klimaziel für 2020 (minus 40 Prozent weniger Emissionen | |
gegenüber 1990) nicht schaffen werde. Aufgrund von Corona, neuen Maßnahmen | |
und mithilfe von viel Geld wurden dann doch minus 42 Prozent erreicht. | |
Schulze, studierte Politikwissenschaftlerin und Gemanistin, bekam einen | |
Crash-Kurs in Umweltpolitik, lernte schnell und leistete sich bei | |
Detailfragen trotzdem hier und da ein paar Stolpereien. Ihr Vorteil: Sie | |
wird oft unterschätzt. Und diese Mischung aus Glück und Geschick blieb ihr | |
treu. | |
## Insektenschutz gesichert | |
Zum Beispiel bei den Insekten. Auf ihrer ersten Sommerreise 2018 besuchte | |
sie den Entomologischen Verein Krefeld, der einen erschreckenden Rückgang | |
bei Insekten nachgewiesen hatte. Schulze staunte über die Tausenden von | |
archivierten Käfern, Schmetterlingen, Motten, Wanzen und Larven in den | |
dunklen Holzregalen der ForscherInnen. | |
Noch mehr staunten alle, welche Wucht das Thema plötzlich entfaltete: In | |
Bayern zwangen 1,7 Millionen Wahlberechtigte mit einem Volksbegehren zur | |
Artenvielfalt die CSU zum Kurswechsel. Schulzes Umweltministerium erkannte | |
seine Chance: Aus einem belächelten Thema für Spinnen und Spinner wurde | |
eine Kampagne, die im Sommer 2021 mit einem Paket zum Insektenschutz | |
endete: mehr Geld, mehr Schutzgebiete, ab 2024 Verbot des umkämpften | |
Pestizids Glyphosat. | |
„Damals hat es angefangen, dass Artenvielfalt zum breiten Thema wurde“, | |
sagt Schulze auf dem Hof von Bauer Veith. „Inzwischen haben wir alle | |
begriffen: Artenschutz fängt bei uns vor der Haustür an.“ Für die gebürti… | |
Neusserin ist der Besuch auf dem Hof ein Wahlkampf-Wohlfühltermin in ihrem | |
Bundesland, wo sie viele Jahre auch Wissenschaftsministerin war. | |
Damit die mitreisenden JournalistInnen auch wirklich mitbekommen, wie | |
erfolgreich die Umweltministerin war, hat ihr Stab eine umfassende Bilanz | |
verteilt: 24 eng bedruckte Seiten mit den Erfolgen der Svenja Schulze. | |
Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg, Wasserstoff-Strategie, Öko-Fokus für | |
Coronahilfen, CO2-Preis, Finanzspritzen für Unternehmen und E-Autos, Verbot | |
von Plastiktüten. Es hört gar nicht auf. | |
## EU-Ziel Artenvielfalt: verfehlt | |
Ist Schulze, die bestgelaunte Bundesumweltministerin aller Zeiten, auch die | |
beste? Olaf Bandt lacht, wenn man ihm am Telefon diese Frage stellt. Für | |
den Chef des einflussreichen Umweltverbands BUND erreicht die | |
Umweltministerin immer zu wenig. Dann sagt er: „Es stimmt, Schulzes | |
Amtszeit hat sicher die größten Fortschritte für die Umweltpolitik in | |
Deutschland gebracht. Und sie hatte dabei immer die Finger im Spiel.“ | |
Bandt erinnert aber auch daran, was alles noch fehlt: „Die deutschen und | |
EU-Ziele zur Artenvielfalt verfehlen wir.“ Der Kohleausstieg müsse | |
schneller vonstatten gehen, die erneuerbaren Energien müssten viel | |
schneller ausgebaut werden, im Verkehr dürfe die Regierung nicht weiter die | |
Probleme aussitzen. Er prognostiziert, dass in Zukunft auf deutsche | |
Gerichte mehr Klagen zukommen. „Unsere Anwälte sind da überall dran.“ | |
Tatsächlich verfehlt Deutschland weiterhin viele seiner Öko-Ziele bei | |
Wasser- und Luftqualität, beim Artenschutz und Flächenfraß. Wie kann das | |
sein: Die Umweltministerin ist erfolgreich, aber der Umwelt geht es weiter | |
schlecht? Die Antwort: Viele der wichtigen Themen werden nicht in Schulzes | |
Ressort entschieden. | |
Und so ist ihre Abschiedstour auch kein Triumphzug. Gleich zu Beginn steht | |
Schulze mit dem Vorstandschef von Thyssenkrupp Stahl in Duisburg auf einer | |
grünen Wiese. Hinter ihnen zwei gigantische Hochöfen, die leise schnaufen. | |
Die Stahlwerker, verantwortlich für zwei Prozent aller deutschen Klimagase, | |
wollen klimaneutral auf Öko-Wasserstoff umrüsten. Als Schulze ihr Amt | |
antrat, war davon noch nicht groß die Rede. Heute will die Industrie sich | |
wandeln, braucht dafür aber Milliardenhilfen. Und, ach ja, 3.000 neue | |
