# taz.de -- Bessere Gehälter in der Pflege: Umstrittene Pflegereform | |
> Höheres Gehalt und humanere Arbeitsbedingungen für PflegerInnen kosten | |
> Geld. Doch wer soll für die Mehrkosten aufkommen? | |
Bild: Wer finanziert Gehaltserhöhungen und verbesserte Ausstattung für Pflege… | |
BERLIN taz | Wer finanziert Verbesserungen in Entlohnung und | |
Personalausstattung, zahlen die Versicherten mit ihren Beiträgen, die | |
Pflegebedürftigen mit ihren Eigenanteilen oder die SteuerzahlerInnen durch | |
einen Bundeszuschuss? Um diese Frage tobt der Streit, besonders in der | |
Altenpflege. | |
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Wochenende ein | |
Pflege-Tariftreue-Gesetz vorgeschlagen, nach dem die Pflegekassen | |
Versorgungsverträge künftig nur noch mit Pflegediensten abschließen | |
könnten, wenn diese ihren Beschäftigten Löhne gewähren, wie sie auch in | |
Tarifverträgen etwa des öffentlichen Dienstes oder in kirchlichen | |
Einrichtungen gezahlt werden. Nach Heils Schätzungen kämen damit die Hälfte | |
der 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege, für die bisher kein | |
Tarifvertrag gilt, künftig in den Genuss einer Gehaltssteigerung von bis zu | |
300 Euro und mehr im Monat. | |
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) monierte dazu am Montag, zusätzliche | |
Kosten dürften aber „nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen“ gehen. Ein | |
Arbeitsentwurf für ein Gesetz aus dem Hause Spahn sieht auch vor, dass | |
beruflich Pflegende künftig „mindestens nach Tarif entlohnt“ werden sollen. | |
Doch wenn es keinen anwendbaren Tarifvertrag gebe, solle eine „ortsübliche | |
Entlohnung“ gezahlt werden. Das würde bedeuten, dass viele Pflegekräfte | |
kaum mehr verdienen würden als bisher. | |
Spahn sieht in seinem Gesetzentwurf eine Deckelung der Eigenanteile der | |
Pflegebedürftigen in Heimen vor. Wer schon länger als ein Jahr in einem | |
Pflegeheim lebt, könnte damit 200 Euro und mehr an Eigenanteilen im Monat | |
sparen. Für die Mehrkosten seiner Pflegereform in Höhe von 6,3 Milliarden | |
Euro jährlich will Spahn unter anderem einen dauerhaften Zuschuss aus | |
Steuermitteln. Spahn wies am Montag daraufhin, dass sich | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu den Mehrkosten durch eine solche | |
Pflegereform noch nicht eindeutig „verhalten“ hätte. | |
Die Eigenanteile sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen, auch | |
bedingt durch die Lohnerhöhungen in der Pflege. In Heimen liegt der | |
Bundesdurchschnitt inzwischen bei etwas über 2.000 Euro Eigenanteil im | |
Monat. | |
## Personalmangel und knappes Bettenangebot | |
In der Altenpflege arbeiten etwa 1,2 Millionen Menschen, davon rund 400.000 | |
bei ambulanten Pflegediensten. In der Krankenpflege sind 1,1 Millionen | |
Menschen beschäftigt. In der stationären Krankenpflege gelten in einigen | |
Bereiche[1][n Personalmindestbesetzungen pro Bett,] was mancherorts das | |
Bettenangebot verknappt, da in Krankenhäusern auch Fachkraftmangel | |
herrscht. Diese Untergrenzen waren in der Coronapandemie aufgrund des | |
Personalmangels zeitweise ausgesetzt worden. | |
Eine examinierte Fachkraft in der Altenpflege verdient im Mittel rund 3.000 | |
Euro brutto, eine Altenpflegehelferin 2.150 Euro. Eine examinierte | |
Krankenpflegerin bekommt 3.500 Euro brutto (Entgeltatlas, | |
Bundesarbeitsagentur). | |
3 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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