# taz.de -- Abschiebungen nach Afghanistan: Ticket in die Zwangsheimat | |
> Die Lage in Afghanistan ist alles andere als sicher. Neben Terror und | |
> Gewalt wartet auf die Rückkehrer Ausgrenzung, Diskriminierung und Armut. | |
Bild: 03.06.2021, Kabul: Afghanisches Sicherheitspersonal inspiziert den Ort ei… | |
Beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan verschließt die Bundesregierung | |
die Augen vor der Realität. Am Dienstag will sie erneut Menschen nach Kabul | |
abschieben, obwohl die Sicherheitslage im Land dies nicht erlaubt. Sie | |
erlaubt es eigentlich seit Jahren nicht, und dennoch hat sich die Lage vor | |
Ort in den vergangenen Monaten noch weiter verschärft. Darauf weisen nicht | |
nur die [1][Vereinten Nationen] hin, das zeigen auch die blutigen Anschläge | |
der vergangenen Wochen und Monate: | |
Allein bei einem [2][Sprengstoffanschlag vor einer Kabuler Schule] starben | |
zuletzt mehr als 40 Menschen, die meisten von ihnen waren Schülerinnen. Wie | |
die Lage erst sein wird, wenn die Nato-Truppen komplett abgezogen sind und | |
die Taliban und der sogenannte Islamische Staat schalten und walten können, | |
wie sie möchten, kann mensch sich ausmalen. Wenn mensch es erträgt. | |
Bislang redeten sich das [3][Innenministerium von Horst Seehofer (CSU)] und | |
die an den Abschiebungen beteiligten Landesregierungen immer mit zwei | |
Behauptungen heraus: Erstens, es gebe auch „relativ sichere“ Regionen in | |
Afghanistan. Zweitens, es sei nicht belegt, dass abgeschobene Afghanen vor | |
Ort bedroht seien. Dass auch Letzteres Quatsch ist, zeigt eine [4][aktuelle | |
Studie der Universität Bern]. | |
Diese hat erstmals systematisch erfasst, was den angeblich so ungefährdeten | |
Rückkehrern und deren Familien in ihrer Zwangsheimat droht. Nämlich Gewalt, | |
Ausgrenzung, Diskriminierung, Stigmatisierung. Natürlich auch Armut, | |
Perspektivlosigkeit oder eine [5][Covid-19-Infektion], aber lassen wir das | |
beiseite. Schließlich soll es hier um das Asylrecht und seine permanente | |
Missachtung gehen. | |
Mitgefühl darf man bei einer Regierung, die Menschen wider besseres Wissen | |
ins Verderben schickt, ohnehin nicht erwarten. Leider ist auch von der | |
bevorstehenden Innenministerkonferenz Mitte Juni kein Sinneswandel zu | |
erwarten. Die neuen Erkenntnisse über abgeschobene Afghanen scheinen die | |
Innenminister jedenfalls kalt zu lassen. Da jeder Abschiebefall | |
einzeln geprüft werde, heißt es aus dem Hause Seehofer, könne man auch | |
nicht pauschal von einer Gefahrensituation für Abgeschobene sprechen. Wow! | |
Das kann man nur als blanken Hohn für die Betroffenen bezeichnen. Das | |
größte Entgegenkommen, zu dem die Bundesländer bei Abschiebungen nach | |
Afghanistan bisher bereit waren, ist es, „nur“ Gefährder und Straftäter | |
abzuschieben – das macht es jedoch nur bedingt besser. Auf der | |
Innenministerkonferenz dürfte es eher darum gehen, wie man künftig wieder | |
Menschen nach Syrien abschieben kann. | |
Den Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland hat die Runde ja auslaufen | |
lassen. Das sagt alles. | |
7 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://unric.org/de/afghanistan16042021/ | |
[2] /Terroranschlag-in-Kabul/!5766104 | |
[3] /Abschiebung-nach-Afghanistan/!5596657 | |
[4] https://www.nzz.ch/international/abschiebungen-afghanen-kommen-haeufig-nach… | |
[5] /Auch-Taliban-kaempfen-gegen-Corona/!5771614 | |
## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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