# taz.de -- Umweltministerin auf Abschiedstour: Die Macht der Machtlosen

	# taz.de -- Umweltministerin auf Abschiedstour: Die Macht der Machtlosen

	> Svenja Schulze ist als Umweltministerin enorm erfolgreich gewesen. Doch
	> die Hochwasserkatastrophe zeigt, wie wenig ihr Amt ausrichten kann.

	Bild: Die bestgelaunte Umweltministerin: Svenja Schulze zu Besuch in einem land…

	Am 16. Juli steht Svenja Schulze in roter Regenjacke auf einer Brücke in
	Solingen. Vor sich die Mikrofone der Kameras, hinter sich die schäumende
	Wupper bei Hochwasser. Der Fluss rauscht so laut, dass man die
	Bundesumweltministerin nur schwer versteht: „Das ist eine nationale
	Tragödie, die wir national beantworten müssen“, sagt sie, sichtlich
	erschüttert. Jetzt brauche es Geld und Zusammenarbeit für den Wiederaufbau
	und mehr Anstrengungen für bessere Anpassung und Klimaschutz. „Wer es immer
	noch nicht geglaubt hat, jetzt kann man es noch mal sehr deutlich sehen“,
	sagt Schulze: „Wir werden mehr tun müssen.“

	Schulzes Themen haben gerade Oberwasser: Klimawandel, Anpassung,
	Öko-Energien, Stadtumbau, Fluss- und Wassermanagement. Fast genau einen
	Monat vorher sah das anders aus.

	Mitte Juni sitzt Schulze in Berlin vor fast leeren Bänken der
	Bundespressekonferenz. Sie präsentiert die „Klimawirkungs- und
	Risikoanalyse“ des Bundes: Deutschland hat sich seit 1881 im Schnitt um 1,6
	Grad erwärmt, es drohen Hitze, Dürre, Starkregen und Wassermangel, die
	Risiken nehmen zu. Was tun? Mehr Raum für die Flüsse, mehr Grün in den
	Städten, mehr Klimaschutz. Schulze sagt: „Es muss schnell gehen, denn viele
	Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie wirken.“ In der „Tagesschau“ finden sich
	dazu nach zehn Minuten Sendung drei Sätze. Großes Thema ist der
	Nato-Gipfel.

	## Die Haselmäuse sind zurück

	Beim Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen tut Schulze, was
	sie kann: reden, erinnern, mahnen. Aber entschieden wird anderswo:
	Katastrophenschutz ist Ländersache, die Bauplanung liegt bei den Kommunen,
	Flüsse ausbaggern lassen die Verkehrspolitiker. Zum Ende einer eigentlich
	erfolgreichen Amtszeit zeigt gerade die Hochwasser-Katastrophe wieder
	einmal, wie machtlos eine Umweltministerin ist.

	Zwei Wochen vor der Flut steht die Ministerin bei Dietmar Veith auf der
	Wiese. „Tu Gutes, aber sorg auch für eine schwarze Null“, sagt der Biobauer
	mit den grauen Haaren, in Fleecejacke und Wanderhose, auf Gut Hasselholz
	bei Aachen. Er zeigt über seine sattgrüne Wiese, wo kniehoch die Gräser und
	Kräuter stehen und die Schwalben im Tiefflug kurven. Er erklärt, wie
	Pflanzenarten sich vom Acker machen, aber wiederkommen, wenn man „der Natur
	auf die Sprünge hilft“, und zeigt auf ein Gehölz, wo wieder Haselmäuse
	eingezogen sind. Er weiß auch nicht, wie die da hin gekommen sind. „Man
	muss mit der Natur Geduld haben“, sagt der Landwirt. „Aber noch mehr Geduld
	braucht man mit den Landwirtschaftskammern.“

	Svenja Schulze lacht immer noch unter ihrer roten FFP2-Maske, als sie nach
	dem Termin wieder in ihren Reisebus einsteigt. Geduld mit der Natur, aber
	vor allem mit den zähen Widerständen in Politik und Bürokratie, das hat ihr
	gefallen. Biobauer Veith und Ministerin Schulze haben noch etwas gemeinsam:
	Veith übergibt am nächsten Tag den Hof an seinen Sohn. Und Svenja Schulze
	wird wohl im Herbst nicht mehr Ministerin sein. Bisher geben das jedenfalls
	die Umfragen für ihre SPD nicht her. Seit 1988 ist sie in der Partei.

