# taz.de -- Korruptionsvorwürfe gegen Brasiliens Präsident: Vorermittlungenen… | |
> Die Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Jair Bolsonaro ein. | |
> Drei Senatoren werfen ihm Korruption bei Corona-Impfstoff-Verträgen vor. | |
Bild: Nix zu lachen: Gegen Präsident Jair Bolsonaro wird wegen Korruption ermi… | |
BRASÍLIA afp | Die brasilianische Staatsanwaltschaft nimmt Vorermittlungen | |
zur Rolle von Präsident Jair Bolsonaro in einem mutmaßlichen | |
Korruptionsfall auf. Damit solle festgestellt werden, ob die | |
Voraussetzungen für eine Anklage gegen den Staatschef vorliegen, teilte die | |
Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Am Montag hatten drei Senatoren | |
vor dem Obersten Gericht des Landes eine Klage wegen des Verdachts der | |
Amtspflichtverletzung gegen Bolsonaro eingereicht. | |
Die Senatoren erklärten, dass der Präsident über ein „gigantisches | |
Korruptionssystem“ im Gesundheitsministerium informiert worden sei, aber | |
nichts dagegen unternommen habe. Demnach soll der rechtsextreme Staatschef | |
von Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag über den in Indien | |
hergestellten Corona-Impfstoff Covaxin im Wert von 300 Millionen Dollar | |
(rund 250 Millionen Euro) gewusst haben. | |
Der Bolsonaro nahestehende Kongressabgeordnete Luis Miranda hatte in einem | |
Untersuchungsausschuss des Senats gesagt, Bolsonaro habe ihm versichert, | |
dass er den Verdacht der Polizei melden würde – was er offenbar nicht tat. | |
Zuvor war Mirandas Bruder Luis Ricardo Miranda, der im | |
Gesundheitsministerium für medizinische Importe verantwortlich ist, auf | |
eine verdächtige Rechnung aufmerksam geworden. Darin wurden 45 Millionen | |
Dollar für drei Millionen Covaxin-Impfdosen verlangt, obwohl gar kein | |
Impfstoff geliefert wurde und das Vakzin auch nicht in Brasilien zugelassen | |
war. Als weitere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Covaxin-Deal | |
bekannt wurden, sah sich die Regierung gezwungen, die Vereinbarung | |
aufzukündigen. | |
## Verfahren gegen Bolsonaro unwahrscheinlich | |
Ein Strafverfahren gegen Bolsonaro vor dem Obersten Gerichtshof könnte zu | |
seiner Amtsenthebung führen. Voraussetzung dafür wäre aber eine | |
Anklageerhebung durch den Generalstaatsanwalt Augusto Aras, einen | |
Bolsonaro-Verbündeten. Sein Stellvertreter Humberto Jacques de Medeiros, | |
der ebenfalls dem Präsidenten nahesteht, hatte den Gerichtshof gebeten, die | |
Klage abzuweisen. Richterin Rosa Weber lehnte dies jedoch ab. | |
Dass es am Ende zu einem Verfahren gegen Bolsonaro kommt, ist auch deshalb | |
sehr unwahrscheinlich, da dafür die Zustimmung des Parlaments nötig wäre, | |
in dem der Präsident über eine breite Mehrheit verfügt. Versuche seiner | |
Gegner, ein [1][Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro] einzuleiten, sind | |
bislang am Widerstand seiner Verbündeten im Kongress gescheitert. | |
Am Mittwoch hatten dutzende oppositionelle Abgeordnete einen neuen Versuch | |
gestartet und im Parlament eine Liste mit weiteren Korruptionsvorwürfen | |
vorgelegt, um Ermittlungen gegen den Präsidenten zu erreichen. | |
Bolsonaro steht wegen seines [2][Corona-Krisenmanagements seit Langem in | |
der Kritik]. Ihm wird vorgeworfen, durch Verharmlosung der Pandemie die | |
rasante Ausbreitung des Coronavirus in Brasilien befördert zu haben. | |
Derzeit schwindet Bolsonaros Unterstützung in der Bevölkerung. In jüngsten | |
Umfragen liegt der Staatschef weit hinter seinem linksgerichteten | |
Herausforderer, dem Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. In Brasilien | |
finden im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen statt. | |
3 Jul 2021 | |
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