# taz.de -- Politik gegen die Erderhitzung: Klimaklagen gegen Bundesländer | |
> Nach dem Erfolg auf Bundesebene: Klimaschützer:innen wollen vor | |
> Gericht eine bessere Klimapolitik in Bayern, Brandenburg und NRW | |
> erstreiten. | |
Bild: Ein neues Kohlekraftwerk im Jahr 2020? Mit Datteln 4 in NRW so geschehen | |
BERLIN taz | Jetzt steht die juristische Prüfung für die Klimapolitik der | |
Bundesländer an – zumindest beispielhaft für drei von ihnen. Die Deutsche | |
Umwelthilfe (DUH) hat gemeinsam mit Schüler:innen und Student:innen | |
[1][Klimaklagen und Verfassungsbeschwerden] gegen Bayern und Brandenburg | |
eingereicht, wie die Umweltorganisation am Montag mitteilte. | |
Sie kündigte zudem eine Verfassungsbeschwerde gegen Nordrhein-Westfalen an. | |
Die komme dann, wenn das gerade erst beschlossene Klimaschutzgesetz des | |
Landes auch im Gesetzblatt auftauche. | |
Die Kläger:innen fordern die Politik zu mehr Klimaschutz auf – aus Angst | |
um ihre Zukunft, aus Solidarität für Menschen des globalen Südens sowie für | |
den Erhalt der Artenvielfalt. Ihre Bundesländer sehen sie dabei jeweils in | |
besonderer Verantwortung. „In NRW fallen fast 30 Prozent des deutschen CO2 | |
an“, sagte zum Beispiel der Bonner Jurastudent Jannis Krüßmann, der auch | |
bei Fridays for Future aktiv ist. | |
Was die Kläger:innen fordern, ist an sich nichts Neues: Die Länder | |
sollen dafür sorgen, dass es mehr Windräder gibt, mehr Fahrradstraßen und | |
Pop-Up Radwege, mehr klimafreundliche Gebäudesanierung und mehr Busse und | |
Bahnen. | |
## Verbindliche Ziele, plausible Maßnahmen | |
In Brandenburg geht es auch darum, ein eigenes Landesklimaschutzgesetz zu | |
erstreiten. Bisher wird dort nur an einem rechtlich unverbindlichen | |
Klimaschutzplan gearbeitet, der auch erst 2022 verabschiedet werden soll. | |
In Bayerns Klimaschutzgesetzen fehlen den Kläger:innen zufolge konkrete | |
Umsetzungspläne für die gesetzten Ziele. Ähnlich in NRW: Dort wurden mit | |
dem neu gefassten Klimaschutzgesetz zwar die Klimaschutzziele angehoben, | |
sämtliche Instrumente mit konkreten Fristen aber gestrichen, wie die | |
Kläger:innen kritisieren. | |
Ende April hatte das Bundesverfassungsgericht bereits einen vernichtenden | |
[2][Beschluss über die Klimapolitik des Bunds gefällt]. Das deutsche | |
Klimaschutzgesetz sei in Teilen verfassungswidrig. | |
Zu viel Klimaschutz werde auf die Zeit nach 2030 verlagert, die das Gesetz | |
nicht einmal behandelte. Erwähnt wurde lediglich, dass es dabei helfen | |
solle, Deutschlands internationales Versprechen zur Klimaneutralität im | |
Jahr 2050 einzulösen. Das jedoch würde laut Gericht die Freiheit der | |
Kläger:innen stark einschränken. | |
Geklagt hatten vier Zusammenschlüsse von Kindern und Jugendlichen, | |
teilweise waren auch Umweltverbände beteiligt. Die allerdings, hielt das | |
Karlsruher Gericht fest, könnten diese Freiheitsrechte nicht einklagen – im | |
Gegensatz zu den einzelnen Personen. | |
Der Beschluss verlangte ein Klimaschutzgesetz, das darlegt, wie es ab 2031 | |
weitergehen soll. Eine solche Reform brachte die Bundesregierung danach | |
schnell auf den Weg. Ende Juni passierte sie bereits Bundestag und | |
Bundesrat. | |
Klimaneutral soll die Bundesrepublik danach schon 2045 werden. Das | |
Zwischenziel für 2030 wurde deutlich erhöht: Gegenüber 1990 sollen die | |
Treibhausgasemissionen um 65 Prozent sinken, nicht nur um 55 Prozent. Das | |
ist aber nicht unbedingt auf den Gerichtsbeschluss zurückzuführen, sondern | |
auch auf neue Vereinbarungen auf EU-Ebene, denen die Bundesregierung | |
zugestimmt hatte. | |
Ganz neu hinzugekommen sind wie von Karlsruhe gefordert Zwischenziele für | |
die Zeit nach 2030. Zum Beispiel soll 2040 eine Reduktion der Treibhausgase | |
um 88 Prozent erreicht sein. | |
5 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Shoko Bethke | |
Susanne Schwarz | |
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