	Deshalb ist diese Sommerreise an zwei heißen Junitagen auch so etwas wie
	eine Abschiedstournee für die 52-Jährige, die in Münster ihren Wahlkreis
	hat und für die SPD bei den Bundestagswahlen antritt. Schulzes Amtszeit als
	Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit war kürzer als
	sonst, weil die Koalition so spät stand, dafür aber turbulent. Schulze
	wollte eigentlich einfach den Koalitionsvertrag abarbeiten. Aber dann kamen
	Dürresommer, Insektensterben, „Fridays for Future“ und ein Donnerschlag vom
	Bundesverfassungsgericht. Plötzlich erschien möglich, was vorher undenkbar
	war.

	Die dreieinhalb Jahre Schulze zeigen, welche Fortschritte möglich sind,
	wenn Themen wichtig werden, der Druck von außen hoch bleibt und die
	Verantwortlichen diese Chancen ergreifen. Sie zeigen aber auch die Grenzen
	des Umweltministeriums, wie es bis jetzt definiert wurde. Und sie lassen
	hoffen, dass Schulzes Amtszeit daran ein bisschen was geändert hat. Die
	Ministerin will sich selbst keine Schulnote geben, ist aber „sehr zufrieden
	mit den Ergebnissen“. Selbst Kritiker gestehen ihr zu: Schulze ist
	vermutlich die erfolgreichste von bislang neun BundesumweltministerInnen.

	Dabei musste sie gleich am Anfang ihrer Amtszeit eingestehen, dass
	Deutschland sein Klimaziel für 2020 (minus 40 Prozent weniger Emissionen
	gegenüber 1990) nicht schaffen werde. Aufgrund von Corona, neuen Maßnahmen
	und mithilfe von viel Geld wurden dann doch minus 42 Prozent erreicht.
	Schulze, studierte Politikwissenschaftlerin und Gemanistin, bekam einen
	Crash-Kurs in Umweltpolitik, lernte schnell und leistete sich bei
	Detailfragen trotzdem hier und da ein paar Stolpereien. Ihr Vorteil: Sie
	wird oft unterschätzt. Und diese Mischung aus Glück und Geschick blieb ihr
	treu.

	## Insektenschutz gesichert

	Zum Beispiel bei den Insekten. Auf ihrer ersten Sommerreise 2018 besuchte
	sie den Entomologischen Verein Krefeld, der einen erschreckenden Rückgang
	bei Insekten nachgewiesen hatte. Schulze staunte über die Tausenden von
	archivierten Käfern, Schmetterlingen, Motten, Wanzen und Larven in den
	dunklen Holzregalen der ForscherInnen.

	Noch mehr staunten alle, welche Wucht das Thema plötzlich entfaltete: In
	Bayern zwangen 1,7 Millionen Wahlberechtigte mit einem Volksbegehren zur
	Artenvielfalt die CSU zum Kurswechsel. Schulzes Umweltministerium erkannte
	seine Chance: Aus einem belächelten Thema für Spinnen und Spinner wurde
	eine Kampagne, die im Sommer 2021 mit einem Paket zum Insektenschutz
	endete: mehr Geld, mehr Schutzgebiete, ab 2024 Verbot des umkämpften
	Pestizids Glyphosat.

	„Damals hat es angefangen, dass Artenvielfalt zum breiten Thema wurde“,
	sagt Schulze auf dem Hof von Bauer Veith. „Inzwischen haben wir alle
	begriffen: Artenschutz fängt bei uns vor der Haustür an.“ Für die gebürti…
	Neusserin ist der Besuch auf dem Hof ein Wahlkampf-Wohlfühltermin in ihrem
	Bundesland, wo sie viele Jahre auch Wissenschaftsministerin war.

