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# taz.de -- Bundestag zu Afghanistan: Merkels schwierige Mission
> Der Bundestag billigt den Afghanistaneinsatz und debattiert über das
> Evakuierungsdebakel. Die Kanzlerin wirft Fragen auf – Antworten bleibt
> sie schuldig.
Bild: Es gibt wenig schönzureden: Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung…
Berlin taz | Es ist eine schwierige Regierungserklärung, zu der Angela
Merkel an diesem Mittwochmittag im Bundestag ans Redepult tritt. Die Bilder
von Menschen, die neben anrollenden Flugzeugen herrennen, von Eltern, die
ihre Kinder unbekannten Soldaten anvertrauen, von Afghan:innen, die
verzweifelt versuchen, irgendwie in den Flughafen von Kabul zu gelangen, um
doch noch das Land zu verlassen – diese Bilder sind an jedem deutschen
Küchentisch angekommen. Was auch für das dramatische Versagen der
Bundesregierung gilt, das unter anderem die Ursache für diese Bilder ist.
Die Kanzlerin muss nun der Öffentlichkeit nicht nur dieses [1][Debakel]
erklären, sie muss diese auch darauf vorbereiten, dass der
Evakuierungseinsatz der Bundeswehr schon in wenigen Tagen enden wird. Dann
werden die Deutschen entgegen ihrer Zusage viele der sogenannten Ortskräfte
sowie Menschenrechtsaktivisten und Frauenrechtlerinnen, die sich für ein
Afghanistan einsetzten, [2][wie es der Westen ihnen versprach],
zurücklassen.
Sie alle müssen jetzt um ihr Leben fürchten. Dietmar Bartsch, der
Fraktionschef der Linken, wird das später in der Debatte den „schwärzesten
Punkt in ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft“ nennen.
„Die Entwicklungen der letzten Tage sind furchtbar, sie sind bitter“, sagt
Merkel denn auch zu Beginn ihrer Rede. „Für viele Menschen in Afghanistan
sind sie eine einzige Tragödie.“ Sie räumt erneut ein, dass die
Bundesregierung die Lage vor Ort falsch eingeschätzt hat. Man habe
unterschätzt, „wie atemberaubend schnell die afghanischen Sicherheitskräfte
ihren Widerstand gegen die Taliban aufgeben würden“. Wie genau es zu dieser
folgenschweren Fehleinschätzung kommen konnte, sagt sie nicht.
## Waren die Ziele zu ehrgeizig?
Merkel verteidigt auch die späte Aufnahme der Ortskräfte. Man sei in einem
Dilemma gewesen, sagt die Kanzlerin. Einen frühen Abzug von Mitarbeitern
und Ortskräften deutscher Hilfsorganisationen hätten manche als
vorausschauende Vorsicht gewürdigt, andere aber so gewertet, dass man die
Menschen in Afghanistan im Stich lasse. Die Bundesregierung habe damals
aber sehr gute Gründe dafür gesehen, nach dem Abzug der Truppen den
Afghan:innen wenigstens in der Entwicklungszusammenarbeit weiter zu
helfen – „ganz konkrete Basishilfe von Geburtsstationen bis zur Wasser- und
Stromversorgung“.
Dafür wäre man auf Ortskräfte angewiesen gewesen. Im Nachhinein sei es
leicht, die Situation zu bewerten. Damals aber habe man entscheiden müssen.
Merkel sagt den Hilfsorganisationen der Region Unterstützung zu und
spricht sich für Verhandlungen mit den Taliban aus. „Die Taliban sind jetzt
Realität in Afghanistan. Diese neue Realität ist bitter, aber wir müssen
uns mit ihr auseinandersetzen.“
Ziel müsse sein, so viel des Erreichten wie möglich zu bewahren. Das
ursprüngliche Ziel sei realisiert, von Afghanistan seien keine neuen
Terroranschläge mehr ausgegangen. Auch habe der Einsatz für viele
individuelle Schicksale in Afghanistan Gutes bewirkt – die
Kindersterblichkeit habe sich halbiert, der Zugang zu Trinkwasser und Strom
sich deutlich verbessert. „Das war aller Ehre wert.“
Doch heute müsse man sich kritische Fragen stellen, sagt Merkel und zählt
auf: Waren die Ziele zu ehrgeizig? Kamen unsere Werte bei der afghanischen
Mehrheit an? Haben wir das Ausmaß der Korruption unterschätzt? So geht es
weiter. Die Antworten, die Teile der Opposition seit vielen Jahren
einfordern und Expert:innen zum Teil längst geben, bleibt Merkel
schuldig.
