| # taz.de -- Wasserpolitik der Bundesregierung: Strategie für die Sickergrube | |
| > Umweltministerin Svenja Schulze verkündet kurz vor der Wahl eine neue | |
| > nationale Wasserstrategie. Ob diese Folgen haben wird, ist aber offen. | |
| Bild: Soll selbstverständlich bleiben: hochwertiges Trinkwasser aus der Leitung | |
| Berlin taz | Zwar wird die neue nationale Wasserstrategie aus dem | |
| Bundesumweltministerium ohne viel Gurgeln im Bundestagswahlboden | |
| versickern. Doch vielleicht sprudelt sie ja unter einer neuen | |
| Bundesregierung irgendwann wieder an die Oberfläche und speist eine neue | |
| Wasserpolitik. Die Naturschutzorganisation WWF begrüßte die Strategie am | |
| Dienstag auf jeden Fall, „als thematisch breit angelegten Ansatz, eines der | |
| drängendsten Probleme unserer Zeit zu lösen“. | |
| Und auch der Verband kommunaler Unternehmen lobte: „Wasser ist endlich | |
| wieder ein Thema: gut so.“ VKU-Vizepräsident Karsten Specht sagte, wir alle | |
| hätten uns zu sehr daran gewöhnt, dass das Wasser jederzeit in | |
| hervorragender Qualität einfach so aus dem Hahn laufe und unser Abwasser | |
| sicher entsorgt werde. „Doch Daseinsvorsorge erledigt sich nicht im | |
| Handumdrehen, und es gibt sie nicht zum Nulltarif.“ | |
| In ihrem Entwurf schlägt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor, die | |
| Datenlage über die Verfügbarkeit von Wasser zu verbessern und die | |
| Versorgungsnetze zwischen Regionen mit unterschiedlicher | |
| Wasserverfügbarkeit auszubauen. Insgesamt sei Deutschland ein wasserreiches | |
| Land, aber [1][in einigen Regionen werde angesichts des Klimawandels das | |
| Wasser knapp], sagte Schulze am Dienstag. | |
| Wasser will sie künftig nicht nur besser verteilen, sondern seine Nutzung | |
| auch hierarchisieren: Die Versorgung mit Trinkwasser und der | |
| Wassermindestbedarf für Tiere und Pflanzen sollen Vorrang haben. Auch | |
| Bürgerinnen und Bürger sollen dabei zum besseren Wassermanagement | |
| beitragen. Über „smarte Wassertarife“ könnten sie künftig Anreize bekomm… | |
| ihren Wasserverbrauch an die Verfügbarkeit anzupassen. So könnte das Wasser | |
| günstiger werden in Zeiten, in denen die Nachfrage gering ist. Auch | |
| Unternehmen, die mit ihren Produkten das Wasser belasten, will Schulze | |
| stärker in die Pflicht nehmen. So sollen sie sich etwa an der Finanzierung | |
| von neuen Klär- und Wasseraufbereitungsanlagen beteiligen. | |
| Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte das Ziel, Wasserknappheit vorzubeugen und | |
| die Wasserinfrastruktur an Klimaveränderungen anzupassen. Doch dies sei | |
| „ohne einen Kurswechsel in der Agrarpolitik nicht zu erreichen“, so der | |
| Verein – und für die ist das Umweltministerium nicht zuständig. | |
| ## Grüne sprechen von „Shownummer“ | |
| Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Bettina Hoffmann, | |
| nannte Schulzes Strategie eine „Shownummer“. Sie komme „viel zu spät, um | |
| bis zur Bundestagswahl auch nur eine einzige Maßnahme auf den Weg zu | |
| bringen“. Die Bilanz der Ministerin beim Wasserschutz bleibe verheerend. | |
| Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker der Linken im Bundestag, forderte, das | |
| Thema umfassender anzugehen: „Deutsche Unternehmen im Ausland müssen per | |
| Gesetz verpflichtet werden, Wasserstandards einhalten, die hierzulande | |
| gelten“, so Beutin. „Der Wasserfußabdruck darf nicht verlagert werden.“ | |
| 9 Jun 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Heike Holdinghausen | |
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