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# taz.de -- Kubanischer Künstler über Proteste: „Kuba droht ein Bürgerkrie…
> Der Protest markiert eine Zäsur, sagt Michel Matos von der
> Künstler-Protestbewegung San Isidro. Dem Präsidenten wirft er Verbrechen
> vor.
Bild: Die Polizei verhaftet einen regierungskritischen Demonstranten während e…
taz: Herr Matos, Kuba erlebt gerade [1][die massivsten Proteste seit der
Revolution von 1959]. Markieren sie den Auftakt für einen grundlegenden
Wandel auf der Insel der Revolution?
Michel Matos: Der 11. Juli wird als Wendepunkt in Kubas Geschichte eingehen
– ich hoffe, in Richtung Reformen. Die sozialen Proteste der Vergangenheit
lassen sich in Kuba an einer Hand abzählen. 1994 hat es den Maleconazo
gegeben, eine Spontandemonstration an Havannas Uferpromenade, dem Malecón.
Der Protest richtete sich gegen Stromabschaltungen, Lebensmittelknappheit
und Versorgungsengpässe. Dabei wurden auch Supermärkte ausgeräumt. Damals
ging Fidel Castro auf die Straße und stellte sich dem Dialog mit den
Protestierenden – unter den Augen von Sondereinsatzkommandos. Heute ist das
anders: Präsident Miguel Díaz-Canel hat nicht den Kontakt mit den
Protestierenden gesucht – und es sind nicht hunderte, sondern viele, viele
tausend Kubaner*innen auf die Straße gegangen. Die Bevölkerung hat die
Angst vor der staatlichen Repression und Kontrolle verloren.
Ist die Rückkehr der Stromabschaltungen, der apagones, ein Katalysator für
die Proteste?
Sie sind ein Faktor, aber nicht der einzige. Der latente
Lebensmittelmangel, die leeren Regale in Apotheken und Kliniken, steigende
Preise, die Einrichtung von Devisen-Supermärkten sowie die staatliche
Repression sind weitere Faktoren. Wichtig ist: dieser Protest hat keine
Führung, keine Organisationen dahinter, die die Demonstrationen
koordinieren – sie sind spontan. Die Tatsache, dass die ersten Proteste in
San Antonio de los Baños, einer Kleinstadt im Großraum Havanna, begannen,
bestätigt das. Die Bilder der dortigen Demonstration fluteten die sozialen
Netze und sie sorgten dafür, dass viele Tausend Kubaner*innen spontan
auf die Straße gingen. Nicht nur in Havanna, sondern inselweit, und die
Botschaft ist klar: Wir wollen diese Regierung nicht.
Die [2][Antwort von Präsident Miguel Díaz-Canel] kam prompt …
Ja, und sie ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sein Befehl, zur
Verteidigung der Revolution zum Kampf auf der Straße überzugehen, ist
verheerend. Es kursieren Bilder und Videos von Polizisten und
Spezialeinheiten, die auf Kubaner*innen schießen. Gezielt, ich rede
nicht von Warnschüssen. Ärzte auf sozialen Medien bestätigen, dass
Schwerverletzte mit Schussverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert
wurden. So etwas hat es in Kuba seit der Diktatur von Fulgencio Batista
nicht mehr gegeben. Das kubanische Regime mutiert zur Tyrannei.
Allerdings gibt es auch Bilder von umgestürzten Polizeiwagen …
Ja, aber die Proteste begannen friedlich. Erst durch das Vorgehen der
Sicherheitsbehörden, die Festnahmen, die Gewalt, hat sich das gedreht. Was
sind Steine gegen Pistolen, Gewehre und automatische Waffen? Die kubanische
Regierung, die noch vor wenigen Wochen die sozialen Proteste in Kolumbien
und Chile begrüßt hat, behauptet, dass die gleichen Proteste im eigenen
Land von den USA gesteuert würden, und diffamiert die Protestierenden als
Verbrecher. Diese Ignoranz wird in Kubas Geschichte eingehen. Fortan gibt
es ein Vorher und ein Nachher – der 11. Juli ist eine historische Zäsur.
Auf der einen Seite hat die Bevölkerung ihre Angst verloren, auf der
anderen Seite zeigt die revolutionäre Regierung ihr zynisches und brutales
Gesicht.
Miguel Díaz-Canel galt bei seinem Amtsantritt im April 2018 vielen
Kubaner*innen als Mann des Dialogs. Hatten Sie auch die Hoffnung, dass
sich in Kuba etwas ändern würde mit dem neuen Mann an der Spitze?
Ja, ich gehörte auch zu denjenigen, die Hoffnung hatten, dass es einen
Dialog mit der Zivilgesellschaft geben könnte, um Reformen einzuleiten.
Heute ist das vorbei, für mich ist die derzeitige Regierung eine Diktatur.
