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# taz.de -- Brasilianischer Minister tritt zurück: Ein Umweltzerstörer wenige…
> Nach Ermittlungen tritt Brasiliens Umweltminister zurück. In seiner
> Amtszeit erreichte die Zerstörung von Lebensräumen Rekordwerte.
Bild: Proteste gegen Salles – die brasilianische Regierung will Indigene ente…
Berlin taz | Er sei nun Teil der Geschichte, sagte Brasiliens Präsident
Jair Bolsonaro am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz. Die warmen Worte
waren an Umweltminister Ricardo Salles gerichtet, der kurz zuvor seinen
Rücktritt eingereicht hatte.
Salles nannte familiäre Gründe für seinen Abgang. Wahrscheinlicher ist,
dass er sich dem wachsenden Druck beugen musste. Dem 46-Jährigen wird
vorgeworfen in ein Netzwerk verstrickt zu sein, das den illegalen
Holzhandel mit den USA und Europa abgewickelt haben soll. Es laufen
Ermittlungen des Obersten Gerichtshofs. Am 19. Mai durchsuchte die
Bundespolizei Büros und Wohnungen Salles’, mehrere Beamte seines
Ministeriums wurden suspendiert. Der gelernte Jurist streitet alle Vorwürfe
ab.
Salles gilt als Hardliner und treuer Verbündeter Bolsonaros. Im April 2020
sorgte er für Aufsehen, als er auf einer Kabinettssitzung forderte, den
medialen Fokus auf die Coronapandemie dazu zu [1][nutzen, die
Umweltschutzgesetze ohne Zustimmung des Kongresses zu lockern]. Immer
wieder brachte er zudem Initiativen auf den Weg, die wirtschaftliche
Ausbeutung Amazoniens voranzutreiben, er kürzte Schutzbehörden die Budgets
und verspottete Indigene. Und in seiner Amtszeit erreichte die
[2][Umweltzerstörung dramatische Rekordwerte].
Satellitenbilder zeigten kürzlich, dass die Abholzung im Mai 2021 um 41
Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen war. Salles’ harte Linie soll
auch der Grund dafür sein, dass die von US-Präsident Joe Biden
angestrebten Verhandlungen zur Rettung des Klimas derzeit auf Eis liegen.
Für Bolsonaro ist der Rücktritt seines wichtigsten Ministers ein schwerer
Schlag. So versuchte sich der Rechtsradikale in nebulösen Andeutungen und
insinuierte eine Verschwörung gegen seine Regierung.
Umweltschützer*innen begrüßen derweil den Rücktritt des
Skandalministers. „Der Rücktritt von Salles kam spät, war aber notwendig“,
schreibt Greenpeace Brasilien. Doch was bedeutet sein Abgang für den
Umweltschutz? An einen Kurswechsel glaubt kaum jemand.
Auch nicht Marcio Astrini, Koordinator des Klimaobservatoriums: „Wer nun
zum Minister ernannt wird, muss die Befehle von Bolsonaro befolgen und die
Politik der Umweltzerstörung weiterführen – genauso, wie Salles es getan
hat.“ Neuer Minister wird voraussichtlich Joaquim Alvaro Pereira Leite,
Ex-Sekretär für Amazonien und Umweltdienste. Leite war laut eigenen Angaben
selbst Landbesitzer und für 20 Jahre Mitglied eines Agrarverbands.
## Einfluss der Agrarindustrie wächst
Im brasilianischen Parlament wächst der Einfluss von Politiker*innen,
die dem Agrobusiness nahestehen. Am Mittwoch verabschiedete die
Justizkommission der Abgeordnetenkammer die umstrittene Gesetzesinitiative
490. Die soll festlegen, dass Schutzgebiete für Indigene nur in Territorien
ausgewiesen werden können, auf denen Stämme nachweislich bei der Verkündung
der Verfassung im Oktober 1988 gelebt hatten.
Viele Indigene besitzen dafür jedoch keine Nachweise oder wurden bereits
zuvor von ihrem Land vertrieben. Bislang wurde die Ausweisung durch die
Indigenenbehörde Funai und Expert*innen durchgeführt. Über die
Gesetzesinitiative soll schon bald im Kongress abgestimmt werden.
Seit zwei Wochen protestieren Indigene im Regierungsviertel Brasílias gegen
das Gesetz. Am Dienstag kam es zu schweren Auseinandersetzungen, als die
Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstrant*innen
vorging und Indigene mit Pfeilen zurückschossen. Mehrere Menschen wurden
verletzt.
Präsident Bolsonaro hatte mehrfach erklärt, dass Indigene zu viel Land –
derzeit rund 14 Prozent des brasilianischen Territoriums – im Verhältnis zu
ihrem Bevölkerungsanteil besäßen. Indigene befürchten wiederum, dass sie
durch das Gesetz völlig legal von ihrem Land vertrieben und ihre Gebiete
für den Bergbau geöffnet werden könnten.
24 Jun 2021
## LINKS
[1] /Umweltpolitik-der-Bolsonaro-Regierung/!5746331
[2] /Rodung-des-Regenwalds-in-Brasilien/!5767780
## AUTOREN
Niklas Franzen
## TAGS
Regenwald
Brasilien
Indigene
Schwerpunkt Klimawandel
Abholzung
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