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# taz.de -- Korruptionsvorwürfe gegen Brasiliens Präsident: Vorermittlungenen…
> Die Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Jair Bolsonaro ein.
> Drei Senatoren werfen ihm Korruption bei Corona-Impfstoff-Verträgen vor.
Bild: Nix zu lachen: Gegen Präsident Jair Bolsonaro wird wegen Korruption ermi…
Brasília afp | Die brasilianische Staatsanwaltschaft nimmt Vorermittlungen
zur Rolle von Präsident Jair Bolsonaro in einem mutmaßlichen
Korruptionsfall auf. Damit solle festgestellt werden, ob die
Voraussetzungen für eine Anklage gegen den Staatschef vorliegen, teilte die
Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Am Montag hatten drei Senatoren
vor dem Obersten Gericht des Landes eine Klage wegen des Verdachts der
Amtspflichtverletzung gegen Bolsonaro eingereicht.
Die Senatoren erklärten, dass der Präsident über ein „gigantisches
Korruptionssystem“ im Gesundheitsministerium informiert worden sei, aber
nichts dagegen unternommen habe. Demnach soll der rechtsextreme Staatschef
von Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag über den in Indien
hergestellten Corona-Impfstoff Covaxin im Wert von 300 Millionen Dollar
(rund 250 Millionen Euro) gewusst haben.
Der Bolsonaro nahestehende Kongressabgeordnete Luis Miranda hatte in einem
Untersuchungsausschuss des Senats gesagt, Bolsonaro habe ihm versichert,
dass er den Verdacht der Polizei melden würde – was er offenbar nicht tat.
Zuvor war Mirandas Bruder Luis Ricardo Miranda, der im
Gesundheitsministerium für medizinische Importe verantwortlich ist, auf
eine verdächtige Rechnung aufmerksam geworden. Darin wurden 45 Millionen
Dollar für drei Millionen Covaxin-Impfdosen verlangt, obwohl gar kein
Impfstoff geliefert wurde und das Vakzin auch nicht in Brasilien zugelassen
war. Als weitere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Covaxin-Deal
bekannt wurden, sah sich die Regierung gezwungen, die Vereinbarung
aufzukündigen.
## Verfahren gegen Bolsonaro unwahrscheinlich
Ein Strafverfahren gegen Bolsonaro vor dem Obersten Gerichtshof könnte zu
seiner Amtsenthebung führen. Voraussetzung dafür wäre aber eine
Anklageerhebung durch den Generalstaatsanwalt Augusto Aras, einen
Bolsonaro-Verbündeten. Sein Stellvertreter Humberto Jacques de Medeiros,
der ebenfalls dem Präsidenten nahesteht, hatte den Gerichtshof gebeten, die
Klage abzuweisen. Richterin Rosa Weber lehnte dies jedoch ab.
Dass es am Ende zu einem Verfahren gegen Bolsonaro kommt, ist auch deshalb
sehr unwahrscheinlich, da dafür die Zustimmung des Parlaments nötig wäre,
in dem der Präsident über eine breite Mehrheit verfügt. Versuche seiner
Gegner, ein [1][Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro] einzuleiten, sind
bislang am Widerstand seiner Verbündeten im Kongress gescheitert.
Am Mittwoch hatten dutzende oppositionelle Abgeordnete einen neuen Versuch
gestartet und im Parlament eine Liste mit weiteren Korruptionsvorwürfen
vorgelegt, um Ermittlungen gegen den Präsidenten zu erreichen.
Bolsonaro steht wegen seines [2][Corona-Krisenmanagements seit Langem in
der Kritik]. Ihm wird vorgeworfen, durch Verharmlosung der Pandemie die
rasante Ausbreitung des Coronavirus in Brasilien befördert zu haben.
Derzeit schwindet Bolsonaros Unterstützung in der Bevölkerung. In jüngsten
Umfragen liegt der Staatschef weit hinter seinem linksgerichteten
Herausforderer, dem Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. In Brasilien
finden im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen statt.
3 Jul 2021
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