Das war vor wenigen Monaten noch anders. Am 27. November 2020 wurden rund
dreißig Künstler und Künstler*innen ins Kulturministerium eingelassen,
um zu diskutieren – über die zunehmende Repression, über mehr Freiräume f�…
die Kultur. Es war durchaus fruchtbar und weckte Hoffnungen. Aber eben nur
für wenige Stunden. Dann wurde uns brutal vor Augen geführt, dass es diesen
Willen zum Dialog auf der anderen Seite nicht gab. Für mich ist seitdem
glasklar, dass es die alte militärische Elite um Raúl Castro ist, die die
Macht in den Händen hält. Miguel Díaz-Canel ist eine Art Verwalter, der
Geschäftsführer, aber über wirkliche Macht verfügt er nicht. Ich bin mir
sicher, dass die Militärs, die Comandantes und Generäle von sechzig,
siebzig und mehr als achtzig Jahren letztlich in Kuba den Ton angeben. Sie
haben paramilitärische Strukturen aufgebaut – das ist ein weiteres
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, denn auch die Schlägertrupps gehören
zur kubanischen Realität. Kuba droht ein Bürgerkrieg, und die Verantwortung
dafür trägt die alte Garde hinter Miguel Díaz Canel.
Die internationale Aufmerksamkeit ist groß. Menschenrechtsorganisationen,
auch die UN, Washington und Berlin haben an die Regierung in Havanna
appelliert. Bisher ohne Erfolg – was für Folgen könnte das haben?
Ich hoffe, dass die Verantwortlichen sich vor dem Internationalen
Strafgerichtshof verantworten müssen. Es gibt Experten, die Beweise
sammeln, eine Klage vorbereiten. Ein Präsident, der behauptet, dass die
Eskalation der Gewalt habe passieren müssen, ist untragbar. Das Regime wird
sich nicht halten können. Die kubanische Revolution hat ihre letzte
Glaubwürdigkeit verloren.
Sie gehören dem Movimiento San Isidro an, einer 2018 entstanden
Künstler*innengruppe, die gegen das Gesetz 349 und die Regulierung der
Kunst entstanden ist. Wie viele der rund zwanzig Mitglieder wurden
festgenommen?
Alle, mit Ausnahme von mir, weil ich gerade Familienangehörige in Italien
besuche. Die ersten wurden aus der Haft entlassen, stehen aber wie der
Dichter Amaury Pacheco unter Hausarrest. Ein Soldat steht vor seiner
Haustür und lässt ihn nicht passieren. Luis Manuel Alcántara, eines der
Gesichter unseres Protest, befindet sich nach wie vor in Haft. Ich halte es
für wahrscheinlich, dass er nicht freikommt, weil er viele Menschen
mobilisieren kann und das auch wiederholt getan hat. Ich habe den Eindruck,
dass die Behörden wirklich alle, die sich engagiert haben für Reformen in
Kuba, festgenommen haben. Das zeigt, dass die Behörden nicht wissen, wie
sie mit den Protesten umgehen sollen.
Glauben Sie, dass die Regierung einlenken und den Dialog suchen wird?
Nein, ich denke, dass das nicht passieren wird, bevor Raúl Castro stirbt.
Die Tatsache, dass Miguel Díaz-Canel zum Kampf aufgerufen hat, ist de facto
der Aufruf zum Bürgerkrieg – das ist ein Verbrechen. Ich kann mir derzeit
nicht vorstellen, dass er eine Rolle rückwärts machen wird, und auch stellt
sich die Frage, wer ihm dann noch glauben wird. Auch die Ankündigung von
Zollerleichterungen für Nahrungsmittel und Medikamente ist nicht mehr
als ein Trostpflaster. Zum einen reisen derzeit kaum Menschen nach Kuba
ein, zum anderen ist das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Der Bedarf ist immens, und die Corona-Infektionszahlen könnten sich durch
die Proteste noch einmal sprunghaft erhöhen.
Sehen Sie einen Ausweg aus dieser massiven politischen Krise? Wie lässt
sich ein Bürgerkrieg und der sich abzeichnende Konflikt unter
Kubaner*innen abwenden?
Im Vorfeld des Treffens mit dem Vizekulturminister Fernando Rojas im
November 2020 haben wir vom Movimiento San Isidro mit anderen
Künstler*innen und Intellektuellen an einem Konzept für den Dialog und
eine kubanische Transition gearbeitet. Es hängt fast alles vom politischen
Willen der Verantwortlichen ab. Sie müssen entscheiden, ob sie die Zukunft
Kubas gemeinsam mit der Zivilbevölkerung und den 3 Millionen im Ausland
lebenden Kubaner*innen gestalten wollen. Dazu gehört aber auch eine
offizielle Entschuldigung der Regierung und so etwas wie eine
Wahrheitskommission wie in Südafrika als Grundlage für einen Prozess der
Versöhnung.
15 Jul 2021
## LINKS
[1] /Soziale-Unruhen-in-Kuba/!5784943
[2] /Proteste-auf-Kuba/!5781216
## AUTOREN
Knut Henkel
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