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# taz.de -- Die EU muss in Libyen aktiv werden: Massaker im Mittelmeer
> Wenn die EU den Geflüchteten in Libyen helfen will, muss sie sich die
> Hände schmutzig machen: Demokratische Verbündete gibt es dort nicht.
Bild: Geflüchtete warten auf Hilfe durch private Seenotrettung (Februar 2021)
Mit einem klaren Votum hat das italienische Parlament am Donnerstag
beschlossen, die finanzielle und logistische Unterstützung der libyschen
Küstenwache fortzusetzen. 40 Abgeordnete wollten die Zusammenarbeit wegen
der ständigen Menschenrechtsverletzungen aussetzen, 376 setzen aber auf
einen Stopp des Flüchtlingsstroms um jeden Preis.
Vor der Abstimmung hatte [1][Amnesty International vehement gefordert], die
Kooperation der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex mit den
libyschen Behörden einzustellen. Die mit italienischen Patrouillenbooten
ausgerüstete 6.000 Mann starke Küstenwache des ehemaligen
Bürgerkriegslandes fällt immer wieder mit aggressiven Einsätzen gegen die
Besatzungen der privaten Rettungsschiffe in der eigenmächtig auf 90
Seemeilen ausgeweiteten nationalen Seenotrettungszone auf.
Der Streit um die Kooperation mit der libyschen Küstenwache zeigt, dass
Europa nicht bereit ist, sich den tatsächlichen Herausforderungen in
Nordafrika und im Sahel zu stellen. Wer auf libyschen Patrouillenbooten
mitfährt, hört von der mit alten Marinesoldaten und untrainierten Kadetten
aufgefüllten Truppe unerwartete Kritik: Warum es denn keine gemeinsame
Mittelmeermission gebe, warum kaum Hilfe bei der Ausbildung und kein
Funkkontakt mit den europäischen Schiffen gewollt sei?
Die Antwort ist einfach. Politiker und Diplomaten in Europa trauen sich
nicht, die Wächter von Migrantenlagern oder die Küstenwache von einer
robusten EU-Mission ausbilden zu lassen. Als Feigenblatt zum Wegschauen
dient die angeblich so gefährliche Lage in Tripolis.
## Und dann Sommerpause
Seit 2014 arbeiten fast alle Botschaften und UN-Organisationen aus dem
benachbarten Tunesien. Die von Amnesty in Westlibyen dokumentierten
Verbrechen an Migrant:innen in den privaten und staatlichen Gefängnissen
tauchen nur als statistische Zahlen auf. [2][Solange die EU-Grenzmission
EUBAM ein zahnloses Gebilde ist,] wird das Massaker weitergehen.
In Libyen, Mali und anderen Gebieten der entstaatlichten Region muss man
mit Akteuren zusammenarbeiten, die keinen demokratischen Werten
entsprechen: um Menschenleben zu retten. Das Wegschauen ist ein Verbrechen
und wird die Lage verschlechtern. Die Parlamentarier:innen in Europa
muss das nicht weiter kratzen. Sie sind dann in der Sommerpause und haben
die Kooperation mit der libyschen Küstenwache Italien überlassen.
16 Jul 2021
## LINKS
[1] /Bericht-zu-Folter-in-Libyen/!5787039
[2] /Krieg-in-Libyen/!5680541
## AUTOREN
Mirco Keilberth
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