# taz.de -- Gesetz Nummer 35 in Kuba: Gegen ein freies Netz | |
> Ein neues Gesetz verbietet es in Kuba, „Falschnachrichten“ über die | |
> Regierung im Internet zu verbreiten. Viele Menschen befürchten nun | |
> Sperrungen. | |
Bild: Hotspot in einem öffentlichen Park in Havanna | |
HAMBURG taz | Mit dem Gesetz Nr. 35 versucht die kubanische Regierung, die | |
Hoheit über das Internet zurückzugewinnen. Wer Falschnachrichten absetze, | |
müsse mit der Sperrung des Accounts rechnen. Das Gesetz ist am Dienstag | |
veröffentlicht worden. Ausgearbeitet wurde es bereits im März, | |
rechtsverbindlich wird es nun rund einen Monat [1][nach den großen | |
Protesten von Mitte Juli]. Deshalb halten es viele kubanische Internet-User | |
für eine direkte Reaktion darauf. | |
„Sie wollen uns den Mund verbieten“, heißt es auf Facebook, in Whatsapp- | |
und Telegram-Gruppen zuhauf. Denn der Paragraf 15 des Gesetzes verbietet | |
Usern, Telekommunikationsdienste zu nutzen, um „die Sicherheit des Staates, | |
die innere Ordnung des Landes anzugreifen und falsche Informationen oder | |
Nachrichten zu streuen“. Nur, wer definiert das? | |
Das ist nur einer der Punkte, die in den sozialen Netzen innerhalb und | |
außerhalb Kubas für Entrüstung gesorgt haben. Der Direktor der | |
Amerikaabteilung der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, José | |
Miguel Vivanca, teilt mit, das Gesetz mache es Internetanbietern möglich, | |
Zugänge zu sperren, wenn die Regierung der Ansicht ist, dass ein Nutzer | |
Falschnachrichten verbreitet habe. | |
Da es in Kuba mit der Etecasa aber nur einen einzigen – zudem staatlichen – | |
Anbieter für den Internetzugang gibt, ist Missbrauch zu befürchten. Nummern | |
von kritischen KünstlerInnen, JournalistInnen oder bekannten | |
Oppositionellen [2][wurden bereits in der Vergangenheit immer dann | |
ausgeschaltet], wenn etwas Außergewöhnliches in Kuba passierte – so zum | |
Beispiel am Internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember. | |
## Gegen die eigene Verfassung | |
Das geschah bisher quasi ohne legale Grundlage. Genau die liefert nun das | |
Gesetz Nr. 35 quasi nachträglich. Die kritische Schriftstellerin Wendy | |
Guerra sagt, das Gesetz sei der Versuch, das Internet unter die Kontrolle | |
der kommunistischen Partei Kubas (PCC) zu stellen. Die definiere fortan | |
wieder, was falsch oder richtig sei, so Guerra auf Facebook. Zudem verstößt | |
das Gesetz Nr. 35 gegen zentrale Verfassungsbestimmungen. Die | |
Verfassungsartikel 54 und 56 billigen den Einwohnern nicht nur das Recht | |
auf eine eigene Meinung, sondern auch das Versammlungs- und | |
Demonstrationsrecht zu. | |
Mithilfe chinesischer Software, sagen kubanische Journalisten, ließen sich | |
Messenger-Dienste nach Schlagworten durchsuchen. „Freiheit“ sei eines, aber | |
auch technologische Begriffe wie „VPN“, die darauf hinweisen, wie sich | |
Schnüffeltechnologie umgehen lässt. | |
18 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Knut Henkel | |
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