# taz.de -- Brasilianischer Minister tritt zurück: Ein Umweltzerstörer wenige… | |
> Nach Ermittlungen tritt Brasiliens Umweltminister zurück. In seiner | |
> Amtszeit erreichte die Zerstörung von Lebensräumen Rekordwerte. | |
Bild: Proteste gegen Salles – die brasilianische Regierung will Indigene ente… | |
Berlin taz | Er sei nun Teil der Geschichte, sagte Brasiliens Präsident | |
Jair Bolsonaro am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz. Die warmen Worte | |
waren an Umweltminister Ricardo Salles gerichtet, der kurz zuvor seinen | |
Rücktritt eingereicht hatte. | |
Salles nannte familiäre Gründe für seinen Abgang. Wahrscheinlicher ist, | |
dass er sich dem wachsenden Druck beugen musste. Dem 46-Jährigen wird | |
vorgeworfen in ein Netzwerk verstrickt zu sein, das den illegalen | |
Holzhandel mit den USA und Europa abgewickelt haben soll. Es laufen | |
Ermittlungen des Obersten Gerichtshofs. Am 19. Mai durchsuchte die | |
Bundespolizei Büros und Wohnungen Salles’, mehrere Beamte seines | |
Ministeriums wurden suspendiert. Der gelernte Jurist streitet alle Vorwürfe | |
ab. | |
Salles gilt als Hardliner und treuer Verbündeter Bolsonaros. Im April 2020 | |
sorgte er für Aufsehen, als er auf einer Kabinettssitzung forderte, den | |
medialen Fokus auf die Coronapandemie dazu zu [1][nutzen, die | |
Umweltschutzgesetze ohne Zustimmung des Kongresses zu lockern]. Immer | |
wieder brachte er zudem Initiativen auf den Weg, die wirtschaftliche | |
Ausbeutung Amazoniens voranzutreiben, er kürzte Schutzbehörden die Budgets | |
und verspottete Indigene. Und in seiner Amtszeit erreichte die | |
[2][Umweltzerstörung dramatische Rekordwerte]. | |
Satellitenbilder zeigten kürzlich, dass die Abholzung im Mai 2021 um 41 | |
Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen war. Salles’ harte Linie soll | |
auch der Grund dafür sein, dass die von US-Präsident Joe Biden | |
angestrebten Verhandlungen zur Rettung des Klimas derzeit auf Eis liegen. | |
Für Bolsonaro ist der Rücktritt seines wichtigsten Ministers ein schwerer | |
Schlag. So versuchte sich der Rechtsradikale in nebulösen Andeutungen und | |
insinuierte eine Verschwörung gegen seine Regierung. | |
Umweltschützer*innen begrüßen derweil den Rücktritt des | |
Skandalministers. „Der Rücktritt von Salles kam spät, war aber notwendig“, | |
schreibt Greenpeace Brasilien. Doch was bedeutet sein Abgang für den | |
Umweltschutz? An einen Kurswechsel glaubt kaum jemand. | |
Auch nicht Marcio Astrini, Koordinator des Klimaobservatoriums: „Wer nun | |
zum Minister ernannt wird, muss die Befehle von Bolsonaro befolgen und die | |
Politik der Umweltzerstörung weiterführen – genauso, wie Salles es getan | |
hat.“ Neuer Minister wird voraussichtlich Joaquim Alvaro Pereira Leite, | |
Ex-Sekretär für Amazonien und Umweltdienste. Leite war laut eigenen Angaben | |
selbst Landbesitzer und für 20 Jahre Mitglied eines Agrarverbands. | |
## Einfluss der Agrarindustrie wächst | |
Im brasilianischen Parlament wächst der Einfluss von Politiker*innen, | |
die dem Agrobusiness nahestehen. Am Mittwoch verabschiedete die | |
Justizkommission der Abgeordnetenkammer die umstrittene Gesetzesinitiative | |
490. Die soll festlegen, dass Schutzgebiete für Indigene nur in Territorien | |
ausgewiesen werden können, auf denen Stämme nachweislich bei der Verkündung | |
der Verfassung im Oktober 1988 gelebt hatten. | |
Viele Indigene besitzen dafür jedoch keine Nachweise oder wurden bereits | |
zuvor von ihrem Land vertrieben. Bislang wurde die Ausweisung durch die | |
Indigenenbehörde Funai und Expert*innen durchgeführt. Über die | |
Gesetzesinitiative soll schon bald im Kongress abgestimmt werden. | |
Seit zwei Wochen protestieren Indigene im Regierungsviertel Brasílias gegen | |
das Gesetz. Am Dienstag kam es zu schweren Auseinandersetzungen, als die | |
Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstrant*innen | |
vorging und Indigene mit Pfeilen zurückschossen. Mehrere Menschen wurden | |
verletzt. | |
Präsident Bolsonaro hatte mehrfach erklärt, dass Indigene zu viel Land – | |
derzeit rund 14 Prozent des brasilianischen Territoriums – im Verhältnis zu | |
ihrem Bevölkerungsanteil besäßen. Indigene befürchten wiederum, dass sie | |
durch das Gesetz völlig legal von ihrem Land vertrieben und ihre Gebiete | |
für den Bergbau geöffnet werden könnten. | |
24 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Niklas Franzen | |
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