Windräder für die Herstellung ihres grünen Wasserstoffs werden auch | |
benötigt. Schulze übergibt feierlich zwei Papierbögen mit dem Bundesadler: | |
Darauf steht, dass das Unternehmen jetzt mal einen ordentlichen Antrag auf | |
Staatshilfen stellen kann. Der Stahlchef schenkt der Ministerin ein etwa | |
zehn Zentimeter kurzes Stück „nachhaltigen“ Stahl. | |
Eher symbolisch ist hierbei die Rolle des Umweltministeriums: Ob es | |
Milliarden für den grünen Stahl gibt, entscheiden Wirtschafts-, | |
Finanzminister und die EU-Kommission. Den dringend nötigen Ausbau der | |
Erneuerbaren blockieren Wirtschaftsministerium und der Koalitionspartner | |
CDU/CSU. Das Geld für den schnellsten und sparsamsten europäischen | |
Großrechner JUWELS am Forschungszentrum Jülich, der nächsten Station der | |
Reise, kommt von den Forschungsministerien in Berlin und Düsseldorf. Über | |
das Schicksal der Insekten von Bauer Veith fällen die | |
Landwirtschaftsministerin und die EU das finale Urteil. Ob sich die | |
Elektrobusse in Köln rentieren, die Schulze am nächsten Tag besucht, | |
bestimmt der Stau in der Stadt und damit die Verkehrsplanung in NRW. | |
## Die „Frau Schulz“ | |
An diesem Morgen besucht die Ministerin das Marie-Juchacz-Zentrum, ein | |
Altenwohnheim der Arbeiterwohlfahrt im Norden von Köln. „Pepper“, ein | |
niedlicher kleiner Pflegeroboter mit Kulleraugen, begrüßt sie; im Innenhof | |
des Heimes werden Reden gehalten, die BewohnerInnen rufen „Lauter!“ von den | |
Balkonen. Schulzes Ministerium hilft mit 12.000 Euro bei der Anschaffung | |
von E-Autos für die „Springerdienste“ der Pflegenden. | |
Die Pflege soll klimaneutral werden – das heißt: Häuser dämmen, regionales | |
Fleisch in der Kantine anbieten, die Pendlerwege des Personals optimieren. | |
Der Verwalter verweist auf die Klimaanlagen, um Medikamente zu kühlen. | |
Hitzewellen sind bedrohlich für alte Menschen, insgesamt bedrohlicher als | |
Überflutungen, aber sie sind unsichtbar. Für die volle Klimatisierung aller | |
82 Wohnungen mit 350 Menschen reicht das Geld nicht. Und es käme, wenn, | |
dann auch nicht aus dem Umweltministerium. | |
Das ist das Elend mit Schulzes Job: für alles verantwortlich, für wenig | |
zuständig, kaum bekannt. Schulze sagt dennoch, die Arbeit mache ihr Spaß. | |
Sie habe „kein Gefühl der Ohnmacht“. Der niedliche „Pepper“ sagt zur | |
Ministerin mit seiner lustigen Computerstimme: „Ich begrüße dich. Ich | |
erkenne dich nicht.“ Eine junge Pflegerin, sichtbar nervös, nennt die | |
Ministerin in ihrer Rede mehrfach „Frau Schulz“. Auf der Liste der | |
bekannten PolitikerInnen taucht Schulze nicht auf. Ihre Vorgängerin, | |
Pateifreundin Barbara Hendricks, sagte mal trotzig: „Dann werde ich eben | |
bekannt als die unbekannte Ministerin.“ In den Wahlumfragen bleibt ihre SPD | |
weit entfernt von der Macht. | |
„Da ist noch nichts entschieden“, macht sich Schulze Mut, wenn man sie nach | |
den trüben Aussichten fragt. Und tapfer sagt sie: „Ich bin nicht | |
frustriert, für mich ist wichtiger, was ich erreicht habe.“ Dazu zählt sie | |
nicht nur die Erfolge im Amt, sondern auch in der Partei. „In der SPD haben | |
wir jetzt ein modernes Angebot mit Klimaschutz und sozialer Absicherung, | |
das ist ein Riesenschritt nach vorn.“ | |
Schulzes Amtszeit war auch erfolgreich darin, die SPD grüner zu machen, | |
obwohl sie diese Formulierung gar nicht gern hört. Bei jeder Gelegenheit | |
betonte sie, Ökologie sei schon immer ein rotes Thema gewesen. Tatsächlich | |
bremste die Bergbau-Gewerkschaft IGBCE die SPD-Genossen oft bei der | |
Energiewende aus, nicht umsonst nannten die Grünen die Sozis gern | |
„Autofahrerpartei“. Noch 2018 warnte die damalige Parteichefin Andrea | |
Nahles vor einer „Blutgrätsche gegen die Braunkohle“. Und als Schulze Ende | |
2018 einen CO2-Preis für Heizen und Tanken ins Spiel brachte, ließ sie ihr | |
SPD-Finanzminister Olaf Scholz im Regen stehen. Schulze selbst plädierte | |
beim Kohleausstieg immer für einen „gerechten Übergang“ mit sozialer | |
