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# taz.de -- Gesetz Nummer 35 in Kuba: Gegen ein freies Netz
> Ein neues Gesetz verbietet es in Kuba, „Falschnachrichten“ über die
> Regierung im Internet zu verbreiten. Viele Menschen befürchten nun
> Sperrungen.
Bild: Hotspot in einem öffentlichen Park in Havanna
Hamburg taz | Mit dem Gesetz Nr. 35 versucht die kubanische Regierung, die
Hoheit über das Internet zurückzugewinnen. Wer Falschnachrichten absetze,
müsse mit der Sperrung des Accounts rechnen. Das Gesetz ist am Dienstag
veröffentlicht worden. Ausgearbeitet wurde es bereits im März,
rechtsverbindlich wird es nun rund einen Monat [1][nach den großen
Protesten von Mitte Juli]. Deshalb halten es viele kubanische Internet-User
für eine direkte Reaktion darauf.
„Sie wollen uns den Mund verbieten“, heißt es auf Facebook, in Whatsapp-
und Telegram-Gruppen zuhauf. Denn der Paragraf 15 des Gesetzes verbietet
Usern, Telekommunikationsdienste zu nutzen, um „die Sicherheit des Staates,
die innere Ordnung des Landes anzugreifen und falsche Informationen oder
Nachrichten zu streuen“. Nur, wer definiert das?
Das ist nur einer der Punkte, die in den sozialen Netzen innerhalb und
außerhalb Kubas für Entrüstung gesorgt haben. Der Direktor der
Amerikaabteilung der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, José
Miguel Vivanca, teilt mit, das Gesetz mache es Internetanbietern möglich,
Zugänge zu sperren, wenn die Regierung der Ansicht ist, dass ein Nutzer
Falschnachrichten verbreitet habe.
Da es in Kuba mit der Etecasa aber nur einen einzigen – zudem staatlichen –
Anbieter für den Internetzugang gibt, ist Missbrauch zu befürchten. Nummern
von kritischen KünstlerInnen, JournalistInnen oder bekannten
Oppositionellen [2][wurden bereits in der Vergangenheit immer dann
ausgeschaltet], wenn etwas Außergewöhnliches in Kuba passierte – so zum
Beispiel am Internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember.
## Gegen die eigene Verfassung
Das geschah bisher quasi ohne legale Grundlage. Genau die liefert nun das
Gesetz Nr. 35 quasi nachträglich. Die kritische Schriftstellerin Wendy
Guerra sagt, das Gesetz sei der Versuch, das Internet unter die Kontrolle
der kommunistischen Partei Kubas (PCC) zu stellen. Die definiere fortan
wieder, was falsch oder richtig sei, so Guerra auf Facebook. Zudem verstößt
das Gesetz Nr. 35 gegen zentrale Verfassungsbestimmungen. Die
Verfassungsartikel 54 und 56 billigen den Einwohnern nicht nur das Recht
auf eine eigene Meinung, sondern auch das Versammlungs- und
Demonstrationsrecht zu.
Mithilfe chinesischer Software, sagen kubanische Journalisten, ließen sich
Messenger-Dienste nach Schlagworten durchsuchen. „Freiheit“ sei eines, aber
auch technologische Begriffe wie „VPN“, die darauf hinweisen, wie sich
Schnüffeltechnologie umgehen lässt.
18 Aug 2021
## LINKS
[1] /Kubanischer-Kuenstler-ueber-Proteste/!5781464
[2] /Pressefreiheit-in-Kuba/!5786414
## AUTOREN
Knut Henkel
## TAGS
Schwerpunkt Pressefreiheit
Internetzensur
Kuba
Messenger
Journalismus
Meinungsfreiheit
Protest
Schwerpunkt Pressefreiheit
Miguel Díaz-Canel
IG
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