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# taz.de -- Bolsonaros Niederlage im Parlament: Etappensieg für die Demokratie
> Brasiliens Parlament lehnt die umstrittene Wahlreform des Präsidenten ab.
> Gut so – aber sein nächster Angriff auf die Demokratie kommt bestimmt.
Bild: Die Wahlreform ist erst mal gescheitert, aber Bolsonaro und seine Anhäng…
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat es im Moment wahrlich nicht leicht.
Ein [1][parlamentarischer Untersuchungsausschuss ermittelt] zum
dilettantischen Umgang der Regierung mit der Pandemie. Die Wirtschaft kommt
nur langsam in Fahrt. Der Unmut der Bevölkerung wächst. Und am Dienstag
stimmte die Abgeordnetenkammer [2][gegen eine vom Präsidenten befürwortete
Wahlreform].
Seit Wochen macht Bolsonaro Stimmung gegen das elektronische Wahlsystem –
obwohl es seit seiner Einführung keinerlei Anzeichen für Manipulationen
gegeben hat. Ohne Beweise vorzulegen, nährt der Rechtsradikale Zweifel. Er
erklärte mehrfach, die Ergebnisse der Wahl 2022 nicht anzuerkennen, und
sagte sogar: Ohne die Reform könnten die Wahlen ausfallen.
Bolsonaro mimt den Trump. Überraschend ist das nicht: Der Pöbelpräsident
hat aus seiner Verachtung für die Demokratie nie einen Hehl gemacht – bei
seinen radikalen Anhängern kommt das gut an. Die sehen sich durch die
jüngste Abstimmung in ihrer paranoiden Vorstellung bestätigt, dass ein
Komplott gegen die Regierung im Gang sei. Eine weitere Radikalisierung
droht. Am Tag der Abstimmung fand in der Hauptstadt Brasília eine
Militärparade statt, wahrscheinlich auf Befehl Bolsonaros.
Dass Panzer durch das Regierungsviertel rollten, verstanden viele als
direkten Einschüchterungsversuch. Plant Bolsonaro einen Putsch? Wird die
nächste Wahl wie geplant stattfinden können? Dass Brasilien solche Fragen
diskutieren muss, läuft ganz nach Bolsonaros Plan. Das Gefühl, jederzeit
putschen zu können, verschafft ihm Macht. Die Angst der Gesellschaft ist so
etwas wie der Treibstoff seines autoritären Regierungsprojekts.
Bolsonaro versteht es wie kein Zweiter, die Grenzen der demokratischen
Institutionen auszutesten: durch Attacken auf das Wahlsystem. Durch
Putschdrohungen. Durch die ständigen Provokationen. Die gescheiterte
Wahlreform ist ein Etappensieg für Brasiliens Demokratie. Mehr aber auch
nicht. Denn der nächste Angriff kommt bestimmt.
11 Aug 2021
## LINKS
[1] /Widerstand-gegen-Brasiliens-Praesidenten/!5784133
[2] https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000128844239/brasiliens-praes…
## AUTOREN
Niklas Franzen
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Schwerpunkt Coronavirus
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