## „20 Jahre Krieg sind gescheitert“
SPD und CDU versprechen in der anschließenden Plenardebatte schonungslose
Aufklärung, die Opposition fordert dies vehement. Während SPD-Fraktionschef
Rolf Mützenich dafür eine Enquete-Kommission einsetzen will, wollen FDP,
Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss. Denn dort könnten
Zeug:innen geladen und Dokumente eingesehen werden.
Scharf ist die Kritik der gesamten Opposition, nimmt man die AfD einmal
aus, an der zu späten Evakuierung der Ortskräfte. Es hätten Hunderte
Menschen mehr evakuiert werden können, wenn man früher damit begonnen
hätte, kritisiert FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Die grüne
Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirft der Regierung vor,
innenpolitische Ziele – den Wunsch nach Abschiebungen – über die
außenpolitische Verantwortung gestellt zu haben.
Die Linke geht in der Kritik weiter. „20 Jahre Krieg sind gescheitert“,
sagt Dietmar Bartsch, dessen Fraktion die Einsätze stets abgelehnt hat.
„Die letzten Wochen sind unentschuldbar. Die Folgen Ihrer Fehler gefährden
Menschenleben“ ruft Bartsch in Richtung Regierungsbank, wo neben der
Kanzlerin auch Außenminister Heiko Maas (SPD), SPD-Kanzlerkandidat Olaf
Scholz, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und
Innenminister Horst Seehofer (CSU) sitzen.
In der Debatte merkt man aber auch, dass in gut fünf Wochen Bundestagswahl
ist: Baerbock und Mützenich werfen sich gegenseitig vor, dass ihre Parteien
Abschiebungen nach Afghanistan unterstützt hätten. Und Lindner fordert SPD
und Grüne auf, eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen.
## Linken-Fraktionsspitze empfahl Abgeordneten Enthaltung
Am Nachmittag billigt der Bundestag mit 539 Jastimmen, 9 Neinstimmen und 90
Enthaltungen nachträglich den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr. Die
Bundesregierung hatte vergangene Woche den Einsatz von bis zu 600 Soldaten
für die Evakuierungsaktion mit einer Frist bis Ende September beschlossen.
Der Bundestag muss jedem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr zustimmen, in
Ausnahmefällen wie diesem, wenn Gefahr im Verzug ist, kann das auch
nachträglich passieren.
Die Koalition, Grüne und FDP unterstützen den Einsatz, aus AfD und Linken
waren unterschiedliche Stimmen zu hören. Die Fraktionsspitze der Linken
hatte ihren Abgeordneten eine Enthaltung empfohlen. Ihr
Verteidigungsexperte Matthias Höhn kündigte jedoch schon vor der Sitzung
an, er wolle zustimmen.
Jetzt müsse man zuerst an die Leute vor Ort denken, die dringend Hilfe
brauchen, so Höhn. Ähnlich äußerte sich Ex-Parteichef Klaus Ernst. Der taz
sagte er: „Ich halte diesen Einsatz in Afghanistan für den größten
Fehlschlag in der Nachkriegsgeschichte. Aber jetzt ist es sinnvoll, so
viele Menschen wie möglich zu evakuieren.“
25 Aug 2021
## LINKS
[1] /Rolle-der-Bundesregierung-in-Afghanistan/!5791445
[2] /Evakuierungen-aus-Afghanistan/!5796218
## AUTOREN
Sabine am Orde
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