Abfederung. | |
Nun ist das Kohlethema abgeräumt, die Regionen und Gewerkschaften sind mit | |
40 Milliarden Steuergeld ruhig gestellt. Und für Olaf Scholz ist | |
Klimaschutz plötzlich ein Herzensthema und eine Zukunftschance. Was ist | |
passiert? Scholz habe irgendwann gemerkt, dass Deutschland teure Zahlungen | |
in der EU leisten müsse, wenn das Klimaziel gerissen werde, sagen die | |
einen. „Der Olaf“ habe das Thema jetzt durchdrungen und erkenne seine | |
Bedeutung, heißt es aus Schulzes Umfeld. Immerhin verhinderte die SPD 2019 | |
gegen die CDU/CSU, dass es bei den Coronahilfen eine Abwrackprämie für | |
Verbrennungsmotoren gibt. | |
Dann trotzte die SPD der Union das Klimaschutzgesetz ab, weil 2019 mit | |
Hitzesommern und lauten „Fridays for Future“-Demonstrationen das Thema | |
plötzlich akut wurde. Es knallte in der Koalition, aber die kleine, blonde | |
und oft unterschätzte Schulze erreichte, was sie wollte. Das Gesetz wurde | |
ihr Meisterstück, denn es verändert die Machtbalance in der Regierung. | |
Jetzt ist Klimaneutralität per Gesetz das Ziel. Es schreibt pro Jahr für | |
Industrie, Verkehr, Landwirtschaft oder Bauen eine Obergrenze bei | |
CO2-Emissionen fest. Damit ist nun jedes Ressort gesetzlich zu konkreten | |
CO2-Einsparungen verpflichtet, diese werden nicht mehr ans | |
Umweltministerium delegiert. Hinzu kommt ein CO2-Preis für Heizen und | |
Tanken, wie ihn Schulze 2018 erfolglos forderte. | |
In diesen Monaten zahlte sich aus, dass das Umweltministerium seit Jahren | |
auf diesen Punkt hingearbeitet hatte. Daten, Gesetze, Gutachten lagen | |
bereit oder wurden schnell vorgelegt. Schulze hatte den beamteten | |
Staatssekretär Jochen Flasbarth von ihrer Vorgängerin übernommen, der das | |
Haus im Griff hatte und hinter den Kulissen die Entscheidungen vorantrieb. | |
Und als im April 2021 das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz | |
in der ursprünglichen Fassung als verfassungswidrig einstufte, schlug die | |
große Stunde des Ministeriums. In wenigen Tagen legten die BeamtInnen einen | |
Gesetzentwurf vor, der die deutschen Klima-Ambitionen noch einmal drastisch | |
verschärfte: klimaneutral bereits im Jahr 2045, höhere Ausbauziele für die | |
Erneuerbaren schon 2030, klare Reduktionsziele für jedes Jahr bis 2045. | |
Schulze hinterlässt ein riesiges Erbe. | |
## Ein Querschnittsressort mit wachsenden Kompetenzen | |
Die Ministerin sitzt nun in ihrem Tourbus, Oberdeck vorn an der | |
Panoramascheibe, freier Blick in die Rheinebene. Am Horizont grüßt der | |
Kölner Dom, direkt neben der Autobahn schicken die riesigen Kühltürme des | |
Braunkohlekraftwerks Weisweiler weiße Wolken in die Luft. Ein Ort mit | |
Fernblick, gut für Rückblick und Ausblick. Wie sieht sie die Zukunft ihres | |
Hauses? Schulze sieht es als Querschnittsressort, das „nicht mehr immer | |
bitte sagen muss, sondern überall entscheidend mitredet“. Umweltpolitik | |
habe sich „vom Rand in die Mitte bewegt“. Schluss mit der Machtlosigkeit | |
der Umwelt in der Regierung. | |
Ein paar Kilometer weiter unter dem unschuldigen blauweißen Sommerhimmel | |
liegen der Braunkohle-Tagebau Garzweiler und der lange umkämpfte Hambacher | |
Forst. Das hoch umstrittene Thema ist heute erledigt. Umfragen zeigen eine | |
stabile Mehrheit für Klimaschutz und Energiewende. Kürzlich schlug ein | |
repräsentativer „Bürgerrat“ vor, den Klimawandel mit Tempolimit, mehr | |
Erneuerbaren Energien und weniger Fleischkonsum zu bekämpfen. Schulzes | |
Thesen sind jetzt Mainstream. Schulze und ihre Partei sind es nicht mehr. | |
Die Entscheidung der „Kohlekommission“ zum späten Ausstieg aus der Kohle | |
2038 haben viele kritisiert. Svenja Schulze steht dazu: „Klimaschutz | |
funktioniert nur, wenn wir die Menschen mitnehmen.“ Ob die Menschen sie und | |
die SPD bei der Wahl mitnehmen, ist eine ganz andere Frage. | |
23 Jul 2021 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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