Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Coronakurs von Brasiliens Präsidenten: Senat fordert Klage gegen B…
> Der brasilianische Senat will ein gerichtliches Vorgehen gegen Präsident
> Bolsonaro. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Bild: Trotz schwerer Vorwürfe noch vor Anklage sicher: Präsident Jair Bolsona…
Brasília afp | Der brasilianische Senat empfiehlt ein gerichtliches
Vorgehen gegen [1][Staatschef Jair Bolsonaro] wegen dessen Corona-Politik.
Ein am Mittwoch vorgelegter Untersuchungsbericht zu Verfehlungen des
Präsidenten und seiner Regierung im [2][Corona-Krisenmanagement] nennt
mindestens zehn mögliche Anklagepunkte, darunter Verbrechen gegen die
Menschlichkeit.
Für Bolsonaro wird der Bericht aber voraussichtlich keine juristischen
Konsequenzen haben, da er Rückendeckung von Generalstaatsanwalt Augusto
Aras hat. Der Bolsonaro-Verbündete könnte ihn vor jeglicher Anklage
schützen. Auch die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den
rechtsradikalen Staatschef zeichnet sich nicht ab, da er im Kongress
ausreichend Unterstützung hat, um ein solches Verfahren abzuwenden.
Gleichwohl könnte der Bericht dem Präsidenten, der im kommenden Jahr zur
Wiederwahl antreten will, politisch schaden. Bolsonaro steht derzeit wegen
schlechter Beliebtheitswerte und mehrerer Ermittlungsverfahren gegen ihn
und sein Umfeld stark unter Druck. Umfragen zufolge droht ihm bei der Wahl
im nächsten Jahr eine deutliche Niederlage gegen den linksgerichteten
Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva.
Laut Medienberichten sollen nach dem Willen des Ausschusses etwa 60
Menschen angeklagt werden, darunter fünf Minister oder Ex-Minister sowie
drei Söhne Bolsonaros. Der Ausschuss hatte sechs Monate lang beraten, der
Bericht umfasst 1.200 Seiten.
## 600.000 Menschen starben
Bolsonaro hat die Gefahren durch das Coronavirus immer wieder verharmlost
und Corona-Auflagen der brasilianischen Regional- und Kommunalbehörden
wegen ihrer ökonomischen Auswirkungen kritisiert. In dem Ausschuss waren
mehrere Minister und hochrangige Regierungsmitarbeiter sowie
Krankenhausmanager und Angehörige von Corona-Opfern angehört worden.
Die Senatoren befassten sich unter anderem mit dem Mangel an Sauerstoff für
die Beatmung von Corona-Patienten im Bundesstaat Amazonas. Wegen der
[3][unzureichenden Versorgung] mit Sauerstoff waren im Januar in Manaus,
der Hauptstadt des Bundesstaats, dutzende Patienten gestorben.
Der Ausschuss untersuchte außerdem die Verzögerungen bei der Beschaffung
von Corona-Impfstoffen. Weiteres Thema waren Bolsonaros Reden, in denen er
scharfe Kritik an Lockdown-Maßnahmen geäußert hatte.
Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie mehr als 600.000 Corona-Tote in
Brasilien verzeichnet. Das südamerikanische Land liegt damit weltweit an
zweiter Stelle hinter den USA.
20 Oct 2021
## LINKS
[1] /Jair-Bolsonaro/!t5504727
[2] /Coronapolitik-in-Brasilien/!5771655
[3] /Demonstration-in-Brasilien/!5805205
## TAGS
Jair Bolsonaro
Schwerpunkt Coronavirus
Klage
Krisenmanagement
Brasilien
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Brasilien
Jair Bolsonaro
Brasilien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vor Wahl im Oktober: Angst vor Putsch in Brasilien
Viele Brasilianer*innen fürchten, dass Präsident Jair Bolsonaro eine
Wahlniederlage im Oktober nicht akzeptiert. Jetzt gehen sie auf die Straße.
Rodungen im Amazonas-Regenwald: Warme Worte vor der Klimakonferenz
Brasiliens Vizepräsident Mourão kündigt das Ende der illegalen Abholzung in
den kommenden drei Jahren an. Das ist ein taktisches Versprechen.
Bolsonaros Coronapolitik ist übel: Brasiliens Staatsverbrecher
Über eine halbe Million Pandemietote: Die Bilanz des brasilianischen
Präsidenten ist katastrophal. Aber nicht nur in der Hinsicht.
Nachrichten in der Coronakrise: Booster hat hohe Wirksamkeit
Die Inzidenz steigt auf 85,6. Russlands Präsident ruft eine einwöchige
arbeitsfreie Zeit aus. Die Biontech-Boosterimpfung hat eine Wirksamkeit von
95 Prozent.
Demonstration in Brasilien: Zehntausende gegen Bolsonaro
In Brasilien sind am Samstag viele Menschen für eine Amtsenthebung des
Präsidenten auf die Straße gegangen. Sie werfen ihm Versagen in der
Pandemie vor.
Korruptionsvorwürfe gegen Brasiliens Präsident: Vorermittlungenen gegen Bolso…
Die Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Jair Bolsonaro ein.
Drei Senatoren werfen ihm Korruption bei Corona-Impfstoff-Verträgen vor.
Coronapolitik in Brasilien: Setzt Bolsonaro ab!
Die Coronavirus wütet in Brasilien besonders schlimm. Verantwortlich dafür
ist die Ignoranz des Präsidenten Bolsonaro. Es ist Zeit, ihn loszuwerden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.