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# taz.de -- Coronapolitik in Brasilien: Setzt Bolsonaro ab!
> Die Coronavirus wütet in Brasilien besonders schlimm. Verantwortlich
> dafür ist die Ignoranz des Präsidenten Bolsonaro. Es ist Zeit, ihn
> loszuwerden.
Bild: Protest gegen Bolsonaro am 29. Mai in Rio de Janeiro
Über Brasilien ist eine Tragödie hereingebrochen. Kein Land wurde von der
Coronakrise verschont. Aber in Brasilien sind der Lebens- und
Gesundheitsschutz katastrophal. Dieses Desaster ist kein Naturereignis,
sondern Ergebnis der Unfähigkeit, diese Krise zu bewältigen, ja des
Unwillens anzuerkennen, dass diese Krise überhaupt existiert.
Präsident Bolsonaro bestreitet, dass es sich bei der Pandemie um eine
wirkliche Bedrohung handelt. Damit setzt er sich bewusst in Widerspruch zur
wissenschaftliche Lehrmeinung und missachtet radikal das Recht der
Bevölkerung auf Leben und materielles Wohlergehen.
Bolsonaro brüstet sich damit, die Wirtschaft und die Einkommen der
brasilianischen Bürger zu schützen, indem er auf Anti-Pandemie-Maßnahmen
verzichtet. Doch das entspricht nicht den Tatsachen.
Die ökonomische Erholung erweist sich als trügerisch, weil die Pandemie auf
die leichte Schulter genommen wurde. Die brasilianische Gesellschaft ist
widerstandsfähig. Das haben mannigfache Krisen gezeigt, mit denen wir
konfrontiert wurden. Doch diese Widerstandskraft wurde vom Präsidenten der
Republik und der Exekutive untergraben.
Das Resultat: In Brasilien gibt es bereits mehr als 460.000 Tote. Die
durchschnittliche tägliche Todesrate lag schon bei über 3.000.
[1][Vielleicht werden bald eine halbe Million Menschen der Pandemie zum
Opfer gefallen sein.] Laut einer Studie des Lowy Institute (einem
australischen Institut mit konservativem Profil) hat Bolsonaro in der
Pandemie spektakulär versagt. Das Lowy Institute hat die öffentlichen
Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in 98 Ländern untersucht. Brasilien
liegt auf dem letzten Platz.
Diese Einschätzung wird auch von der seriösen internationalen Organisation
„Ärzte ohne Grenzen“ geteilt. Auch Untersuchungen, die in der renommierten
Zeitschrift Science veröffentlicht wurden, bestätigen diesen Befund.
## Neigung zum Autoritären
In Brasilien ist es zu einer massiven Verletzung der grundlegenden
Menschenrechte gekommen. Deren elementare Prinzipien, das Recht auf Leben
und Gesundheit, sind auch ein fundamentales Element unserer Verfassung.
Präsident Bolsonaro und viele in seiner Regierung neigen deutlich zum
Autoritarismus – und zur Geringschätzung der Demokratie und der
politischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte.
Bolsonaro hat versucht, die Maßnahmen der bundesstaatlichen und kommunalen
Regierungen gegen die Pandemie einzuschränken. Er hat ohne jede sachliche
Begründung versucht, den Ausnahmezustand einzuführen. Das hätte die Rechte
des Nationalkongresses eingeschränkt und dem Präsidenten die Möglichkeit
eröffnet, verschiedene autoritäre Maßnahmen durchzusetzen.
Er hat den Obersten Gerichtshof beleidigt und jene bedroht, die mit seinem
Krisenmanagement nicht einverstanden sind. Untersuchungen, die Conectas
Brasil, eine NGO für Menschenrechte, in Zusammenarbeit mit der Fakultät für
öffentliche Gesundheit an der Universität São Paulo erstellt haben, zeigen,
dass die Regierung Bolsonaro faktisch eine Politik betreibt, die hilft,
Covid-19 zu verbreiten.
## Der Zoff mit China
Als wäre das alles nicht schon schlimm genug – nun ist Brasilien auch noch
in einen absurden Konflikt mit China geraten. Bolsonaro hatte China
monatelang beschimpft und jede Form von Impfung für überflüssig erklärt.
Besonders bizarr waren seine Ausfälle gegen das Serum aus China, das mit
seinem „Comunavirus“, dem „kommunistischen Virus“, für die Pandemie
verantwortlich wäre.
Der chinesische Lieferant von Impfstoff verzögerte im Februar die Lieferung
nach Brasilien. Das war ein Dämpfer für die beiden wichtigen
wissenschaftliche Einrichtungen in Brasilien – die Oswaldo-Cruz-Stiftung
und das Butantan-Institut –, die versuchen, schnell viel Impfstoff
herzustellen.
Angesichts dieses totalen Versagens müssen nun die politischen und
strafrechtlichen Verantwortungen geklärt werden. Die Katastrophe hätte nie
dieses Ausmaß erreichen dürfen. Die meisten Coronatodesfälle seit März 2020
hätten vermieden werden können.
Ich habe mit anderen AutorInnen [2][einen Bericht verfasst,] der die
brasilianische Tragödie detailliert beschreibt und der auf der Website des
Lateinamerikanischen Rates für Sozialwissenschaften in englischer Sprache
zu finden ist. Weil die brasilianische Regierung die Menschen- und
Verfassungsrechte der Brasilianer systematisch missachtet hat, sehen
brasilianische Juristen Bolsonaro nun auch in rechtlicher Verantwortung.
Denn er hat seine Amtspflicht grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich
verletzt.
## Das Impeachment beginnt
In den letzten Wochen [3][wurde ein Ermittlungsausschuss (CPI da COVID) im
brasilianischen Parlament] gebildet, bei dem der genannte Bericht
eingereicht wurde. In den Sitzungen des Untersuchungsausschusses wird immer
deutlicher, dass die brasilianische Regierung die Pandemie lange ignoriert
und kleingeredet hat und daher für die Verbreitung der Pandemie und
Hunderttausende von Erkrankungen und Coronatote mitverantwortlich ist.
Die Entscheidung des Ermittlungsausschusses kann die politische Grundlage
eines Impeachment-Verfahrens gegen Bolsonaro werden.In letzten Umfragen
sprachen sich 49 Prozent der brasilianischen Bürger dafür aus, ein
Impeachment-Verfahren gegen Präsident Bolsonaro in Gang zu setzen. Ob sich
diese politische Stimmung in konkreten politischen Veränderungen
niederschlagen wird, hängt von der politischen Fähigkeit progressiver
Akteure in dem Land ab, die kritischen Meinungen zu Bolsonaro in Proteste
und Demonstrationen zu verwandeln.
[4][Die Proteste gegen Bolsonaro am Wochenende] sind da ein ermutigendes
Zeichen. Die Absetzung des Präsidenten – sie ist möglich.
31 May 2021
## LINKS
[1] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/123291/Brasilien-und-Ecuador-melden-…
[2] https://www.clacso.org/a-tragedia-brasileira-
[3] https://www.dw.com/de/corona-politik-brasiliens-senat-ermittelt-gegen-die-r…
[4] /Proteste-gegen-obersten-Covidioten/!5775661
## AUTOREN
Guilherme Leite Goncalves
Guilherme Leite Gon-çalves
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