	Damit die mitreisenden JournalistInnen auch wirklich mitbekommen, wie
	erfolgreich die Umweltministerin war, hat ihr Stab eine umfassende Bilanz
	verteilt: 24 eng bedruckte Seiten mit den Erfolgen der Svenja Schulze.
	Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg, Wasserstoff-Strategie, Öko-Fokus für
	Coronahilfen, CO2-Preis, Finanzspritzen für Unternehmen und E-Autos, Verbot
	von Plastiktüten. Es hört gar nicht auf.

	## EU-Ziel Artenvielfalt: verfehlt

	Ist Schulze, die bestgelaunte Bundesumweltministerin aller Zeiten, auch die
	beste? Olaf Bandt lacht, wenn man ihm am Telefon diese Frage stellt. Für
	den Chef des einflussreichen Umweltverbands BUND erreicht die
	Umweltministerin immer zu wenig. Dann sagt er: „Es stimmt, Schulzes
	Amtszeit hat sicher die größten Fortschritte für die Umweltpolitik in
	Deutschland gebracht. Und sie hatte dabei immer die Finger im Spiel.“

	Bandt erinnert aber auch daran, was alles noch fehlt: „Die deutschen und
	EU-Ziele zur Artenvielfalt verfehlen wir.“ Der Kohleausstieg müsse
	schneller vonstatten gehen, die erneuerbaren Energien müssten viel
	schneller ausgebaut werden, im Verkehr dürfe die Regierung nicht weiter die
	Probleme aussitzen. Er prognostiziert, dass in Zukunft auf deutsche
	Gerichte mehr Klagen zukommen. „Unsere Anwälte sind da überall dran.“

	Tatsächlich verfehlt Deutschland weiterhin viele seiner Öko-Ziele bei
	Wasser- und Luftqualität, beim Artenschutz und Flächenfraß. Wie kann das
	sein: Die Umweltministerin ist erfolgreich, aber der Umwelt geht es weiter
	schlecht? Die Antwort: Viele der wichtigen Themen werden nicht in Schulzes
	Ressort entschieden.

	Und so ist ihre Abschiedstour auch kein Triumphzug. Gleich zu Beginn steht
	Schulze mit dem Vorstandschef von Thyssenkrupp Stahl in Duisburg auf einer
	grünen Wiese. Hinter ihnen zwei gigantische Hochöfen, die leise schnaufen.
	Die Stahlwerker, verantwortlich für zwei Prozent aller deutschen Klimagase,
	wollen klimaneutral auf Öko-Wasserstoff umrüsten. Als Schulze ihr Amt
	antrat, war davon noch nicht groß die Rede. Heute will die Industrie sich
	wandeln, braucht dafür aber Milliardenhilfen. Und, ach ja, 3.000 neue
	Windräder für die Herstellung ihres grünen Wasserstoffs werden auch
	benötigt. Schulze übergibt feierlich zwei Papierbögen mit dem Bundesadler:
	Darauf steht, dass das Unternehmen jetzt mal einen ordentlichen Antrag auf
	Staatshilfen stellen kann. Der Stahlchef schenkt der Ministerin ein etwa
	zehn Zentimeter kurzes Stück „nachhaltigen“ Stahl.

	Eher symbolisch ist hierbei die Rolle des Umweltministeriums: Ob es
	Milliarden für den grünen Stahl gibt, entscheiden Wirtschafts-,
	Finanzminister und die EU-Kommission. Den dringend nötigen Ausbau der
	Erneuerbaren blockieren Wirtschaftsministerium und der Koalitionspartner
	CDU/CSU. Das Geld für den schnellsten und sparsamsten europäischen
	Großrechner JUWELS am Forschungszentrum Jülich, der nächsten Station der
	Reise, kommt von den Forschungsministerien in Berlin und Düsseldorf. Über
	das Schicksal der Insekten von Bauer Veith fällen die
	Landwirtschaftsministerin und die EU das finale Urteil. Ob sich die
	Elektrobusse in Köln rentieren, die Schulze am nächsten Tag besucht,
	bestimmt der Stau in der Stadt und damit die Verkehrsplanung in NRW.

