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# taz.de -- Staatsgewalt gegen Medien in Belarus: Drei Festnahmen bei Newsagent…
> Die belarussische Polizei hat die Chefredakteurin der privaten Agentur
> BelaPAN in Gewahrsam genommen. Ihr drohen jetzt mehrere Jahre Haft.
Bild: Seit der fragwürdigen Wiederwahl Alexander Lukaschenkos gibt es Proteste…
Berlin taz | In [1][Belarus] ist ein weiteres unabhängiges journalistisches
Medium kaltgestellt. Am Mittwoch bekamen sechs Mitarbeiter*innen der
privaten Nachrichtenagentur BelaPAN von Sicherheitskräften zu Hause Besuch.
Die ungebetenen Gäste nahmen neben technischem Gerät wie Festplatten und
Telefonen auch gleich noch drei Personen mit.
Kurz darauf teilte das staatliche Ermittlungskomitee mit, Chefredakteurin
Irina Lewschina, Ex-Redaktionsleiter Dmitri Nowoschilo und die Buchhalterin
Ekaterina Bojewa säßen derzeit im berüchtigten Minsker
Untersuchungsgefängsnis Okrestina ein. Der Vorwurf lautet auf Organisation
und aktive Teilnahme an Aktionen, die massiv die öffentliche Ordnung
verletzen. Darauf stehen bis zu vier Jahre Haft.
Zudem wurde die Steuerpolizei eingeschaltet – in Belarus ebenfalls eine
gängige Methode, um kritische Medien außer Gefecht zu setzen. Bei der
Prüfung durch die Steuerpolizei seien zahlreiche Verstöße festgestellt
worden, was zu einer Anklage wegen Steuerhinterziehung führen könne, hieß
es von offizieller Seite. Seit Mittwoch waren die beiden Webseiten
belapan.by und belapan.com weder in Belarus noch aus dem Ausland
erreichbar.
BelaPAN ist die älteste und größte unabhängige Nachrichtenagentur in
Belarus. Sie existiert seit 1991 und war eines der letzten großen
unabhängigen Medien, das noch online war. Bereits im vergangenen Januar
waren die Redaktionsräume von BelaPAN durchsucht, Technik und Dokumente
beschlagnahmt worden. Der frühere stellvertretende Redaktionschef Andrei
Aleksandrow war festgenommen und des Hochverrats sowie der Organisation von
Massenunruhen beschuldigt worden. Die Vorwürfe bezogen sich auf die
wochenlangen landesweiten Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko
nach dessen angeblicher Wiederwahl zum Präsidenten am 9. August. Im
vergangenen Juli hatten mehrere Journalist*innen von BelaPAN das Land
aus Angst vor Repressionen verlassen.
## Liste politischer Gefangener wird immer länger
Darunter ist auch Tatjana Korowenkowa. „Im Lichte der letzten Ereignisse
seit Mai sowie [2][der Festnahme von Journalist*innen des Webportals
tut.by] haben alle damit gerechnet, dass sie auch zu uns kommen würden. Das
war nur eine Frage der Zeit“, wird Korowenkowa von dem russischsprachigen
Nachrichtenportal Nastojaschee Vremja zitiert.
Der unabhängige belarussische Journalistenverband Basch, der ebenfalls auf
Lukaschenkos Abschussliste steht, forderte die Behörden auf, die
festgenommen Personen von BelaPAN freizulassen. Man könne unabhängige
Medien schließen und ihre Mitarbeiter*innen festnehmen, aber niemand
könne Gedanken unterdrücken, heißt es in einer Erklärung. Laut Basch sitzen
derzeit 33 Medienmacher*innen in Haft.
Die Liste politischer Gefangener könnte sich schon bald verlängern.
Ebenfalls am Mittwoch stufte ein belarussisches Gericht zwei Kanäle der
Hackergruppe Kiber Partisany („Cyber-Partisanen“) als „extremistisch“ e…
Strafverfolgungsbehörden und Vertreter von Regierungsstellen seien
diskreditiert und Hass sei geschürt worden. Damit ist das Verbreiten
solcher Inhalte ab sofort strafbar. Es drohten Geldstrafen und
Polizeigewahrsam, erklärte das Innenministerium.
Laut eigenen Angaben haben die „Cyber-Partisanen“ im Juli die belarussische
Regierung angegriffen. Seitdem veröffentlicht die Gruppe über Telegram
brisante Tonaufnahmen von Beamten des Innenministeriums, die Gewalt gegen
Demonstrant*innen anordnen.
19 Aug 2021
## LINKS
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## AUTOREN
Barbara Oertel
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