# taz.de -- Staatsgewalt gegen Medien in Belarus: Drei Festnahmen bei Newsagent… | |
> Die belarussische Polizei hat die Chefredakteurin der privaten Agentur | |
> BelaPAN in Gewahrsam genommen. Ihr drohen jetzt mehrere Jahre Haft. | |
Bild: Seit der fragwürdigen Wiederwahl Alexander Lukaschenkos gibt es Proteste… | |
BERLIN taz | In [1][Belarus] ist ein weiteres unabhängiges journalistisches | |
Medium kaltgestellt. Am Mittwoch bekamen sechs Mitarbeiter*innen der | |
privaten Nachrichtenagentur BelaPAN von Sicherheitskräften zu Hause Besuch. | |
Die ungebetenen Gäste nahmen neben technischem Gerät wie Festplatten und | |
Telefonen auch gleich noch drei Personen mit. | |
Kurz darauf teilte das staatliche Ermittlungskomitee mit, Chefredakteurin | |
Irina Lewschina, Ex-Redaktionsleiter Dmitri Nowoschilo und die Buchhalterin | |
Ekaterina Bojewa säßen derzeit im berüchtigten Minsker | |
Untersuchungsgefängsnis Okrestina ein. Der Vorwurf lautet auf Organisation | |
und aktive Teilnahme an Aktionen, die massiv die öffentliche Ordnung | |
verletzen. Darauf stehen bis zu vier Jahre Haft. | |
Zudem wurde die Steuerpolizei eingeschaltet – in Belarus ebenfalls eine | |
gängige Methode, um kritische Medien außer Gefecht zu setzen. Bei der | |
Prüfung durch die Steuerpolizei seien zahlreiche Verstöße festgestellt | |
worden, was zu einer Anklage wegen Steuerhinterziehung führen könne, hieß | |
es von offizieller Seite. Seit Mittwoch waren die beiden Webseiten | |
belapan.by und belapan.com weder in Belarus noch aus dem Ausland | |
erreichbar. | |
BelaPAN ist die älteste und größte unabhängige Nachrichtenagentur in | |
Belarus. Sie existiert seit 1991 und war eines der letzten großen | |
unabhängigen Medien, das noch online war. Bereits im vergangenen Januar | |
waren die Redaktionsräume von BelaPAN durchsucht, Technik und Dokumente | |
beschlagnahmt worden. Der frühere stellvertretende Redaktionschef Andrei | |
Aleksandrow war festgenommen und des Hochverrats sowie der Organisation von | |
Massenunruhen beschuldigt worden. Die Vorwürfe bezogen sich auf die | |
wochenlangen landesweiten Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko | |
nach dessen angeblicher Wiederwahl zum Präsidenten am 9. August. Im | |
vergangenen Juli hatten mehrere Journalist*innen von BelaPAN das Land | |
aus Angst vor Repressionen verlassen. | |
## Liste politischer Gefangener wird immer länger | |
Darunter ist auch Tatjana Korowenkowa. „Im Lichte der letzten Ereignisse | |
seit Mai sowie [2][der Festnahme von Journalist*innen des Webportals | |
tut.by] haben alle damit gerechnet, dass sie auch zu uns kommen würden. Das | |
war nur eine Frage der Zeit“, wird Korowenkowa von dem russischsprachigen | |
Nachrichtenportal Nastojaschee Vremja zitiert. | |
Der unabhängige belarussische Journalistenverband Basch, der ebenfalls auf | |
Lukaschenkos Abschussliste steht, forderte die Behörden auf, die | |
festgenommen Personen von BelaPAN freizulassen. Man könne unabhängige | |
Medien schließen und ihre Mitarbeiter*innen festnehmen, aber niemand | |
könne Gedanken unterdrücken, heißt es in einer Erklärung. Laut Basch sitzen | |
derzeit 33 Medienmacher*innen in Haft. | |
Die Liste politischer Gefangener könnte sich schon bald verlängern. | |
Ebenfalls am Mittwoch stufte ein belarussisches Gericht zwei Kanäle der | |
Hackergruppe Kiber Partisany („Cyber-Partisanen“) als „extremistisch“ e… | |
Strafverfolgungsbehörden und Vertreter von Regierungsstellen seien | |
diskreditiert und Hass sei geschürt worden. Damit ist das Verbreiten | |
solcher Inhalte ab sofort strafbar. Es drohten Geldstrafen und | |
Polizeigewahrsam, erklärte das Innenministerium. | |
Laut eigenen Angaben haben die „Cyber-Partisanen“ im Juli die belarussische | |
Regierung angegriffen. Seitdem veröffentlicht die Gruppe über Telegram | |
brisante Tonaufnahmen von Beamten des Innenministeriums, die Gewalt gegen | |
Demonstrant*innen anordnen. | |
19 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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