	## Die „Frau Schulz“

	An diesem Morgen besucht die Ministerin das Marie-Juchacz-Zentrum, ein
	Altenwohnheim der Arbeiterwohlfahrt im Norden von Köln. „Pepper“, ein
	niedlicher kleiner Pflegeroboter mit Kulleraugen, begrüßt sie; im Innenhof
	des Heimes werden Reden gehalten, die BewohnerInnen rufen „Lauter!“ von den
	Balkonen. Schulzes Ministerium hilft mit 12.000 Euro bei der Anschaffung
	von E-Autos für die „Springerdienste“ der Pflegenden.

	Die Pflege soll klimaneutral werden – das heißt: Häuser dämmen, regionales
	Fleisch in der Kantine anbieten, die Pendlerwege des Personals optimieren.
	Der Verwalter verweist auf die Klimaanlagen, um Medikamente zu kühlen.
	Hitzewellen sind bedrohlich für alte Menschen, insgesamt bedrohlicher als
	Überflutungen, aber sie sind unsichtbar. Für die volle Klimatisierung aller
	82 Wohnungen mit 350 Menschen reicht das Geld nicht. Und es käme, wenn,
	dann auch nicht aus dem Umweltministerium.

	Das ist das Elend mit Schulzes Job: für alles verantwortlich, für wenig
	zuständig, kaum bekannt. Schulze sagt dennoch, die Arbeit mache ihr Spaß.
	Sie habe „kein Gefühl der Ohnmacht“. Der niedliche „Pepper“ sagt zur
	Ministerin mit seiner lustigen Computerstimme: „Ich begrüße dich. Ich
	erkenne dich nicht.“ Eine junge Pflegerin, sichtbar nervös, nennt die
	Ministerin in ihrer Rede mehrfach „Frau Schulz“. Auf der Liste der
	bekannten PolitikerInnen taucht Schulze nicht auf. Ihre Vorgängerin,
	Pateifreundin Barbara Hendricks, sagte mal trotzig: „Dann werde ich eben
	bekannt als die unbekannte Ministerin.“ In den Wahlumfragen bleibt ihre SPD
	weit entfernt von der Macht.

	„Da ist noch nichts entschieden“, macht sich Schulze Mut, wenn man sie nach
	den trüben Aussichten fragt. Und tapfer sagt sie: „Ich bin nicht
	frustriert, für mich ist wichtiger, was ich erreicht habe.“ Dazu zählt sie
	nicht nur die Erfolge im Amt, sondern auch in der Partei. „In der SPD haben
	wir jetzt ein modernes Angebot mit Klimaschutz und sozialer Absicherung,
	das ist ein Riesenschritt nach vorn.“

	Schulzes Amtszeit war auch erfolgreich darin, die SPD grüner zu machen,
	obwohl sie diese Formulierung gar nicht gern hört. Bei jeder Gelegenheit
	betonte sie, Ökologie sei schon immer ein rotes Thema gewesen. Tatsächlich
	bremste die Bergbau-Gewerkschaft IGBCE die SPD-Genossen oft bei der
	Energiewende aus, nicht umsonst nannten die Grünen die Sozis gern
	„Autofahrerpartei“. Noch 2018 warnte die damalige Parteichefin Andrea
	Nahles vor einer „Blutgrätsche gegen die Braunkohle“. Und als Schulze Ende
	2018 einen CO2-Preis für Heizen und Tanken ins Spiel brachte, ließ sie ihr
	SPD-Finanzminister Olaf Scholz im Regen stehen. Schulze selbst plädierte
	beim Kohleausstieg immer für einen „gerechten Übergang“ mit sozialer
	Abfederung.

	Nun ist das Kohlethema abgeräumt, die Regionen und Gewerkschaften sind mit
	40 Milliarden Steuergeld ruhig gestellt. Und für Olaf Scholz ist
	Klimaschutz plötzlich ein Herzensthema und eine Zukunftschance. Was ist
	passiert? Scholz habe irgendwann gemerkt, dass Deutschland teure Zahlungen
	in der EU leisten müsse, wenn das Klimaziel gerissen werde, sagen die
	einen. „Der Olaf“ habe das Thema jetzt durchdrungen und erkenne seine
	Bedeutung, heißt es aus Schulzes Umfeld. Immerhin verhinderte die SPD 2019
	gegen die CDU/CSU, dass es bei den Coronahilfen eine Abwrackprämie für
	Verbrennungsmotoren gibt.

