# taz.de -- Druck auf Brasiliens Präsidenten: Bolsonaro im Panikmodus | |
> Erst wechselt Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro sechs Minister aus, | |
> dann tritt die Armeespitze zurück. Der Druck auf den Rechtsextremen | |
> steigt. | |
Bild: Harte Bewährungsprobe für Brasiliens Präsidenen Jair Bolsonaro | |
BERLIN taz | Jair Bolsonaro steht vor einer seiner härtesten | |
Bewährungsproben. Aus Protest gegen Brasiliens rechtsradikalen Präsidenten | |
sind am Dienstag die Oberbefehlshaber der Armee, Marine und Luftwaffe | |
gemeinsam zurückgetreten – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte | |
Brasiliens. Die Tageszeitung Folha de São Paulo schrieb von „der größten | |
Krise des Militärs seit 1977“, andere Medien sprachen von einem | |
„politischen Erdbeben“. | |
Grund für den Rücktritt: Bolsonaro hatte am Montag bekannt gegeben, | |
[1][sechs Minister zu ersetzen], darunter Verteidigungsminister Fernando | |
Azevedo e Silva. Dieser hatte seinem Chef klargemacht, dass die | |
Streitkräfte der Verfassung und nicht dem Regierungsprojekt Bolsonaros | |
verpflichtet seien. Bolsonaro, selbst ehemaliger Fallschirmjäger, soll vom | |
Militär größere Loyalität eingefordert haben. In letzter Zeit sprach er von | |
„meiner Armee“. | |
Neben Verteidigungsminister Azevedo musste am Montag auch Außenminister | |
Ernesto Araújo zurücktreten. Der selbsterklärte „Antiglobalist“, | |
Klimawandel-Leugner und glühende Trump-Fan wird für das Chaos bei der | |
Impfstoff-Beschaffung verantwortlich gemacht. | |
Mit der Kabinettsumbildung reagierte Bolsonaro auf die wachsende Kritik an | |
seinem Corona-Management. Brasilien durchlebt derzeit die kritischste Phase | |
der Pandemie mit durchschnittlich 2.600 Toten pro Tag, kollabierten | |
Gesundheitssystemen, gefährlichen Virus-Mutationen und einer schleppend | |
laufenden Impfkampagne. | |
## Bolsonaro sät Zweifel am elektronischen Wahlsystem | |
Der centrão, der mächtige Block aus Mitte-rechts-Parteien im Parlament, | |
nimmt den Präsidenten immer stärker in die Verantwortung. So hatte der | |
Unterhauspräsident vor wenigen Tagen indirekt mit einer Amtsenthebung | |
gedroht, sollte Bolsonaro die Situation nicht in den Griff bekommen. Auch | |
Wirtschaftsverbände kritisierten den ultrarechten Politrowdy zuletzt in | |
ungewohnter Deutlichkeit. | |
Nach massivem Druck war erst vor zwei Wochen der umstrittene | |
[2][Gesundheitsminister] Eduardo Pazuello gegen einen Kardiologen | |
ausgetauscht worden. Mehr noch: Der Impfkritiker Bolsonaro hatte sich für | |
Impfungen ausgesprochen und begonnen, in der Öffentlichkeit Maske zu | |
tragen, was er zuvor als eine „Sache für Schwuchteln“ bezeichnet hatte. Der | |
zaghafte Kurswechsel hängt wahrscheinlich auch mit dem [3][Comeback des | |
populären Ex-Präsidenten Lula] zusammen, der den kriselnden Bolsonaro für | |
die Wahl im Jahr 2022 unter Druck setzt. | |
In dieser angespannten Situation beobachten viele Bolsonaros Versuche der | |
Einflussnahme auf das Militär mit Sorge. Sie befürchten, er könnte | |
versuchen, die Streitkräfte für politische Zwecke zu nutzen, etwa zur | |
Verhinderung eines Amtsenthebungsverfahrens oder im Falle einer | |
Wahlniederlage. Bolsonaro sät bereits jetzt Zweifel am elektronischen | |
Wahlsystem – obwohl es in Brasilien seit der Redemokratisierung 1985 | |
keinerlei Anhaltspunkte für Wahlfälschungen gegeben hatte. Die Botschaft | |
ist klar: Die Wahlergebnisse akzeptiert er nur, wenn er gewinnt. | |
Nicht weniger beunruhigend ist für viele Brasilianer*innen, dass nun | |
radikale Ideolog*innen die verhältnismäßig moderaten Kräfte im Militär | |
ersetzen könnten. Zum neuen Verteidigungsminister wurde Walter Braga Netto | |
ernannt, ein Bolsonaro-treuer General. Der machte gleich am ersten Tag | |
seines neuen Jobs klar, wofür er steht: Den Militärputsch von 1964, der | |
sich am Mittwoch zum 57 Mal jährte und eine blutige Diktatur einleitete, | |
bezeichnete er als „Bewegung von 1964“ – und forderte, den Tag gebührend… | |
feiern. | |
31 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Niklas Franzen | |
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