	Dann trotzte die SPD der Union das Klimaschutzgesetz ab, weil 2019 mit
	Hitzesommern und lauten „Fridays for Future“-Demonstrationen das Thema
	plötzlich akut wurde. Es knallte in der Koalition, aber die kleine, blonde
	und oft unterschätzte Schulze erreichte, was sie wollte. Das Gesetz wurde
	ihr Meisterstück, denn es verändert die Machtbalance in der Regierung.
	Jetzt ist Klimaneutralität per Gesetz das Ziel. Es schreibt pro Jahr für
	Industrie, Verkehr, Landwirtschaft oder Bauen eine Obergrenze bei
	CO2-Emissionen fest. Damit ist nun jedes Ressort gesetzlich zu konkreten
	CO2-Einsparungen verpflichtet, diese werden nicht mehr ans
	Umweltministerium delegiert. Hinzu kommt ein CO2-Preis für Heizen und
	Tanken, wie ihn Schulze 2018 erfolglos forderte.

	In diesen Monaten zahlte sich aus, dass das Umweltministerium seit Jahren
	auf diesen Punkt hingearbeitet hatte. Daten, Gesetze, Gutachten lagen
	bereit oder wurden schnell vorgelegt. Schulze hatte den beamteten
	Staatssekretär Jochen Flasbarth von ihrer Vorgängerin übernommen, der das
	Haus im Griff hatte und hinter den Kulissen die Entscheidungen vorantrieb.
	Und als im April 2021 das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz
	in der ursprünglichen Fassung als verfassungswidrig einstufte, schlug die
	große Stunde des Ministeriums. In wenigen Tagen legten die BeamtInnen einen
	Gesetzentwurf vor, der die deutschen Klima-Ambitionen noch einmal drastisch
	verschärfte: klimaneutral bereits im Jahr 2045, höhere Ausbauziele für die
	Erneuerbaren schon 2030, klare Reduktionsziele für jedes Jahr bis 2045.
	Schulze hinterlässt ein riesiges Erbe.

	## Ein Querschnittsressort mit wachsenden Kompetenzen

	Die Ministerin sitzt nun in ihrem Tourbus, Oberdeck vorn an der
	Panoramascheibe, freier Blick in die Rheinebene. Am Horizont grüßt der
	Kölner Dom, direkt neben der Autobahn schicken die riesigen Kühltürme des
	Braunkohlekraftwerks Weisweiler weiße Wolken in die Luft. Ein Ort mit
	Fernblick, gut für Rückblick und Ausblick. Wie sieht sie die Zukunft ihres
	Hauses? Schulze sieht es als Querschnittsressort, das „nicht mehr immer
	bitte sagen muss, sondern überall entscheidend mitredet“. Umweltpolitik
	habe sich „vom Rand in die Mitte bewegt“. Schluss mit der Machtlosigkeit
	der Umwelt in der Regierung.

	Ein paar Kilometer weiter unter dem unschuldigen blauweißen Sommerhimmel
	liegen der Braunkohle-Tagebau Garzweiler und der lange umkämpfte Hambacher
	Forst. Das hoch umstrittene Thema ist heute erledigt. Umfragen zeigen eine
	stabile Mehrheit für Klimaschutz und Energiewende. Kürzlich schlug ein
	repräsentativer „Bürgerrat“ vor, den Klimawandel mit Tempolimit, mehr
	Erneuerbaren Energien und weniger Fleischkonsum zu bekämpfen. Schulzes
	Thesen sind jetzt Mainstream. Schulze und ihre Partei sind es nicht mehr.

	Die Entscheidung der „Kohlekommission“ zum späten Ausstieg aus der Kohle
	2038 haben viele kritisiert. Svenja Schulze steht dazu: „Klimaschutz
	funktioniert nur, wenn wir die Menschen mitnehmen.“ Ob die Menschen sie und
	die SPD bei der Wahl mitnehmen, ist eine ganz andere Frage.

	23 Jul 2021

	## AUTOREN

	Bernhard Pötter

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